„Legal Tech“-Geschäftsmodell : Rück­for­de­rung über­höh­ter Woh­nungs­mie­ten

Die im Rah­men der Über­prü­fung und Zurück­for­de­rung über­höh­ter Mie­ten erbrach­ten Inkas­so­dienst­leis­tun­gen ver­sto­ßen nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ; die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­ten Abtre­tun­gen der For­de­run­gen des Mie­ters sind nicht – wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot – gemäß § 134 BGB nich­tig ; das Inkas­so­un­ter­neh­men ist somit im gericht­li­chen Ver­fah­ren aktiv­le­gi­ti­miert.

„Legal Tech“-Geschäftsmodell : Rück­for­de­rung über­höh­ter Woh­nungs­mie­ten

Die Abtre­tung der gel­tend gemach­ten Ansprü­che an das Inkas­so­un­ter­neh­men war wirk­sam. Die von der Klä­ge­rin ent­fal­te­ten Tätig­kei­ten waren durch die ihr nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG erteil­te Befug­nis zur Erbrin­gung von Rechts­dienst­leis­tun­gen (noch) gedeckt und ver­stie­ßen daher nicht gegen das gesetz­li­che Ver­bot des § 3 RDG, so dass eine Nich­tig­keit der erfolg­ten Abtre­tun­gen nach § 134 BGB zu ver­nei­nen ist.

Die Abtre­tung der gel­tend gemach­ten Ansprü­che war auch nicht wegen eines Abtre­tungs­aus­schlus­ses nach § 399 Alt. 1 BGB, auf­grund man­geln­der Bestimmt­heit oder wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Auf die grund­le­gen­den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, die auch auf sämt­li­che von der Revi­si­on gegen die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Klä­ge­rin vor­ge­brach­ten Argu­men­te ein­ge­hen, wird ver­wie­sen [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 58/​19

  1. BGH, Urtei­le vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/​18, aaO ; und vom 08.04.2020 – VIII ZR 130/​19, aaO[]