11 Seiten Berufungsschrift — Faxbeginn 23:50 Uhr

Wird die Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax über­sandt, kommt es für die Rechtzeit­igkeit ihres Ein­gangs allein darauf an, ob sie bei Ablauf des let­zten Tages der Frist vom Tele­faxgerät des Gerichts voll­ständig emp­fan­gen ist. Zwar darf der Prozess­bevollmächtigte ein­er Partei bei der Erstel­lung und Über­mit­tlung der Beru­fungs­be­grün­dung die ihm dafür eingeräumte Frist bis zur äußer­sten Gren­ze auss­chöpfen. Ein Recht­san­walt, der einen frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz wie hier am let­zten Tag der Frist ein­re­ichen will, muss aber sich­er­stellen, dass der Schrift­satz auf dem gewählten Über­tra­gungsweg noch rechtzeit­ig vor Fristablauf bei Gericht einge­ht. Das zur Frist­wahrung Gebotene tut der Anwalt bei der Über­mit­tlung eines Schrift­satzes per Tele­fax nur, wenn er mit der Über­mit­tlung so rechtzeit­ig begin­nt, dass unter gewöhn­lichen Umstän­den mit ihrem Abschluss am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr gerech­net wer­den kann.

11 Seiten Berufungsschrift — Faxbeginn 23:50 Uhr

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te der Prozess­bevollmächtigte des Klägers am Tag des Ablaufs der (ver­längerten) Beru­fungs­be­grün­dungs­frist gemäß der Zei­tangabe auf seinem Tele­faxgerät ab 23:50 Uhr ver­sucht, die elf­seit­ige Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift an das Beru­fungs­gericht unter der Durch­wahlnum­mer 3570 zu senden. Um 23:50 Uhr, 23:52 Uhr und 23:54 Uhr jew­eils nach der Zei­tangabe des Sendegeräts hat er die Rück­mel­dung erhal­ten: “Teil­nehmer antwortet nicht”. Um 23:56 Uhr (Zei­tangabe Sendegerät) ist ihm das Ergeb­nis des Sende­vor­gangs mit “Kor­rekt” und die Dauer der Übersendung von zwölf Seit­en (let­zte Seite zweifach) mit 2 Minuten 50 Sekun­den mit­geteilt wor­den. Eine eben­falls um 23:56 Uhr (Zei­tangabe Sendegerät) von einem zweit­en Tele­faxgerät ver­an­lasste Über­mit­tlung von elf Seit­en an die zweite Durch­wahlnum­mer des Beru­fungs­gerichts 2747 ist mit “OK” und ein­er Über­tra­gungs­dauer von 2 Minuten 13 Sekun­den auf dem Jour­nal des Sendegeräts niedergelegt.

Auf dem Emp­fangsjour­nal des Tele­faxgeräts des Beru­fungs­gerichts zur Durch­wahlnum­mer 3570 ist für den 5.02.2015 ab 23:53 Uhr der Ein­gang eines fün­fund­dreißig­seit­i­gen Schrift­satzes der Recht­san­wälte S. doku­men­tiert, dessen Über­mit­tlung laut Emp­fangsjour­nal 6 Minuten 13 Sekun­den gedauert hat. Für den 6.02.2015 ist ab 00:00 Uhr der Ein­gang von zwölf Seit­en über 2 Minuten 57 Sekun­den verze­ich­net. Das Emp­fangsjour­nal des zweit­en Tele­faxgeräts doku­men­tiert für den 6.02.2015 ab 00:00 Uhr den Ein­gang von elf Seit­en über eine Dauer von 2 Minuten 23 Sekun­den. Die Postein­gangsstelle des Beru­fungs­gerichts hat auf einem Tele­fax zunächst einen auf den 5.02.2015 datierten Ein­gangsstem­pel aufge­bracht, den sie nachträglich auf den 6.02.2015 kor­rigiert hat.

Das Ober­lan­des­gericht München hat nach Erteilung eines Hin­weis­es und Ein­hol­ung ein­er dien­stlichen Stel­lung­nahme der bei der Postein­gangsstelle täti­gen Bedi­en­steten die Beru­fung des Klägers als unzuläs­sig ver­wor­fen und seinen Antrag auf Wiedere­in­set­zung in die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung zurück­gewiesen1. Der Bun­des­gericht­shof bil­ligte dies:

Das Beru­fungs­gericht hat die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung rechts­fehler­frei und ohne Ver­stoß gegen Ver­fahrens­grun­drechte als ver­säumt ange­se­hen, weil der Kläger die Beru­fungs­be­grün­dung erst am 6.02.2015 und damit nicht inner­halb der bis zum 5.02.2015 ver­längerten Frist ein­gere­icht hat (§ 520 Abs. 2 ZPO).

Das Beru­fungs­gericht hat nach § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen im Freibeweisver­fahren zu prüfen, ob die Beru­fung an sich statthaft und ob sie in der geset­zlichen Form und Frist ein­gelegt und begrün­det ist. Dabei muss die Rechtzeit­igkeit des Ein­gangs der Beru­fungs­be­grün­dung — wie die übri­gen Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen des Rechtsmit­tels — zur vollen Überzeu­gung des Gerichts bewiesen wer­den. Hier­nach etwa verbleibende Zweifel gehen zu Las­ten des Rechtsmit­telführers, der zu beweisen hat, dass er die Beru­fung rechtzeit­ig begrün­det hat2.

Wird die Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax über­sandt, kommt es für die Rechtzeit­igkeit ihres Ein­gangs allein darauf an, ob sie bei Ablauf des let­zten Tages der Frist — hier also am 5.02.2015 bis 24:00 Uhr — vom Tele­faxgerät des Gerichts voll­ständig emp­fan­gen ist. Es müssen die gesamten Sig­nale aufgenom­men und nach Ver­ar­beitung als abruf­bare dig­i­tale Datei auf den inter­nen Daten­spe­ich­er des Geräts geschrieben wor­den sein3. Die Ein­gangszeit ist dabei nach der geset­zlichen Zeit gemäß §§ 4, 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Ein­hZeitG zu beurteilen.

Nach den Emp­fangsjour­nalen gin­gen die Sendun­gen des Prozess­bevollmächtigten des Klägers an bei­den Anschlüssen des Beru­fungs­gerichts nicht vor dem 6.02.2015, 00:00 Uhr, und damit nach Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein. Um die Frist zu wahren, hätte die Beru­fungs­be­grün­dung vor Beginn des auf den let­zten Tag der Frist fol­gen­den Tages um 00:00 Uhr einge­hen müssen4 und damit, weil zwis­chen 24:00 Uhr und 00:00 Uhr keine, auch keine logis­che Sekunde existiert, vor Ablauf von 23:59 Uhr5.

Vor­trag des Klägers dazu, die Zeit­e­in­stel­lung bei den Emp­fangs­geräten sei “vorge­gan­gen”, so dass die Emp­fangsjour­nale die Ein­gangszeit zu seinem Nachteil nicht richtig doku­men­tiert hät­ten, hat das Beru­fungs­gericht ohne Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG als unsub­stan­ti­iert behan­delt.

Auf das Vor­brin­gen, der Prozess­bevollmächtigte des Klägers habe die Zei­tangaben der Sendegeräte um 23:45 Uhr mit den Zei­tangaben seines Mobil­tele­fons und seines Com­put­ers ver­glichen, musste das Beru­fungs­gericht nicht näher einge­hen. Der Kläger hat zum einen nichts dafür ange­führt, die Pro­tokol­lierung der Sendezeit habe notwendig auch die Ein­gangszeit doku­men­tiert6. Zum anderen hat er nicht gel­tend gemacht, sein Prozess­bevollmächtigter habe die Zeit­e­in­stel­lun­gen der von ihm genutzten Sendegeräte anhand ein­er Funkuhr über­prüft. Dass sein Mobil­tele­fon und sein Com­put­er die physikalisch exak­te Zeit angaben, hat er wed­er behauptet noch belegt. Damit hat er nicht sub­stan­ti­iert aus­ge­führt, die Sende­berichte hät­ten die allein maßge­bliche geset­zliche Zeit wiedergegeben.

Eben­falls nicht weit­er auseinan­der­set­zen musste sich das Beru­fungs­gericht mit dem Vor­brin­gen, die Zei­tangaben der Emp­fangsjour­nale seien von den Zei­tangaben auf einem Sende­bericht der Recht­san­wälte S. abgewichen. Ausweis­lich dieses Sende­berichts über­sandten die Recht­san­wälte S. begin­nend ab 23:48 Uhr einen Schrift­satz an das Emp­fangs­gerät mit der Durch­wahlnum­mer 3570. Das Emp­fangsjour­nal dieses Emp­fangs­geräts weist den Beginn des Emp­fangs des Schrift­satzes für 23:53 Uhr aus. Die Zeitmes­sung des Emp­fangs­geräts des Beru­fungs­gerichts dif­ferierte damit — den zeit­gle­ichen Beginn der Sendung und des Emp­fangs unter­stellt — von der des Sendegeräts der Recht­san­wälte S. um fünf Minuten. Für die vom Prozess­bevollmächtigten des Klägers ver­wen­de­ten Sendegeräte bestand dage­gen ein Unter­schied von vier Minuten (Sende­be­ginn laut Sendegerät 23:56 Uhr, Beginn des Emp­fangs laut Emp­fangsjour­nal 00:00 Uhr), so dass schon die Zeitmes­sung der Sendegeräte des klägerischen Prozess­bevollmächtigten und der Recht­san­wälte S. nicht übere­in­stimmte. Ob und wie sichergestellt war, dass das Sendegerät der Recht­san­wälte S. die geset­zliche Zeit maß oder ver­lässliche Angaben auch zur Ein­gangszeit machen kon­nte, hat der Kläger nicht vor­ge­tra­gen. Damit war sein Vor­brin­gen zu den Zei­tangaben dieses Sendegeräts ins­ge­samt nicht geeignet, die Unrichtigkeit der Zeit­e­in­stel­lung auf den Emp­fangs­geräten zumal im Lichte ihrer Über­prü­fung am 6.02.2015 (Fre­itag) und dem täglichen Abgle­ich ihrer Zeitmes­sung mit ein­er Funkuhr in Frage zu stellen.

Das Beru­fungs­gericht hat dem Kläger Wiedere­in­set­zung in die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung rechts­fehler­frei und ohne Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ver­sagt, so dass auch insoweit eine Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs zur Sicherung der Ein­heitlichkeit der Recht­sprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht erforder­lich ist. Der Kläger war nicht ohne das Ver­schulden seines Prozess­bevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) gehin­dert, diese Frist einzuhal­ten (§ 233 ZPO). Ins­beson­dere hat das Beru­fungs­gericht die Anforderun­gen, die an die Sorgfalt­spflicht­en eines Recht­san­walts zu stellen sind, nicht überspan­nt.

Zwar darf der Prozess­bevollmächtigte ein­er Partei bei der Erstel­lung und Über­mit­tlung der Beru­fungs­be­grün­dung die ihm dafür eingeräumte Frist bis zur äußer­sten Gren­ze auss­chöpfen. Ein Recht­san­walt, der einen frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz wie hier am let­zten Tag der Frist ein­re­ichen will, muss aber sich­er­stellen, dass der Schrift­satz auf dem gewählten Über­tra­gungsweg noch rechtzeit­ig vor Fristablauf bei Gericht einge­ht. Das zur Frist­wahrung Gebotene tut der Anwalt bei der Über­mit­tlung eines Schrift­satzes per Tele­fax nur, wenn er mit der Über­mit­tlung so rechtzeit­ig begin­nt, dass unter gewöhn­lichen Umstän­den mit ihrem Abschluss am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr gerech­net wer­den kann7.

Das war hier nicht der Fall. Nach den vor­ge­nan­nten Grund­sätzen wider­sprach es den Sorgfalt­san­forderun­gen, erst wenige Minuten vor Fristablauf mit der Übersendung zu begin­nen. Eine Partei muss bei der Über­mit­tlung ihrer Schrift­sätze nicht nur Verzögerun­gen einkalkulieren, mit denen üblicher­weise zu rech­nen ist, wozu ins­beson­dere auch in den Abend- und Nacht­stun­den die Bele­gung des Emp­fangs­geräts bei Gericht durch andere einge­hende Sendun­gen gehört8. Sie muss auch sich­er­stellen, dass der Emp­fang der Sendung noch inner­halb der Frist abgeschlossen wer­den kann.

Das hat der Prozess­bevollmächtigte des Klägers, dessen Ver­schulden sich der Kläger zurech­nen lassen muss, nicht getan. Entsprach, wovon das Beru­fungs­gericht auf­grund der einge­holten dien­stlichen Stel­lung­nahme zutr­e­f­fend aus­ge­gan­gen ist, die täglich mit ein­er Funkuhr abgeglich­ene Zei­tangabe der Emp­fangs­geräte der physikalisch exak­ten Zeit und gin­gen damit die vom Prozess­bevollmächtigten des Klägers ver­wen­de­ten Sendegeräte vier Minuten “nach”, scheit­erte die Über­mit­tlung zwis­chen 23:54 Uhr (Zei­tangabe Sendegerät 23:50 Uhr) und 23:59 Uhr (Zei­tangabe Sendegerät 23:55 Uhr) daran, dass, worauf der Prozess­bevollmächtigte des Klägers eingestellt sein musste, das Emp­fangs­gerät mit der Durch­wahlnum­mer 3570 ausweis­lich des Emp­fang­spro­tokolls zwis­chen 23:53 Uhr und 23:59 Uhr belegt war. Damit war, was das Beru­fungs­gericht ohne Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG geschlussfol­gert hat, das Fristver­säum­nis nicht unver­schuldet, zumal für die Über­mit­tlung ein zweites Emp­fangs­gerät des Beru­fungs­gerichts zur Ver­fü­gung ges­tanden hätte.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 19. Jan­u­ar 2016 — XI ZB 14/15

  1. OLG München, Beschluss vom 17.03.2015 — 19 U 4563/14 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 15.09.2009 — XI ZB 29/08 12; und vom 17.04.2012 — XI ZB 4/11 18 mwN []
  3. BGH, Beschlüsse vom 15.09.2009 — XI ZB 29/08 16 f.; und vom 17.04.2012 — XI ZB 4/1119 []
  4. BGH, Beschluss vom 24.07.2003 — VII ZB 8/03, WM 2004, 648, 649; vgl. auch BVer­fGE 41, 323, 328 []
  5. BGH, Beschluss vom 08.05.2007 — VI ZB 74/06, NJW 2007, 2045 Rn. 12 []
  6. BGH, Beschluss vom 07.07.2011 — I ZB 62/10, HRF 2012, 94, 95 []
  7. BGH, Beschluss vom 03.05.2011 — XI ZB 24/10 9; BGH, Beschluss vom 27.11.2014 — III ZB 24/14, Fam­RZ 2015, 323 Rn. 7 mwN []
  8. BGH, Beschluss vom 03.05.2011 — XI ZB 24/10 10; BGH, Beschluss vom 27.11.2014 — III ZB 24/14, Fam­RZ 2015, 323 Rn. 8 []