Fristenkontrolle — und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt ein Recht­san­walt sein­er Pflicht zur wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, nach ein­er Über­mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ob der Schrift­satz voll­ständig und an das richtige Gericht über­mit­telt wor­den ist.

Fristenkontrolle — und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts

Erst danach darf die Frist im Fris­tenkalen­der gestrichen wer­den.

Dabei darf sich die Kon­trolle des Sende­berichts grund­sät­zlich nicht darauf beschränken, die auf diesem aus­ge­druck­te Faxnum­mer mit der zuvor aufgeschriebe­nen, etwa in den Schrift­satz einge­fügten Faxnum­mer zu ver­gle­ichen. Vielmehr muss der Abgle­ich anhand ein­er zuver­läs­si­gen Quelle, etwa anhand eines geeigneten Verze­ich­niss­es, vorgenom­men wer­den, aus der die Faxnum­mer des Gerichts her­vorge­ht, für das die Sendung bes­timmt ist.

Denn diese Art der Aus­gangskon­trolle soll nicht nur Fehler bei der Eingabe, son­dern auch bei der Ermit­tlung der Faxnum­mer und ihrer Über­tra­gung in den Schrift­satz auss­chließen1.

Dem Erforder­nis, durch organ­isatorische Anweisun­gen sicherzustellen, dass Fehler bei der Ermit­tlung der Faxnum­mer erfasst wer­den, kann allerd­ings auch durch die Anweisung genügt wer­den, die im Sende­bericht aus­ge­druck­te Faxnum­mer mit der schriftlich niedergelegten zu ver­gle­ichen, wenn sichergestellt ist, dass diese ihrer­seits zuvor aus ein­er zuver­läs­si­gen Quelle ermit­telt wor­den ist.

Dies set­zt aber voraus, dass zusät­zlich die generelle Anweisung beste­ht, die ermit­telte Faxnum­mer vor der Versendung auf eine Zuord­nung zu dem vom Recht­san­walt beze­ich­neten Emp­fangs­gericht zu über­prüfen2. Der Sende­bericht muss dann nicht mehr zusät­zlich mit der zuver­läs­si­gen Aus­gangsquelle ver­glichen wer­den. Infolge des vor­ange­gan­genen Abgle­ichs der auf den Schrift­satz über­tra­ge­nen Faxnum­mer mit der zuver­läs­si­gen Aus­gangsquelle ist die Num­mer auf dem Schrift­satz nach diesem Abgle­ich selb­st als aus­re­ichend zuver­läs­sige Quelle anzuse­hen3.

Die nach dieser Recht­sprechung geforderten Sorgfalt­spflicht­en haben die Prozess­bevollmächtigten des Klägers im hier entsch­iede­nen Fall nicht erfüllt. Wed­er dem Vor­brin­gen des Klägers noch den Aus­führun­gen in den eidesstat­tlichen Ver­sicherun­gen sein­er Prozess­bevollmächtigten oder deren Büroangestell­ten R. lässt sich das Beste­hen ein­er speziellen oder all­ge­meinen Anweisung ent­nehmen, wie in deren Kan­zlei die richtige Eingabe der Faxnum­mer zu über­prüfen war. Ein­er der­ar­ti­gen Konkretisierung hätte es aber bedurft.

Der Recht­san­walt hat seine organ­isatorischen Anweisun­gen klar und unmissver­ständlich zu for­mulieren, weil nur so die Wichtigkeit der einzuhal­tenden Schritte in der gebote­nen Deut­lichkeit her­vorge­hoben wird4.

Dafür genügt es nicht, dass die Mitar­bei­t­erin R. die im PCAn­walt­spro­gramm ermit­telte Faxnum­mer zunächst ermit­telt, sodann ihre Auf­schrift erneut auf ihre Richtigkeit kon­trol­liert und sie erst dann in einem drit­ten Schritt auf den Schrift­satz über­tra­gen habe. Dies wahrt die anwaltliche Pflicht zur wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze nicht, weil hier­durch der bei der Ermit­tlung der Faxnum­mer unter­laufene Fehler des Ver­rutschens in der Zeile ger­ade nicht aufgedeckt, son­dern lediglich per­pe­tu­iert wird. Das Erforder­nis ein­er nochma­li­gen Über­prü­fung der Faxnum­mer entwed­er vor der Versendung oder mit dem Sende­bericht anhand ein­er zuver­läs­si­gen Quelle wird dadurch nicht erfüllt. Vielmehr hätte die Kan­zleiangestellte auch geson­dert über­prüfen müssen, ob sie nicht nur die Faxnum­mer als solche richtig notiert hat­te, son­dern auch deren Zuord­nung zu dem richti­gen Gericht. Dass dies erfol­gt ist oder in der Kan­zlei sein­er Prozess­bevollmächtigten eine entsprechende Anweisung bestanden hat, hat der Kläger nicht vor­ge­tra­gen. Vor diesem Hin­ter­grund kann nicht aus­geschlossen wer­den, dass das Organ­i­sa­tionsver­schulden der Prozess­bevollmächtigten des Klägers zumin­d­est mitursäch­lich für den Fehler der Kan­zleikraft gewor­den ist5.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. Jan­u­ar 2019 — XI ZB 20/18

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 01.06.2016 XII ZB 382/15, NJW-RR 2016, 1199 Rn.19 f.; vom 27.06.2017 — VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 6; und vom 19.12 2017 — XI ZB 16/17, Fam­RZ 2018, 610 Rn. 7 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.06.2017 — VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 7; und vom 19.12 2017 — XI ZB 16/17, Fam­RZ 2018, 610 Rn. 8 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 2017 — XI ZB 16/17, aaO Rn. 8 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.10.2013 — V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 15; vom 27.06.2017 — VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 8; und vom 19.12 2017 — XI ZB 16/17, Fam­RZ 2018, 610 Rn. 9 []
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.06.2017 — VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 11; und vom 19.12 2017 — XI ZB 16/17, Fam­RZ 2018, 610 Rn. 10, jew­eils mwN []