Kei­ne Scha­dens­re­gu­lie­rung durch Ver­si­che­rungs­mak­ler

Die Scha­dens­re­gu­lie­rung im Auf­trag des Ver­si­che­rers gehört im Regel­fall nicht als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätig­keits­bild des Ver­si­che­rungs­mak­lers.

Kei­ne Scha­dens­re­gu­lie­rung durch Ver­si­che­rungs­mak­ler

Der Begriff der Rechts­dienst­leis­tung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede kon­kre­te Sub­sum­ti­on eines Sach­ver­halts unter die maß­geb­li­chen recht­li­chen Bestim­mun­gen, die über eine bloß sche­ma­ti­sche Anwen­dung von Rechts­nor­men ohne wei­te­re recht­li­che Prü­fung hin­aus­geht ; ob es sich um eine ein­fa­che oder schwie­ri­ge Rechts­fra­ge han­delt, ist dabei uner­heb­lich.

Gemäß § 3 RDG ist die selb­stän­di­ge Erbrin­gung außer­ge­richt­li­cher Rechts­dienst­leis­tun­gen nur in dem Umfang zuläs­sig, in dem sie durch Gesetz erlaubt wird. Die Bestim­mung ist eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG, die mit der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken ver­ein­bar ist [1].

Die von der Mak­le­rin erbrach­te Tätig­keit bei der Scha­dens­re­gu­lie­rung für den Ver­si­che­rer ist nicht gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt [2].

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG sind Rechts­dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einer ande­ren Tätig­keit erlaubt, wenn sie als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätig­keits­bild gehö­ren. Die Fra­ge, ob eine Neben­leis­tung vor­liegt, ist dabei nach Inhalt, Umfang und sach­li­chem Zusam­men­hang der Leis­tung mit der Haupt­tä­tig­keit unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­kennt­nis­se zu beur­tei­len, die für die Haupt­tä­tig­keit erfor­der­lich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG).

Der sach­li­che Zusam­men­hang der Scha­dens­re­gu­lie­rung mit der Haupt­tä­tig­keit ist gege­ben. Das Schrei­ben der Mak­le­rin steht im Zusam­men­hang mit einem von ihr für ein Tex­til­rei­ni­gungs­un­ter­neh­men ver­mit­tel­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag. Es han­delt sich um die Abwick­lung eines von dem ver­mit­tel­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag abge­deck­ten Scha­dens­falls.

Die Scha­dens­re­gu­lie­rung im Auf­trag des Ver­si­che­rers gehört jedoch – jeden­falls im Bereich der Tex­til­haft­pflicht­ver­si­che­rung – nicht als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätig­keits­bild der Mak­le­rin als Ver­si­che­rungs­mak­le­rin.

Für das Berufs- und Tätig­keits­bild des Ver­si­che­rungs­mak­lers ist die gesetz­li­che Defi­ni­ti­on in § 59 Abs. 3 VVG maß­geb­lich. Danach ist Ver­si­che­rungs­mak­ler, wer gewerbs­mä­ßig für den Auf­trag­ge­ber die Ver­mitt­lung oder den Abschluss von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen über­nimmt, ohne von einem Ver­si­che­rer oder von einem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter damit betraut zu sein. Eine Dop­pel­tä­tig­keit des Ver­si­che­rungs­mak­lers sowohl für den Ver­si­che­rer als auch für den Ver­si­che­rungs­neh­mer bei der Ver­mitt­lung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen ent­spricht nicht die­sem gesetz­li­chen Leit­bild. Damit unter­schei­det sich das Berufs­bild des Ver­si­che­rungs­mak­lers grund­le­gend von dem des Han­dels­mak­lers nach § 98 HGB, der grund­sätz­lich von bei­den Par­tei­en beauf­tragt wird, und von dem­je­ni­gen ande­rer Mak­ler im Sin­ne von § 652 BGB, die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen etwa als Immo­bi­li­en­mak­ler eben­falls für bei­de Par­tei­en der von ihnen ver­mit­tel­ten Ver­trä­ge tätig wer­den dür­fen [3].

Dem­entspre­chend unter­schei­det auch die Vor­schrift des § 34d Abs. 1 GewO zwi­schen Ver­si­che­rungs­mak­lern und Ver­si­che­rungs­ver­tre­tern. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll ein Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler nicht zugleich als Ver­si­che­rungs­mak­ler und Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter tätig sein (§ 34d Abs. 1 Satz 3 GewO). Die Ein­ord­nung als Mak­ler oder Ver­tre­ter soll für den Kun­den zudem trans­pa­rent sein und einer Typen­ver­mi­schung ent­ge­gen­wir­ken. Ein Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler muss daher von vorn­her­ein ent­schei­den, ob er als Ver­si­che­rungs­mak­ler oder als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter tätig sein will [4].

Zu den Auf­ga­ben des Ver­si­che­rungs­mak­lers gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer gehört es, den Ver­si­che­rungs­ver­trag nach Abschluss wei­ter zu betreu­en, indem er den Ver­trag unge­fragt auf etwai­gen Anpas­sungs­be­darf sowie Ver­län­ge­run­gen hin über­prüft und den Ver­si­che­rungs­neh­mer recht­zei­tig dar­auf hin­weist, den Zah­lungs­ver­kehr för­dert, im Scha­dens­fall den Ver­si­che­rungs­neh­mer sach­kun­dig berät, für sach­ge­rech­te Scha­dens­an­zei­gen sorgt und bei der Scha­dens­re­gu­lie­rung die Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers wahr­nimmt [5]. Der Ver­si­che­rungs­mak­ler ist danach Sach­wal­ter des (zukünf­ti­gen) Ver­si­che­rungs­neh­mers und steht „im Lager des Kun­den“ und nicht des Ver­si­che­rers [6]. Für den Ver­si­che­rungs­kun­den kann er im Scha­dens­fall im Rah­men einer gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaub­ten Neben­leis­tung scha­dens­re­gu­lie­rend tätig wer­den [7]. Eine Tätig­keit für den Ver­si­che­rer gehört dage­gen nicht zum gesetz­li­chen Leit­bild des Ver­si­che­rungs­mak­lers.

An der Eigen­schaft des Ver­si­che­rungs­mak­lers als treu­hän­de­ri­scher Sach­wal­ter des Ver­si­che­rungs­neh­mers ändert auch die ver­brei­te­te Übung nichts, dass der Ver­si­che­rungs­mak­ler sein Ver­mitt­lungs­ho­no­rar als Cour­ta­ge für den Abschluss vom Ver­si­che­rer bezieht [8].

Nicht zuge­stimmt wer­den kann der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln [9], eine Tätig­keit des Ver­si­che­rungs­mak­lers bei der Scha­dens­re­gu­lie­rung für den Ver­si­che­rer sei im Hin­blick auf ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 08.06.1979 [10] erlaubt. In die­ser Ent­schei­dung hat es der Bun­des­ge­richts­hof als zuläs­sig ange­se­hen, dass Ver­si­che­rungs­agen­ten im Rah­men der Scha­dens­re­gu­lie­rung für den Ver­si­che­rer auch Rechts­be­ra­tung als Neben­tä­tig­keit im Sin­ne von Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG erbrin­gen konn­ten. Mit dem Begriff „Ver­si­che­rungs­agent“ wur­den bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­rechts am 22.05.2007 Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter im Sin­ne von § 59 Abs. 2 VVG bezeich­net [11]. Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter ist gemäß § 59 Abs. 2 VVG, wer von einem Ver­si­che­rer oder einem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter damit beauf­tragt ist, gewerbs­mä­ßig Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge zu ver­mit­teln oder abzu­schlie­ßen. Der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter han­delt also anders als der Ver­si­che­rungs­mak­ler im Auf­trag und Inter­es­se des Ver­si­che­rers.

Soweit es im vom Ober­lan­des­ge­richt Köln in die­sem Zusam­men­hang zitier­ten Schrift­tum heißt, zum Gewer­be des Ver­si­che­rungs­mak­lers gehö­re „mög­li­cher­wei­se auch (die) Abwick­lung für den Ver­si­che­rer“ [12], bezieht sich das dort ange­führ­te Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 05.04.1967 [13] auf die Fra­ge, inwie­weit die Ver­tre­tung und Bera­tung der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei der Scha­dens­re­gu­lie­rung gegen­über Drit­ten zum Berufs­bild spe­zi­ell der Ham­bur­ger Ver­si­che­rungs­mak­ler gehört. Zu einer ent­spre­chen­den Tätig­keit von Ver­si­che­rungs­mak­lern für Ver­si­che­rer ver­hält sich die­se Ent­schei­dung dage­gen nicht. Das eben­falls ange­führ­te Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm, NJW-RR 1986, 705, betrifft kei­nen Ver­si­che­rungs­mak­ler, son­dern einen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter.

Die Tätig­keit des Ver­si­che­rungs­mak­lers für den Ver­si­che­rer bei der Scha­dens­ab­wick­lung lässt sich auch nicht mit der von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung vor­ge­tra­ge­nen Erwä­gung recht­fer­ti­gen, der Erlaub­nis­tat­be­stand des § 5 Abs. 1 RDG sei für eine wei­te­re Ent­wick­lung offen und berück­sich­ti­ge des­halb, dass sich neue Dienst­leis­tungs­be­ru­fe, bei deren Aus­übung recht­li­che Fra­gen betrof­fen sei­en, her­aus­bil­de­ten, und dass sich älte­re, klas­si­sche Berufs­bil­der ver­än­der­ten [14]. Zum einen han­delt es sich beim Ver­si­che­rungs­mak­ler um ein seit lan­gem prak­ti­zier­tes Gewer­be. Zum ande­ren kann die gebo­te­ne Offen­heit für wei­te­re Ent­wick­lun­gen nicht Unter­schie­de zwi­schen gesetz­lich fixier­ten Berufs­bil­dern auf­lö­sen, deren Unter­schei­dung gera­de der Pflicht zur Inter­es­sen­wahr­neh­mung gegen­über ver­schie­de­nen Par­tei­en des­sel­ben Ver­trags Rech­nung tra­gen soll. Mit der Ent­wick­lungs­of­fen­heit des gesetz­li­chen Tat­be­stands kön­nen daher kei­ne Tätig­kei­ten legi­ti­miert wer­den, die zu einem Inter­es­sen­kon­flikt füh­ren kön­nen. Es kann des­halb auch dahin­ste­hen, ob die bei der Mak­le­rin bean­stan­de­te Tätig­keit tat­säch­lich schon län­ge­re Zeit unter Ver­si­che­rungs­mak­lern mehr oder weni­ger stark ver­brei­tet ist.

Ein sol­cher Inter­es­sen­kon­flikt ist bei der Tätig­keit eines Ver­si­che­rungs­mak­lers für den Ver­si­che­rer bei der Abwick­lung eines Scha­dens­falls, der durch eine von dem Mak­ler ver­mit­tel­te Ver­si­che­rung abge­deckt ist, gera­de bei der Haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht aus­ge­schlos­sen. In Fäl­len wie dem streit­ge­gen­ständ­li­chen müs­sen die Inter­es­sen von Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer bei der Scha­dens­ab­wick­lung kei­nes­wegs gleich­ge­rich­tet sein. Der Ver­si­che­rer ist regel­mä­ßig dar­an inter­es­siert, den von ihm zu zah­len­den Betrag für die Scha­dens­re­gu­lie­rung so nied­rig wie mög­lich zu hal­ten. Zwar kann das auch im Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers lie­gen, doch muss dies kei­nes­wegs der Fall sein. Oft wird dem Ver­si­che­rungs­neh­mer an einer mög­lichst raschen und unpro­ble­ma­ti­schen Scha­dens­ab­wick­lung gele­gen sein, um sei­nen geschä­dig­ten Kun­den doch noch hal­ten zu kön­nen oder um jeden­falls nicht durch nega­ti­ve Erfah­run­gen des Kun­den bei der Scha­dens­re­gu­lie­rung wei­ter in die Kri­tik zu gera­ten [15].

Die Zuläs­sig­keit der in Rede ste­hen­den rechts­be­ra­ten­den Tätig­keit der Mak­le­rin folgt auch nicht dar­aus, dass sich die Zuge­hö­rig­keit einer Rechts­dienst­leis­tung als Neben­leis­tung zu einer Haupt­tä­tig­keit außer aus dem bestehen­den Berufs- oder Tätig­keits­bild auch aus dem ein­zel­nen ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis erge­ben kann [16]. Die­se Pas­sa­ge aus der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs ist dahin zu ver­ste­hen, dass es für die Zuläs­sig­keit rechts­be­ra­ten­der Neben­leis­tun­gen auch auf die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen für die Haupt­tä­tig­keit ankom­men kann. Die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen über die Haupt­tä­tig­keit des Ver­si­che­rungs­mak­lers erge­ben aber kei­nen Anhalt für die Zuläs­sig­keit der hier in Rede ste­hen­den Dienst­leis­tung.

Nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen erscheint aller­dings, dass sich in bestimm­ten Bran­chen das Tätig­keits­bild des Ver­si­che­rungs­mak­lers dahin­ge­hend gewan­delt hat oder künf­tig wan­deln könn­te, dass es eine scha­dens­re­gu­lie­ren­de Tätig­keit des Mak­lers umfasst. Für die im Streit­fall maß­geb­li­che Bran­che der Haft­pflicht­ver­si­che­rung im Bereich der Tex­til­rei­ni­gung ist dazu indes nichts vor­ge­tra­gen und auch sonst nichts ersicht­lich.

Dar­über hin­aus ist zwei­fel­haft, ob eine nach § 5 Abs. 1 RDG zuläs­si­ge Neben­leis­tung vor­lie­gen kann, wenn ihr Auf­trag­ge­ber (hier die Ver­si­che­rung) nicht mit dem Auf­trag­ge­ber der Haupt­tä­tig­keit (hier dem Ver­si­che­rungs­neh­mer) iden­tisch ist. Nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs kann schon der Umstand, dass der rechts­dienst­leis­ten­de Teil der Leis­tung auf­grund einer geson­der­ten ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zu erbrin­gen ist und beson­ders ver­gü­tet wird, indi­zi­ell gegen das Vor­lie­gen einer blo­ßen Neben­leis­tung spre­chen [16]. Umso mehr muss das gel­ten, wenn ein sol­cher geson­der­ter ent­gelt­li­cher Ver­trag nicht mit dem Auf­trag­ge­ber der Haupt­tä­tig­keit, son­dern einem Drit­ten abge­schlos­sen wird. So liegt der Fall hier. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Köln wird die Scha­dens­be­ar­bei­tung der Mak­le­rin für den Ver­si­che­rer durch eine Erhö­hung der „lau­fen­den Cour­ta­ge“ geson­dert ver­gü­tet.

Gegen die Annah­me einer Neben­leis­tung im Sin­ne von § 5 Abs. 1 RDG spricht im Streit­fall schließ­lich, dass für die Tätig­keit auf dem Gebiet der Scha­dens­re­gu­lie­rung kei­ne Rechts­kennt­nis­se benö­tigt wer­den, die für die Haupt­tä­tig­keit als Ver­si­che­rungs­mak­ler erfor­der­lich sind. Die­se Haupt­tä­tig­keit umfasst die Ver­mitt­lung und den Abschluss von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen sowie die lau­fen­de Betreu­ung und Ver­wal­tung die­ser Ver­trä­ge für den Ver­si­che­rungs­neh­mer. Dafür sind ver­trags­recht­li­che Kennt­nis­se erfor­der­lich und kei­ne nähe­ren Kennt­nis­se des Haft­pflicht­rechts. Sol­cher haft­pflicht­recht­li­cher Kennt­nis­se bedarf es auch nicht im Zusam­men­hang mit der sach­kun­di­gen Bera­tung des Kun­den im Scha­dens­fall, ins­be­son­de­re des­sen Unter­stüt­zung durch sach­ge­rech­te Scha­dens­an­zei­gen, die noch der Haupt­tä­tig­keit des Ver­si­che­rungs­mak­lers zuge­rech­net wer­den könn­ten [17].

Nach § 5 Abs. 1 RDG sind allein die für die Haupt­tä­tig­keit erfor­der­li­chen Rechts­kennt­nis­se erheb­lich. Es ist des­halb ohne Bedeu­tung, wel­che Rechts­kennt­nis­se für den Ver­si­che­rungs­mak­ler erfor­der­lich sind, um im Rah­men einer nach § 5 Abs. 1 RDG zuläs­si­gen Neben­leis­tung bei der Scha­dens­re­gu­lie­rung für Ver­si­che­rungs­neh­mer tätig zu wer­den.

Unter Berück­sich­ti­gung des gesetz­li­chen Leit­bilds des Ver­si­che­rungs­mak­lers und der mit einer Dop­pel­tä­tig­keit ver­bun­de­nen Gefahr von Inter­es­sen­kon­flik­ten stellt es auch im Hin­blick auf das Grund­recht des Art. 12 GG, das grund­sätz­lich einer engen Aus­le­gung des § 5 Abs. 1 RDG ent­ge­gen­steht [18], eine ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge und ins­be­son­de­re ver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Berufs­aus­übungs­frei­heit dar, Ver­si­che­rungs­mak­lern zu ver­bie­ten, im Rah­men an Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­mit­tel­ter Haft­pflicht­ver­si­che­run­gen scha­dens­re­gu­lie­rend für den Ver­si­che­rer tätig zu wer­den [19].

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln steht der Annah­me einer erlaub­ten Rechts­dienst­leis­tung im Streit­fall außer­dem § 4 RDG ent­ge­gen [20]. Danach dür­fen Rechts­dienst­leis­tun­gen, die unmit­tel­ba­ren Ein­fluss auf die Erfül­lung einer ande­ren Leis­tungs­pflicht haben kön­nen, nicht erbracht wer­den, wenn hier­durch die ord­nungs­ge­mä­ße Erbrin­gung der Rechts­dienst­leis­tung gefähr­det wird. Die­se Rege­lung soll Inter­es­sen­kol­li­sio­nen ver­mei­den [21]. Sie ist durch ver­nünf­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt und des­halb sowohl mit Art. 56 AEUV als auch mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar [22].

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat ange­nom­men, die maß­geb­li­che Rechts­dienst­leis­tung, also die Prü­fung der Höhe des Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer, ent­spre­che sowohl des­sen Inter­es­se als auch dem­je­ni­gen des Ver­si­che­rers, so dass die Erfül­lung der Leis­tungs­pflich­ten der Mak­le­rin weder gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer noch gegen­über dem Ver­si­che­rer gefähr­det sei.

Mit die­ser Beur­tei­lung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln ver­kannt, dass sich der Ver­si­che­rungs­mak­ler in einen Inter­es­sen­kon­flikt begibt, wenn er vom Ver­si­che­rer mit der Scha­dens­re­gu­lie­rung beauf­tragt wird. Die Erfül­lung die­ser Rechts­dienst­leis­tung gegen­über dem Ver­si­che­rer ver­langt, dass die­ser eine mög­lichst nied­ri­ge Scha­dens­sum­me zahlt, wäh­rend das vom Ver­si­che­rungs­mak­ler auf­grund sei­ner Haupt­tä­tig­keit zu wah­ren­de Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers, etwa die Ver­mei­dung eines Rechts­streits oder einer wei­te­ren Belas­tung der Kun­den­be­zie­hung mit dem Anspruch­stel­ler, durch­aus auf schnel­le Zah­lung einer deut­lich höhe­ren Scha­dens­sum­me gerich­tet sein kann. Zudem gehört es zu den Pflich­ten des Ver­si­che­rungs­mak­lers, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer gege­be­nen­falls wegen einer unbe­frie­di­gen­den Scha­dens­re­gu­lie­rung zu einem Wech­sel des Ver­si­che­rers (Umde­ckung) zu raten, was dem Inter­es­se des Ver­si­che­rers ent­ge­gen­ge­setzt ist.

Die für den Ver­si­che­rer erbrach­te Rechts­dienst­leis­tung der Scha­dens­re­gu­lie­rung hat damit unmit­tel­ba­ren Ein­fluss auf die Erfül­lung der dem Ver­si­che­rungs­mak­ler gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer oblie­gen­den Pflicht, die­sen eben­falls bei der Scha­dens­re­gu­lie­rung zu unter­stüt­zen. Auf­grund sei­ner Pflicht zur Inter­es­sen­wah­rung ist der Ver­si­che­rungs­mak­ler gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­pflich­tet, des­sen Inter­es­sen auch bei der Erbrin­gung der Rechts­dienst­leis­tung für den Ver­si­che­rer zu berück­sich­ti­gen. Das kann die ord­nungs­ge­mä­ße Erbrin­gung der Rechts­dienst­leis­tung gegen­über dem Ver­si­che­rer gefähr­den, weil der Ver­si­che­rungs­mak­ler den Ver­si­che­rer etwa dazu ver­an­las­sen kann, einen höhe­ren als den gesetz­lich geschul­de­ten Ersatz­be­trag an den Geschä­dig­ten zu bezah­len. In die­ser Kon­stel­la­ti­on ist der Tat­be­stand des § 4 RDG erfüllt [23].

Soweit teil­wei­se die Ansicht ver­tre­ten wird, der Ver­si­che­rungs­mak­ler sei am bes­ten geeig­net, Inter­es­sen­kon­flik­te zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und Ver­si­che­rer zu lösen [24], wird über­se­hen, dass der Ver­si­che­rungs­mak­ler nach sei­nem typi­schen Tätig­keits­bild die Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu wah­ren, aber kei­ne neu­tra­le Mitt­ler­funk­ti­on im Ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en des Ver­si­che­rungs­ver­trags wahr­zu­neh­men hat. In die­sem Zusam­men­hang ist zu berück­sich­ti­gen, dass das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­mak­lers an der regel­mä­ßi­gen, scha­dens­re­gu­lie­ren­den Tätig­keit für bestimm­te Ver­si­che­rer häu­fig erheb­lich grö­ßer sein wird, als sein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se im Hin­blick auf sei­ne Bezie­hung zu einem ein­zel­nen scha­dens­er­satz­pflich­ti­gen oder geschä­dig­ten Ver­si­che­rungs­kun­den, des­sen Ver­si­che­rungs­ver­trag er zuvor gegen Pro­vi­si­on ver­mit­telt hat. Das erscheint auch im vor­lie­gen­den Fall nicht aus­ge­schlos­sen, in dem die Zurich-Ver­si­che­rungs­grup­pe als Ver­si­che­rer und ein Tex­til­rei­ni­gungs­be­trieb als Ver­si­che­rungs­neh­mer betei­ligt sind. Unter die­sen Umstän­den hat der Ver­si­che­rungs­mak­ler einen Anreiz, die Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers, die wahr­zu­neh­men sei­ne Berufs­pflicht ist, nur zurück­hal­tend gegen­über dem Ver­si­che­rer zu ver­tre­ten. Vor sol­chen Ein­flüs­sen soll § 4 RDG schüt­zen.

Die Mak­le­rin erbringt mit der frag­li­chen Scha­dens­re­gu­lie­rung eine gemäß § 3 RDG erlaub­nis­pflich­ti­ge Rechts­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 RDG ohne die erfor­der­li­che Erlaub­nis.

Rechts­dienst­leis­tung ist nach § 2 RDG jede Tätig­keit in kon­kre­ten frem­den Ange­le­gen­hei­ten, sobald sie eine recht­li­che Prü­fung des Ein­zel­falls erfor­dert.

Die Mak­le­rin ist im Auf­trag des zustän­di­gen Ver­si­che­rers und damit in frem­den Ange­le­gen­hei­ten tätig gewor­den. Das Schrei­ben betrifft eine kon­kre­te Ange­le­gen­heit, und zwar die Abwick­lung eines bestimm­ten Scha­dens­falls, der bei dem ver­si­cher­ten Tex­til­rei­ni­gungs­un­ter­neh­men auf­ge­tre­ten ist.

Die Mak­le­rin hat die auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne recht­li­che Aus­kunft erteilt, dass der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten aus dem kon­kre­ten Scha­dens­fall 59, 50 € beträgt. Die­se Aus­kunft erfor­der­te eine recht­li­che Prü­fung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 RDG.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat über die Fra­ge, wel­che Anfor­de­run­gen an die recht­li­che Prü­fung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 RDG zu stel­len sind, bis­lang nicht abschlie­ßend ent­schie­den [25].

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat ange­nom­men, der Begriff der recht­li­chen Prü­fung ver­lan­ge jeden­falls ein gewis­ses Maß an sub­stan­ti­el­ler Prü­fung, die über eine blo­ße Rechts­an­wen­dung hin­aus­ge­he. Es hat die Anfor­de­run­gen an den Begriff der recht­li­chen Prü­fung indes eben­falls nicht abschlie­ßend bestimmt, son­dern in dem von ihm ent­schie­de­nen Fall jede recht­li­che Prü­fung ver­neint, weil sich die dort bean­stan­de­te Tätig­keit eines Steu­er­be­ra­ters auf das Aus­fül­len eines von der Behör­de vor­ge­fer­tig­ten For­mu­lars, die Bei­fü­gung vor­lie­gen­der Bele­ge und eine Ent­bin­dung behan­deln­der Ärz­te von ihrer Schwei­ge­pflicht beschränk­te [26].

Im Schrift­tum ist die Aus­le­gung des Begriffs der recht­li­chen Prü­fung in § 2 Abs. 1 RDG umstrit­ten. Nach einer Auf­fas­sung ist § 2 Abs. 1 RDG restrik­tiv aus­zu­le­gen. Eine tat­be­stands­mä­ßi­ge Rechts­dienst­leis­tung sei daher nur bei einer beson­de­ren, inten­si­ven und sub­stan­ti­el­len Prü­fung der Rechts­la­ge anzu­neh­men, die einen über eine schlich­te Rechts­an­wen­dung hin­aus­ge­hen­den juris­ti­schen Sub­sum­ti­ons­vor­gang zum Gegen­stand habe [27]. Nach der Gegen­auf­fas­sung soll an das Erfor­der­nis recht­li­cher Prü­fung kein hoher Maß­stab ange­legt wer­den [28].

Die Vor­schrift des § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede kon­kre­te Sub­sum­ti­on eines Sach­ver­halts unter die maß­geb­li­chen recht­li­chen Bestim­mun­gen, die über eine bloß sche­ma­ti­sche Anwen­dung von Rechts­nor­men ohne wei­te­re recht­li­che Prü­fung hin­aus­geht. Ob es sich um eine ein­fa­che oder schwie­ri­ge Rechts­fra­ge han­delt, ist uner­heb­lich. Dies ergibt sich aus Wort­laut, Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te, Zweck und sys­te­ma­ti­scher Ein­ord­nung des § 2 Abs. 1 RDG.

Wie das Ober­lan­des­ge­richt Köln zutref­fend ange­nom­men hat, lässt der Wort­laut von § 2 Abs. 1 RDG kei­ne Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs auf Tätig­kei­ten erken­nen, die eine „beson­de­re“ recht­li­che Prü­fung des Ein­zel­falls erfor­dern. Viel­mehr erfasst der Wort­laut der Norm aus­nahms­los alle Tätig­kei­ten in kon­kre­ten frem­den Ange­le­gen­hei­ten, die eine recht­li­che Prü­fung des Ein­zel­falls erfor­dern, unab­hän­gig davon, wie inten­siv oder schwie­rig die­se Prü­fung ist.

Nach dem Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­rechts erfor­der­te eine Rechts­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 RDG eine „beson­de­re recht­li­che Prü­fung des Ein­zel­falls“ [29]. Dem­ge­gen­über hielt es der Bun­des­rat für ange­zeigt, den Anwen­dungs­be­reich des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes auf alle Tätig­kei­ten aus­zu­deh­nen, die ihrem Gehalt nach über eine ein­fa­che Rechts­aus­kunft hin­aus­ge­hen. Er schlug des­halb vor, in § 2 Abs. 1 RDG das Wort „beson­de­re“ zu strei­chen [30]. Die­ser Vor­schlag wur­de vom Rechts­aus­schuss des Bun­des­tags in sei­ne Beschluss­emp­feh­lung über­nom­men. Danach soll­te durch die Strei­chung des Wor­tes „beson­de­re“ ver­mie­den wer­den, dass an das Erfor­der­nis der recht­li­chen Prü­fung zu hohe Maß­stä­be ange­legt wer­den. Damit wer­de klar­ge­stellt, dass die Norm nicht nur beson­ders schwie­ri­ge oder umfas­sen­de recht­li­che Prü­fun­gen erfas­se, son­dern jede recht­li­che Tätig­keit, die über die blo­ße Anwen­dung von Rechts­nor­men auf einen Sach­ver­halt hin­aus­ge­he, ohne dass es einer beson­de­ren Prü­fungs­tie­fe bedür­fe. Um klar her­vor­zu­he­ben, dass es in § 2 Abs. 1 RDG nur um die Abgren­zung von blo­ßer Rechts­an­wen­dung zu juris­ti­scher Rechts­prü­fung und nicht um die Unter­schei­dung von „ein­fa­chem“ und „schwie­ri­gem“ Rechts­rat geht, hielt der Rechts­aus­schuss die Strei­chung des Wor­tes „beson­de­re“ für gebo­ten [31].

Nach die­sem in der Geset­zes­fas­sung zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len des Gesetz­ge­bers bleibt für eine Beschrän­kung des Tat­be­stands auf Fäl­le einer „beson­de­ren“ recht­li­chen Prü­fung kein Raum.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis steht im Ein­klang mit dem Zweck des § 2 RDG. Die Vor­schrift bestimmt den mate­ri­el­len Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes. Je enger der Begriff der Rechts­dienst­leis­tung gefasst wird, umso wei­ter erstreckt sich der Bereich der all­ge­mei­nen Dienst­leis­tung, die von vorn­her­ein nicht den Beschrän­kun­gen des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes unter­liegt [32]. In die­sem Zusam­men­hang ist wesent­lich, dass das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz einen wei­ten Bereich des­sen, was nach dem zuvor gel­ten­den, ver­fas­sungs­kon­form ein­ge­schränk­ten Recht schon nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Rechts­be­ra­tungs­ge­set­zes fiel, erfas­sen und in den für zuläs­si­ge Neben­leis­tun­gen geschaf­fe­nen Erlaub­nis­tat­be­stand des § 5 Abs. 1 RDG über­füh­ren soll. Erst inner­halb die­ses Erlaub­nis­tat­be­stands soll unter Berück­sich­ti­gung der Schutz­zwe­cke des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes ent­schie­den wer­den, ob eine Tätig­keit als Neben­leis­tung zuläs­sig ist oder ob sie als dar­über hin­aus­ge­hen­de Leis­tung nicht oder nur durch oder in Zusam­men­ar­beit mit einer Per­son erbracht wer­den darf, die die­se Rechts­dienst­leis­tung als Haupt­leis­tung erbrin­gen dürf­te [33]. Der danach mit dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ver­folg­te Kon­troll­zweck kann nicht durch eine ein­engen­de Aus­le­gung des Begriffs der Rechts­dienst­leis­tung erreicht wer­den.

Sys­te­ma­tisch ver­folgt das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz gegen­über dem Rechts­be­ra­tungs­ge­setz ein neu­es Rege­lungs­kon­zept. Einem erwei­ter­ten Anwen­dungs­be­reich steht eine gegen­über dem frü­he­ren Recht groß­zü­gi­ge­re Rege­lung für Neben­leis­tun­gen in § 5 Abs. 1 RDG gegen­über [34]. Auch danach gibt es kei­nen Anlass, § 2 Abs. 1 RDG restrik­tiv aus­zu­le­gen.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat die Mak­le­rin mit dem bean­stan­de­ten Schrei­ben eine Rechts­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 2 RDG erbracht.

Das Schrei­ben stellt die kon­kre­te Sub­sum­ti­on eines Scha­dens­falls unter die maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des Haft­pflicht­rechts dar, die über eine bloß sche­ma­ti­sche Anwen­dung von Rechts­nor­men ohne recht­li­che Prü­fung hin­aus­geht. Das ergibt sich bereits dar­aus, dass der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Kun­den auf der Grund­la­ge des von ihm ange­ge­be­nen Anschaf­fungs­prei­ses unter Berück­sich­ti­gung eines kon­kret ermit­tel­ten Pau­schal­ab­zugs neu für alt berech­net wur­de. Die­se Berech­nungs­me­tho­de ist den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen kei­nes­wegs unmit­tel­bar zu ent­neh­men. Im Gegen­teil stell­te sie sogar eine unzu­tref­fen­de Aus­le­gung der § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB dar. Danach ori­en­tie­ren sich Ersatz­be­schaf­fung und Geld­ent­schä­di­gung am Wie­der­be­schaf­fungs­wert, also grund­sätz­lich am Preis für die Ersatz­be­schaf­fung, wobei gege­be­nen­falls ein Abzug „neu für alt“ zu berück­sich­ti­gen ist [35]. Auch die Stel­lung­nah­me zu einem Anspruch des Geschä­dig­ten auf Rück­erstat­tung der Rei­ni­gungs­kos­ten erfor­dert sub­stan­ti­el­le recht­li­che Über­le­gun­gen, die über eine bloß sche­ma­ti­sche Rechts­an­wen­dung hin­aus­ge­hen. Das­sel­be gilt für die Fra­ge, inwie­weit Kos­ten für Abhol­ver­su­che oder Tele­fo­na­te im Zusam­men­hang mit Rei­ni­gungs­re­kla­ma­tio­nen ersatz­pflich­tig sind.

Dem­ge­gen­über ist uner­heb­lich, ob das Schrei­ben der Mak­le­rin einen typi­schen Fall der Beschä­di­gung oder des Abhan­den­kom­mens von Tex­ti­li­en in einer Rei­ni­gung betrifft oder ob es sich um ein stan­dar­di­sier­tes, mas­sen­haft ver­wen­de­tes und aus einer gering­fü­gi­gen Anpas­sung vor­han­de­ner Text­bau­stei­ne zusam­men­ge­setz­tes Schrei­ben han­delt [36]. Die­se Umstän­de, die nicht sel­ten auch bei anwalt­li­cher Tätig­keit vor­lie­gen kön­nen, füh­ren zwar dazu, dass die recht­li­che Prü­fung des Ein­zel­falls ein­fach erschei­nen mag. Die recht­li­che Prü­fung des Ein­zel­falls wird aber nicht dadurch über­flüs­sig, dass ein Mus­ter­schrei­ben für einen kon­kre­ten Fall ange­passt wird.

Da kei­ner der Tat­be­stän­de ein­greift, bei denen die Erbrin­gung der Rechts­dienst­leis­tung erlaubt ist, hat die Mak­le­rin mit der Scha­dens­re­gu­lie­rung gegen § 3 RDG ver­sto­ßen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Janu­ar 2016 – I ZR 107/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.2010 – I ZR 118/​09, GRUR 2011, 539 Rn. 23, 25 = WRP 2011, 742 Rechts­be­ra­tung durch Lebens­mit­tel­che­mi­ker[]
  2. eben­so Henssler/​Deckenbrock, DB 2014, 2151, 2152 ff.; Krenz­ler, BRAK-Mitt.2015, 19 ; aA Wer­ber, VersR 2015, 1321, 1325[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2003 – III ZR 318/​02, NJW-RR 2003, 991 mwN ; Rei­ner in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 3. Aufl., § 93 HGB Rn. 38[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 104/​12, GRUR 2014, 88 Rn. 16 = WRP 2014, 57 – Ver­mitt­lung von Net­to-Poli­cen[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1985 – IVa ZR 190/​83, BGHZ 94, 356, 359 ; Dör­ner in Prölss/​Martin, VVG, 29. Aufl., § 59 Rn. 74[]
  6. vgl. BGH, GRUR 2014, 88 Rn.20 – Ver­mitt­lung von Net­to-Poli­cen ; Dör­ner in Prölss/​Martin aaO § 59 Rn. 72 ; Schwin­tow­ski in Bruck/​Möller, VVG, 9. Aufl., § 59 Rn. 64[]
  7. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­rechts, BT-Drs. 16/​1935, S. 18[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1985 – IVa ZR 190/​83, BGHZ 94, 356, 359[]
  9. OLG Köln, Urteil vom 11.04.2014 – 6 U 187/​13, GRUR-RR 2014, 292[]
  10. BGH, Urteil vom 08.06.1979 – I ZR 136/​77, VersR 1979, 714[]
  11. vgl. MünchKomm-.VVG/Reif, § 59 Rn. 2, 26[]
  12. Chemnitz/​Johnigk, Rechts­be­ra­tungs­ge­setz, 11. Aufl.2003, Art. 1 § 5 Rn. 545[]
  13. BGH, Urteil vom 05.04.1967 – Ib ZR 56/​65, NJW 1967, 1562[]
  14. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­rechts, BT-Drs. 16/​3655, S. 52 ; BGH, Urteil vom 06.10.2011 – I ZR 54/​10, GRUR 2012, 405 Rn. 26 = WRP 2012, 461 Kre­dit­kon­trol­le[]
  15. vgl. auch Henssler/​Deckenbrock, DB 2014, 2151, 2155[]
  16. BT-Drs. 16/​3655, S. 52[][]
  17. vgl. Dör­ner in Prölss/​Martin aaO § 59 Rn. 52[]
  18. vgl. BGH, GRUR 2012, 405 Rn. 24 Kre­dit­kon­trol­le[]
  19. zu den inso­weit gel­ten­den Maß­stä­ben vgl. BVerfGE 117, 163 Rn. 60 ff.[]
  20. Henssler/​Deckenbrock, DB 2014, 2151, 2155 ; Krenz­ler, BRAK-Mitt.2015, 19, 21 f.; Röm­hild, Vers­Verm 2015, 142, 143 ; aA Wer­ber, VersR 2015, 1321, 1327[]
  21. Weth in Henssler/​Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 4 RDG Rn. 1 ; MünchKomm-.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 93[]
  22. Weth in Henssler/​Prütting aaO § 4 RDG Rn. 3 bis 11 ; MünchKomm-.UWG/Schaffert aaO § 4 Nr. 11 Rn. 94[]
  23. eben­so Krenz­ler, BRAK-Mitt.2015, 2019, 2021 f.; Henssler/​Deckenbrock, DB 2014, 2151, 2155 f.; vgl. auch Dör­ner in Prölss/​Martin aaO § 59 Rn. 68, 72, die eine Pflich­ten­kol­li­si­on beim Ver­si­che­rungs­mak­ler anneh­men, wenn er nach Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags im Ver­hält­nis zum Ver­si­che­rer Ver­pflich­tun­gen über­nimmt, die über die mit der lau­fen­den Betreu­ung des Ver­si­che­rungs­ver­trags zusam­men­hän­gen­den Zusam­men­ar­beits- und Kor­re­spon­denz­pflich­ten hin­aus­ge­hen[]
  24. Wer­ber, VersR 2015, 1321, 1327[]
  25. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 28 Rechts­be­ra­tung durch Lebens­mit­tel­che­mi­ker[]
  26. BSG, Urteil vom 14.11.2013 B9 SB 5/​12 r, BSGE 115, 18 Rn. 31 ff.[]
  27. Klei­ne-Cosack, RDG, 3. Aufl., § 2 Rn. 33 ; Wer­ber, VersR 2015, 1321, 1323[]
  28. Deckenbrock/​Henssler, RDG, 4. Aufl., § 2 Rn. 38 ; Grunewald/​Römermann, Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz, 2008, § 2 Rn. 29 ; Johnigk in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2010, § 2 RDG Rn. 33 ; Krenz­ler, Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz, 2009, § 2 Rn. 15[]
  29. vgl. BT-Drs. 16/​3655, S. 7[]
  30. BT-Drs. 16/​3655, S. 103[]
  31. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses zum Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­rechts, BT-Drs. 16/​6634, S. 51[]
  32. vgl. Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes, BT-Drs. 16/​3655, S. 103[]
  33. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­rechts, BT-Drs. 16/​3655, S. 51 f.[]
  34. vgl. Deckenbrock/​Henssler aaO § 5 Rn. 3[]
  35. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1984 – VI ZR 262/​82, BGHZ 92, 85, 87 ; Urteil vom 15.10.1991 – VI ZR 314/​90, BGHZ 115, 364, 367 f.; kon­kret zu Haf­tungs­be­gren­zun­gen in Tex­til­rei­ni­gungs­ver­trä­gen BGH, Urteil vom 04.07.2013 – VII ZR 249/​12, BGHZ 198, 23 Rn. 18[]
  36. vgl. Wer­ber, VersR 2015, 1321, 1327[]