Berufung per Telefax — an einen Anschluss der Gerichtsverwaltung

Eine Beru­fung kann rechtzeit­ig ein­gelegt sein, wenn die Beru­fungss­chrift vor Fristablauf an einem Tele­faxgerät der Ref­er­en­darabteilung des Beru­fungs­gerichts einge­ht.

Berufung per Telefax — an einen Anschluss der Gerichtsverwaltung

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kommt es für den rechtzeit­i­gen Ein­gang eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­satzes darauf an, wann das zuständi­ge Gericht die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt über das einge­gan­gene Schrift­stück erhal­ten hat1. Für die Rechtzeit­igkeit des Ein­gangs eines frist­wahren­den Schrift­stücks ist allein entschei­dend, dass es inner­halb der Frist tat­säch­lich in den Ver­fü­gungs­bere­ich des zuständi­gen Gerichts gebracht wor­den und damit dem Zugriff des Absenders nicht mehr zugänglich ist2. Das Schrift­stück ist bere­its dann in die Ver­fü­gungs­ge­walt des Gerichts gelangt, wenn der Gewahrsam des Gerichts begrün­det wird3; dabei kommt es nicht auf die frist­gerechte Ent­ge­gen­nahme durch den zuständi­gen Bedi­en­steten der Geschäftsstelle an4. Der Inhalt ein­er Sendung muss der­art in den Macht­bere­ich dieses Gerichts gelangt sein, dass es sich bei nor­maler Gestal­tung sein­er Ver­hält­nisse Ken­nt­nis von dem Inhalt der Sendung ver­schaf­fen kann5.

An diesen Grund­sätzen gemessen ist die Beru­fungss­chrift hier mit dem Ein­gang auf dem der Ref­er­en­darabteilung zuge­ord­neten Faxgerät dem Beru­fungs­gericht zuge­gan­gen. Die Mitar­beit­er der Ref­er­en­darabteilung haben damit Gewahrsam an dem Schrift­satz begrün­det. Diese Abteilung ist insoweit nicht anders als eine Geschäftsstelle Teil des Beru­fungs­gerichts, da das Gericht mit dieser Ein­heit eine ihm über­tra­gene Auf­gabe erfüllt. Mit dem Ein­gang in ein­er Abteilung des Beru­fungs­gerichts gelangte der Schrift­satz damit auch in die Ver­fü­gungs­ge­walt des für dieses Rechtsmit­telver­fahren zuständi­gen Gerichts. Dies ist nicht ver­gle­ich­bar mit Fällen, in denen Schrift­sätze per Fax bei ein­er anderen Behörde, die nur beim Beru­fungs­gericht ange­siedelt ist, einge­hen und damit noch nicht in die Ver­fü­gungs­ge­walt des Beru­fungs­gerichts gelan­gen6.

Soweit das Beru­fungs­gericht darauf abstellt, ob der Schrift­satz ein­er zur Postan­nahme zuständi­gen Per­son oder der Geschäftsstelle des Beru­fungs­gerichts übergeben wor­den ist, ist dies nach der zitierten Recht­sprechung nicht erforder­lich, um die Ver­fü­gungs­ge­walt des Gerichts über einen Schrift­satz zu begrün­den. Daher hängt ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­gerichts der Zugang bei Gericht wed­er davon ab, ob die Ref­er­en­darabteilung Recht­sprechungsauf­gaben erfüllt, noch ob sie im Gebäude des Beru­fungs­gerichts unterge­bracht ist. Was auf einem der vom Beru­fungs­gericht unter­hal­te­nen Faxgeräte einge­ht, ist in die Ver­ant­wor­tung der Ver­wal­tung des Beru­fungs­gerichts gelangt; auf die weit­ere Verteilung an die den zuständi­gen Spruchkör­pern zuge­ord­neten Geschäftsstellen kommt es für die Wahrung ein­er Frist nicht an7. Die Aus­lagerung der Ref­er­en­darabteilung in das Gebäude der Bun­des­gericht­shofsver­wal­tung für Jus­tiz und Ver­brauch­er­schutz ist eine Maß­nahme der inter­nen Gericht­sor­gan­i­sa­tion. Solche Maß­nah­men, auf die der Bürg­er keinen Ein­fluss hat, sind für den frist­gerecht­en Ein­gang von Schrift­stück­en nicht entschei­dend8.

Es kann hier offen­bleiben, ob etwas anderes gilt, wenn ein Gericht den Zugang frist­wahren­der Schrift­sätze unter der ver­wen­de­ten Faxnum­mer aus­drück­lich aus­geschlossen oder einen anderen Fax­an­schluss als für solche Eingänge allein bes­timmt beze­ich­net hat. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts waren auf der Web­site des Beru­fungs­gerichts als Kon­tak­t­dat­en zunächst der Präsi­dent des Kam­merg­erichts mit Anschrift, Tele­fon- und Faxnum­mer und sodann die Abteilung “Kam­merg­ericht Recht­sref­er­en­dari­at” mit ihren Dat­en aufge­führt. Ein aus­drück­lich­er Auss­chluss der Ein­re­ichung frist­wahren­der Schrift­sätze bei dieser Stelle oder ein Hin­weis, dass solche allein unter den zuerst genan­nten Kon­tak­t­dat­en ein­gere­icht wer­den kön­nen, ergibt sich daraus nicht.

Dem frist­gerecht­en Ein­gang des Schrift­satzes beim Beru­fungs­gericht ste­ht auch nicht ent­ge­gen, dass bei diesem Gericht eine gemein­same Briefan­nahmestelle beste­ht und das Faxgerät der Ref­er­en­darabteilung nicht zu dieser gehört. Auf die organ­isatorischen Regelun­gen dazu, welche Faxgeräte ein­er gemein­samen Briefan­nahmestelle des Beru­fungs­gerichts zuge­ord­net sind, kommt es an, wenn ein Schrift­satz am Faxgerät eines anderen als des zuständi­gen Gerichts einge­ht9. Bei Ein­gang eines kor­rekt adressierten Schrift­satzes in ein­er Abteilung des zuständi­gen Gerichts stellt sich die Frage nach dem Inhalt dieser Regelun­gen dage­gen nicht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Juni 2018 — IV ZB 10/17

  1. BGH, Beschluss vom 23.05.2012 — IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 9 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 01.06.2016 XII ZB 382/15, Fam­RZ 2016, 1355 Rn. 11 []
  2. BGH, Beschluss vom 23.04.2013 — VI ZB 27/12, Ver­sR 2013, 879 Rn. 12 []
  3. vgl. BGH, Urteile vom 21.06.1989 — VIII ZR 252/88, NJW-RR 1989, 1214 unter — II 2 a 19]; vom 25.01.1984 IVb ZR 43/82, NJW 1984, 1237 unter 1 11]; BVer­fGE 57, 117 unter — II 1 12 f.] []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1989 aaO; BVer­fGE 69, 381 unter — II 1 12] []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.1994 — VII ZB 30/93, NJW 1994, 1354 unter 1 a 8] []
  6. vgl. für die Ober­jus­tizkasse: BGH, Beschluss vom 01.06.2016 XII ZB 382/15, Fam­RZ 2016, 1355 Rn. 13; für das juris­tis­che Prü­fungsamt: OLG Köln, MDR 2016, 1114 13] []
  7. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 13.07.2010 I20 U 206/09 13 []
  8. vgl. BVer­fG, NJW 2005, 3346, 3347 []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2016 — VII ZB 45/14, NJW-RR 2017, 306 Rn. 15 []