Das unvollständige Berufungsfax

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt der Recht­san­walt sein­er Pflicht zur wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, nach ein­er Über­mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ob die Über­mit­tlung voll­ständig und an den richti­gen Empfänger erfol­gt ist.

Das unvollständige Berufungsfax

Erst danach darf die Frist im Fris­tenkalen­der gestrichen wer­den1.

Diese zwin­gend notwendi­ge Aus­gangskon­trolle muss sich entwed­er — für alle Fälle — aus ein­er all­ge­meinen Kan­zleian­weisung oder — in einem Einzelfall — aus ein­er konkreten Einze­lan­weisung ergeben2.

Hier hat­te der Prozess­bevollmächtigte des Klägers sein­er Angestell­ten die Einze­lan­weisung erteilt, das Sende­pro­tokoll darauf zu über­prüfen, ob der Orig­i­nalschrift­satz voll­ständig und ord­nungs­gemäß über­mit­telt wor­den ist. Soweit es um die — vor­liegend allein inter­essierende — Über­prü­fung der Voll­ständigkeit der Über­mit­tlung geht, war hier­mit in hin­re­ichen­dem Umfang für eine wirk­same Aus­gangskon­trolle gesorgt.

Hier­für bedurfte es nicht ein­er zusät­zlichen, aus­drück­lichen Anweisung, die Anzahl der zu über­mit­tel­nden mit den laut Sende­pro­tokoll ver­sandten Seit­en zu ver­gle­ichen. Es ver­ste­ht sich vielmehr von selb­st und bedarf kein­er aus­drück­lichen Erwäh­nung, dass die von einem Recht­san­walt ange­ord­nete Voll­ständigkeit­sprü­fung anhand des Sende­pro­tokolls nur in der Weise möglich ist, dass die Seiten­zahlen abgeglichen wer­den. Dies muss jeden­falls für die Fälle gel­ten, in denen eine solche Anweisung an eine — wie hier — erfahrene Angestellte erfol­gt, die bis­lang stets sorgfältig, zuver­läs­sig und fehler­los die Arbeit­en in der Kan­zlei aus­ge­führt hat und über eine entsprechende Aus­bil­dung ver­fügt.

Ein Recht­san­walt darf davon aus­ge­hen, dass eine solche Angestellte die Anweisung, die Über­mit­tlung eines frist­wahren­den Schrift­satzes per Tele­fax auf Voll­ständigkeit zu prüfen, nicht dahinge­hend missver­ste­ht, hier­für genüge bere­its der bloße OK-Ver­merk im Fax­pro­tokoll ohne Abgle­ichung der in dem Sende­pro­tokoll angezeigten Seit­en mit den­jeni­gen des Orig­i­nalschrift­satzes. Ver­schuldens­maßstab ist nicht die äußer­ste und größt­mögliche Sorgfalt, son­dern die von einem ordentlichen Recht­san­walt zu fordernde übliche Sorgfalt3. Diese hat der Prozess­bevollmächtigte des Klägers gewahrt.

Aus den bish­eri­gen Entschei­dun­gen Entschei­dun­gen ander­er Zivilse­n­ate des Bun­des­gericht­shofs ergibt sich nichts anderes. Soweit der III. Zivilse­n­at in dem Beschluss vom 31.10.20124 ver­langt, es sei ein Ver­gle­ich der Anzahl der zu über­mit­tel­nden mit den laut Sende­pro­tokoll ver­sandten Seit­en anzuord­nen, entspricht dies der Sache nach der Auf­fas­sung des hier entschei­den­den V. Zivilse­n­ats. In der Anweisung, die Voll­ständigkeit der Über­mit­tlung anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ist näm­lich eine solche Anord­nung des Seit­en­ab­gle­ichs kon­klu­dent enthal­ten. Dass ein solch­er Seit­en­ab­gle­ich von dem Recht­san­walt zusät­zlich neben der Anweisung der Voll­ständigkeit­sprü­fung anzuord­nen sein soll, ergibt sich auch nicht aus den von dem III. Zivilse­n­at in Bezug genomme­nen Beschlüssen des XII. Zivilse­n­ats vom 14.05.20085 und des VII. Zivilse­n­ats vom 13.06.19966. Vielmehr wird in bei­den Entschei­dun­gen maßge­blich auf die Über­prü­fung der Voll­ständigkeit der Über­mit­tlung anhand des Sende­pro­tokolls abgestellt. Dies gilt auch für den Beschluss des VI. Zivilse­n­ats vom 29.06.20107.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Feb­ru­ar 2016 — V ZB 86/15

  1. BGH, Beschluss vom 13.06.1996 — VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513; Beschluss vom 14.05.2008 — XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 11; Beschluss vom 29.06.2010 — VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 8; Beschluss vom 31.10.2012 — III ZB 51/12 []
  2. BGH, Beschluss vom 14.05.2008 — XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 12 []
  3. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 — I ZB 21/11, NJW-RR 2012, 122 Rn. 12 []
  4. BGH, Beschluss vom 31.10.2012 — III ZB 51/12 []
  5. BGH, Beschluss vom 14.05.2008 — XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 14 []
  6. BGH, Beschluss vom 13.06.1996 — VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513 []
  7. BGH, Beschluss vom 29.07.2010 — VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 8 []