Keine Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

Die Schaden­sreg­ulierung im Auf­trag des Ver­sicher­ers gehört im Regelfall nicht als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätigkeits­bild des Ver­sicherungs­mak­lers.

Keine Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

Der Begriff der Rechts­di­en­stleis­tung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede konkrete Sub­sum­tion eines Sachver­halts unter die maßge­blichen rechtlichen Bes­tim­mungen, die über eine bloß schema­tis­che Anwen­dung von Recht­snor­men ohne weit­ere rechtliche Prü­fung hin­aus­ge­ht; ob es sich um eine ein­fache oder schwierige Rechts­frage han­delt, ist dabei uner­he­blich.

Gemäß § 3 RDG ist die selb­ständi­ge Erbringung außerg­erichtlich­er Rechts­di­en­stleis­tun­gen nur in dem Umfang zuläs­sig, in dem sie durch Gesetz erlaubt wird. Die Bes­tim­mung ist eine Mark­tver­hal­tensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG, die mit der Richtlin­ie 2005/29/EG über unlautere Geschäft­sprak­tiken vere­in­bar ist1.

Die von der Mak­lerin erbrachte Tätigkeit bei der Schaden­sreg­ulierung für den Ver­sicher­er ist nicht gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt2.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG sind Rechts­di­en­stleis­tun­gen im Zusam­men­hang mit ein­er anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätigkeits­bild gehören. Die Frage, ob eine Neben­leis­tung vor­liegt, ist dabei nach Inhalt, Umfang und sach­lichem Zusam­men­hang der Leis­tung mit der Haupt­tätigkeit unter Berück­sich­ti­gung der Rechtsken­nt­nisse zu beurteilen, die für die Haupt­tätigkeit erforder­lich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG).

Der sach­liche Zusam­men­hang der Schaden­sreg­ulierung mit der Haupt­tätigkeit ist gegeben. Das Schreiben der Mak­lerin ste­ht im Zusam­men­hang mit einem von ihr für ein Tex­til­reini­gung­sun­ternehmen ver­mit­tel­ten Ver­sicherungsver­trag. Es han­delt sich um die Abwick­lung eines von dem ver­mit­tel­ten Ver­sicherungsver­trag abgedeck­ten Schadens­falls.

Die Schaden­sreg­ulierung im Auf­trag des Ver­sicher­ers gehört jedoch — jeden­falls im Bere­ich der Tex­til­haftpflichtver­sicherung — nicht als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätigkeits­bild der Mak­lerin als Ver­sicherungs­mak­lerin.

Für das Berufs- und Tätigkeits­bild des Ver­sicherungs­mak­lers ist die geset­zliche Def­i­n­i­tion in § 59 Abs. 3 VVG maßge­blich. Danach ist Ver­sicherungs­mak­ler, wer gewerb­smäßig für den Auf­tragge­ber die Ver­mit­tlung oder den Abschluss von Ver­sicherungsverträ­gen übern­immt, ohne von einem Ver­sicher­er oder von einem Ver­sicherungsvertreter damit betraut zu sein. Eine Dop­peltätigkeit des Ver­sicherungs­mak­lers sowohl für den Ver­sicher­er als auch für den Ver­sicherungsnehmer bei der Ver­mit­tlung von Ver­sicherungsverträ­gen entspricht nicht diesem geset­zlichen Leit­bild. Damit unter­schei­det sich das Berufs­bild des Ver­sicherungs­mak­lers grundle­gend von dem des Han­dels­mak­lers nach § 98 HGB, der grund­sät­zlich von bei­den Parteien beauf­tragt wird, und von dem­jeni­gen ander­er Mak­ler im Sinne von § 652 BGB, die unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen etwa als Immo­bilien­mak­ler eben­falls für bei­de Parteien der von ihnen ver­mit­tel­ten Verträge tätig wer­den dür­fen3.

Dementsprechend unter­schei­det auch die Vorschrift des § 34d Abs. 1 GewO zwis­chen Ver­sicherungs­mak­lern und Ver­sicherungsvertretern. Nach dem Willen des Geset­zge­bers soll ein Ver­sicherungsver­mit­tler nicht zugle­ich als Ver­sicherungs­mak­ler und Ver­sicherungsvertreter tätig sein (§ 34d Abs. 1 Satz 3 GewO). Die Einord­nung als Mak­ler oder Vertreter soll für den Kun­den zudem trans­par­ent sein und ein­er Type­n­ver­mis­chung ent­ge­gen­wirken. Ein Ver­sicherungsver­mit­tler muss daher von vorn­here­in entschei­den, ob er als Ver­sicherungs­mak­ler oder als Ver­sicherungsvertreter tätig sein will4.

Zu den Auf­gaben des Ver­sicherungs­mak­lers gegenüber dem Ver­sicherungsnehmer gehört es, den Ver­sicherungsver­trag nach Abschluss weit­er zu betreuen, indem er den Ver­trag unge­fragt auf etwaigen Anpas­sungs­be­darf sowie Ver­längerun­gen hin über­prüft und den Ver­sicherungsnehmer rechtzeit­ig darauf hin­weist, den Zahlungsverkehr fördert, im Schadens­fall den Ver­sicherungsnehmer sachkundig berät, für sachgerechte Schaden­sanzeigen sorgt und bei der Schaden­sreg­ulierung die Inter­essen des Ver­sicherungsnehmers wahrn­immt5. Der Ver­sicherungs­mak­ler ist danach Sach­wal­ter des (zukün­fti­gen) Ver­sicherungsnehmers und ste­ht “im Lager des Kun­den” und nicht des Ver­sicher­ers6. Für den Ver­sicherungskun­den kann er im Schadens­fall im Rah­men ein­er gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubten Neben­leis­tung schaden­sreg­ulierend tätig wer­den7. Eine Tätigkeit für den Ver­sicher­er gehört dage­gen nicht zum geset­zlichen Leit­bild des Ver­sicherungs­mak­lers.

An der Eigen­schaft des Ver­sicherungs­mak­lers als treuhän­derisch­er Sach­wal­ter des Ver­sicherungsnehmers ändert auch die ver­bre­it­ete Übung nichts, dass der Ver­sicherungs­mak­ler sein Ver­mit­tlung­shon­o­rar als Courtage für den Abschluss vom Ver­sicher­er bezieht8.

Nicht zuges­timmt wer­den kann der Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Köln9, eine Tätigkeit des Ver­sicherungs­mak­lers bei der Schaden­sreg­ulierung für den Ver­sicher­er sei im Hin­blick auf ein Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 08.06.197910 erlaubt. In dieser Entschei­dung hat es der Bun­des­gericht­shof als zuläs­sig ange­se­hen, dass Ver­sicherungsagen­ten im Rah­men der Schaden­sreg­ulierung für den Ver­sicher­er auch Rechts­ber­atung als Neben­tätigkeit im Sinne von Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG erbrin­gen kon­nten. Mit dem Begriff “Ver­sicherungsagent” wur­den bis zum Inkraft­treten des Geset­zes zur Neuregelung des Ver­sicherungsver­mit­tler­rechts am 22.05.2007 Ver­sicherungsvertreter im Sinne von § 59 Abs. 2 VVG beze­ich­net11. Ver­sicherungsvertreter ist gemäß § 59 Abs. 2 VVG, wer von einem Ver­sicher­er oder einem Ver­sicherungsvertreter damit beauf­tragt ist, gewerb­smäßig Ver­sicherungsverträge zu ver­mit­teln oder abzuschließen. Der Ver­sicherungsvertreter han­delt also anders als der Ver­sicherungs­mak­ler im Auf­trag und Inter­esse des Ver­sicher­ers.

Soweit es im vom Ober­lan­des­gericht Köln in diesem Zusam­men­hang zitierten Schrift­tum heißt, zum Gewerbe des Ver­sicherungs­mak­lers gehöre “möglicher­weise auch (die) Abwick­lung für den Ver­sicher­er“12, bezieht sich das dort ange­führte Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 05.04.196713 auf die Frage, inwieweit die Vertre­tung und Beratung der Ver­sicherungsnehmer bei der Schaden­sreg­ulierung gegenüber Drit­ten zum Berufs­bild speziell der Ham­burg­er Ver­sicherungs­mak­ler gehört. Zu ein­er entsprechen­den Tätigkeit von Ver­sicherungs­mak­lern für Ver­sicher­er ver­hält sich diese Entschei­dung dage­gen nicht. Das eben­falls ange­führte Urteil des Ober­lan­des­gerichts Hamm, NJW-RR 1986, 705, bet­rifft keinen Ver­sicherungs­mak­ler, son­dern einen Ver­sicherungsvertreter.

Die Tätigkeit des Ver­sicherungs­mak­lers für den Ver­sicher­er bei der Schadens­ab­wick­lung lässt sich auch nicht mit der von der Revi­sion­ser­widerung vor­ge­tra­ge­nen Erwä­gung recht­fer­ti­gen, der Erlaub­nistatbe­stand des § 5 Abs. 1 RDG sei für eine weit­ere Entwick­lung offen und berück­sichtige deshalb, dass sich neue Dien­stleis­tungs­berufe, bei deren Ausübung rechtliche Fra­gen betrof­fen seien, her­aus­bilde­ten, und dass sich ältere, klas­sis­che Berufs­bilder verän­derten14. Zum einen han­delt es sich beim Ver­sicherungs­mak­ler um ein seit langem prak­tiziertes Gewerbe. Zum anderen kann die gebotene Offen­heit für weit­ere Entwick­lun­gen nicht Unter­schiede zwis­chen geset­zlich fix­ierten Berufs­bildern auflösen, deren Unter­schei­dung ger­ade der Pflicht zur Inter­essen­wahrnehmung gegenüber ver­schiede­nen Parteien des­sel­ben Ver­trags Rech­nung tra­gen soll. Mit der Entwick­lung­sof­fen­heit des geset­zlichen Tatbe­stands kön­nen daher keine Tätigkeit­en legit­imiert wer­den, die zu einem Inter­essenkon­flikt führen kön­nen. Es kann deshalb auch dahin­ste­hen, ob die bei der Mak­lerin bean­standete Tätigkeit tat­säch­lich schon län­gere Zeit unter Ver­sicherungs­mak­lern mehr oder weniger stark ver­bre­it­et ist.

Ein solch­er Inter­essenkon­flikt ist bei der Tätigkeit eines Ver­sicherungs­mak­lers für den Ver­sicher­er bei der Abwick­lung eines Schadens­falls, der durch eine von dem Mak­ler ver­mit­telte Ver­sicherung abgedeckt ist, ger­ade bei der Haftpflichtver­sicherung nicht aus­geschlossen. In Fällen wie dem stre­it­ge­gen­ständlichen müssen die Inter­essen von Ver­sicher­er und Ver­sicherungsnehmer bei der Schadens­ab­wick­lung keineswegs gle­ichgerichtet sein. Der Ver­sicher­er ist regelmäßig daran inter­essiert, den von ihm zu zahlen­den Betrag für die Schaden­sreg­ulierung so niedrig wie möglich zu hal­ten. Zwar kann das auch im Inter­esse des Ver­sicherungsnehmers liegen, doch muss dies keineswegs der Fall sein. Oft wird dem Ver­sicherungsnehmer an ein­er möglichst raschen und unprob­lema­tis­chen Schadens­ab­wick­lung gele­gen sein, um seinen geschädigten Kun­den doch noch hal­ten zu kön­nen oder um jeden­falls nicht durch neg­a­tive Erfahrun­gen des Kun­den bei der Schaden­sreg­ulierung weit­er in die Kri­tik zu ger­at­en15.

Die Zuläs­sigkeit der in Rede ste­hen­den rechts­ber­a­ten­den Tätigkeit der Mak­lerin fol­gt auch nicht daraus, dass sich die Zuge­hörigkeit ein­er Rechts­di­en­stleis­tung als Neben­leis­tung zu ein­er Haupt­tätigkeit außer aus dem beste­hen­den Berufs- oder Tätigkeits­bild auch aus dem einzel­nen ver­traglichen oder geset­zlichen Schuld­ver­hält­nis ergeben kann16. Diese Pas­sage aus der Begrün­dung des Regierungsen­twurfs ist dahin zu ver­ste­hen, dass es für die Zuläs­sigkeit rechts­ber­a­ten­der Neben­leis­tun­gen auch auf die ver­traglichen Regelun­gen für die Haupt­tätigkeit ankom­men kann. Die ver­traglichen Regelun­gen über die Haupt­tätigkeit des Ver­sicherungs­mak­lers ergeben aber keinen Anhalt für die Zuläs­sigkeit der hier in Rede ste­hen­den Dien­stleis­tung.

Nicht von vorn­here­in aus­geschlossen erscheint allerd­ings, dass sich in bes­timmten Branchen das Tätigkeits­bild des Ver­sicherungs­mak­lers dahinge­hend gewan­delt hat oder kün­ftig wan­deln kön­nte, dass es eine schaden­sreg­ulierende Tätigkeit des Mak­lers umfasst. Für die im Stre­it­fall maßge­bliche Branche der Haftpflichtver­sicherung im Bere­ich der Tex­til­reini­gung ist dazu indes nichts vor­ge­tra­gen und auch son­st nichts ersichtlich.

Darüber hin­aus ist zweifel­haft, ob eine nach § 5 Abs. 1 RDG zuläs­sige Neben­leis­tung vor­liegen kann, wenn ihr Auf­tragge­ber (hier die Ver­sicherung) nicht mit dem Auf­tragge­ber der Haupt­tätigkeit (hier dem Ver­sicherungsnehmer) iden­tisch ist. Nach der Begrün­dung des Regierungsen­twurfs kann schon der Umstand, dass der rechts­di­en­stleis­tende Teil der Leis­tung auf­grund ein­er geson­derten ver­traglichen Vere­in­barung zu erbrin­gen ist und beson­ders vergütet wird, indiziell gegen das Vor­liegen ein­er bloßen Neben­leis­tung sprechen17. Umso mehr muss das gel­ten, wenn ein solch­er geson­dert­er ent­geltlich­er Ver­trag nicht mit dem Auf­tragge­ber der Haupt­tätigkeit, son­dern einem Drit­ten abgeschlossen wird. So liegt der Fall hier. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­gerichts Köln wird die Schadens­bear­beitung der Mak­lerin für den Ver­sicher­er durch eine Erhöhung der “laufend­en Courtage” geson­dert vergütet.

Gegen die Annahme ein­er Neben­leis­tung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG spricht im Stre­it­fall schließlich, dass für die Tätigkeit auf dem Gebi­et der Schaden­sreg­ulierung keine Rechtsken­nt­nisse benötigt wer­den, die für die Haupt­tätigkeit als Ver­sicherungs­mak­ler erforder­lich sind. Diese Haupt­tätigkeit umfasst die Ver­mit­tlung und den Abschluss von Ver­sicherungsverträ­gen sowie die laufende Betreu­ung und Ver­wal­tung dieser Verträge für den Ver­sicherungsnehmer. Dafür sind ver­tragsrechtliche Ken­nt­nisse erforder­lich und keine näheren Ken­nt­nisse des Haftpflichtrechts. Solch­er haftpflichtrechtlich­er Ken­nt­nisse bedarf es auch nicht im Zusam­men­hang mit der sachkundi­gen Beratung des Kun­den im Schadens­fall, ins­beson­dere dessen Unter­stützung durch sachgerechte Schaden­sanzeigen, die noch der Haupt­tätigkeit des Ver­sicherungs­mak­lers zugerech­net wer­den kön­nten18.

Nach § 5 Abs. 1 RDG sind allein die für die Haupt­tätigkeit erforder­lichen Rechtsken­nt­nisse erhe­blich. Es ist deshalb ohne Bedeu­tung, welche Rechtsken­nt­nisse für den Ver­sicherungs­mak­ler erforder­lich sind, um im Rah­men ein­er nach § 5 Abs. 1 RDG zuläs­si­gen Neben­leis­tung bei der Schaden­sreg­ulierung für Ver­sicherungsnehmer tätig zu wer­den.

Unter Berück­sich­ti­gung des geset­zlichen Leit­bilds des Ver­sicherungs­mak­lers und der mit ein­er Dop­peltätigkeit ver­bun­de­nen Gefahr von Inter­essenkon­flik­ten stellt es auch im Hin­blick auf das Grun­drecht des Art. 12 GG, das grund­sät­zlich ein­er engen Ausle­gung des § 5 Abs. 1 RDG ent­ge­gen­ste­ht19, eine ver­fas­sungsrechtlich zuläs­sige und ins­beson­dere ver­hält­nis­mäßige Beschränkung der Beruf­sausübungs­frei­heit dar, Ver­sicherungs­mak­lern zu ver­bi­eten, im Rah­men an Ver­sicherungsnehmer ver­mit­tel­ter Haftpflichtver­sicherun­gen schaden­sreg­ulierend für den Ver­sicher­er tätig zu wer­den20.

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Köln ste­ht der Annahme ein­er erlaubten Rechts­di­en­stleis­tung im Stre­it­fall außer­dem § 4 RDG ent­ge­gen21. Danach dür­fen Rechts­di­en­stleis­tun­gen, die unmit­tel­baren Ein­fluss auf die Erfül­lung ein­er anderen Leis­tungspflicht haben kön­nen, nicht erbracht wer­den, wenn hier­durch die ord­nungs­gemäße Erbringung der Rechts­di­en­stleis­tung gefährdet wird. Diese Regelung soll Inter­essenkol­li­sio­nen ver­mei­den22. Sie ist durch vernün­ftige Gründe des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt und deshalb sowohl mit Art. 56 AEUV als auch mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vere­in­bar23.

Das Ober­lan­des­gericht Köln hat angenom­men, die maßge­bliche Rechts­di­en­stleis­tung, also die Prü­fung der Höhe des Schadenser­satzanspruchs gegen den Ver­sicherungsnehmer, entspreche sowohl dessen Inter­esse als auch dem­jeni­gen des Ver­sicher­ers, so dass die Erfül­lung der Leis­tungspflicht­en der Mak­lerin wed­er gegenüber dem Ver­sicherungsnehmer noch gegenüber dem Ver­sicher­er gefährdet sei.

Mit dieser Beurteilung hat das Ober­lan­des­gericht Köln verkan­nt, dass sich der Ver­sicherungs­mak­ler in einen Inter­essenkon­flikt beg­ibt, wenn er vom Ver­sicher­er mit der Schaden­sreg­ulierung beauf­tragt wird. Die Erfül­lung dieser Rechts­di­en­stleis­tung gegenüber dem Ver­sicher­er ver­langt, dass dieser eine möglichst niedrige Schadenssumme zahlt, während das vom Ver­sicherungs­mak­ler auf­grund sein­er Haupt­tätigkeit zu wahrende Inter­esse des Ver­sicherungsnehmers, etwa die Ver­mei­dung eines Rechtsstre­its oder ein­er weit­eren Belas­tung der Kun­den­beziehung mit dem Anspruch­steller, dur­chaus auf schnelle Zahlung ein­er deut­lich höheren Schadenssumme gerichtet sein kann. Zudem gehört es zu den Pflicht­en des Ver­sicherungs­mak­lers, dem Ver­sicherungsnehmer gegebe­nen­falls wegen ein­er unbe­friedi­gen­den Schaden­sreg­ulierung zu einem Wech­sel des Ver­sicher­ers (Umdeck­ung) zu rat­en, was dem Inter­esse des Ver­sicher­ers ent­ge­genge­set­zt ist.

Die für den Ver­sicher­er erbrachte Rechts­di­en­stleis­tung der Schaden­sreg­ulierung hat damit unmit­tel­baren Ein­fluss auf die Erfül­lung der dem Ver­sicherungs­mak­ler gegenüber dem Ver­sicherungsnehmer obliegen­den Pflicht, diesen eben­falls bei der Schaden­sreg­ulierung zu unter­stützen. Auf­grund sein­er Pflicht zur Inter­essen­wahrung ist der Ver­sicherungs­mak­ler gegenüber dem Ver­sicherungsnehmer verpflichtet, dessen Inter­essen auch bei der Erbringung der Rechts­di­en­stleis­tung für den Ver­sicher­er zu berück­sichti­gen. Das kann die ord­nungs­gemäße Erbringung der Rechts­di­en­stleis­tung gegenüber dem Ver­sicher­er gefährden, weil der Ver­sicherungs­mak­ler den Ver­sicher­er etwa dazu ver­an­lassen kann, einen höheren als den geset­zlich geschulde­ten Ersatz­be­trag an den Geschädigten zu bezahlen. In dieser Kon­stel­la­tion ist der Tatbe­stand des § 4 RDG erfüllt24.

Soweit teil­weise die Ansicht vertreten wird, der Ver­sicherungs­mak­ler sei am besten geeignet, Inter­essenkon­flik­te zwis­chen Ver­sicherungsnehmer und Ver­sicher­er zu lösen25, wird überse­hen, dass der Ver­sicherungs­mak­ler nach seinem typ­is­chen Tätigkeits­bild die Inter­essen des Ver­sicherungsnehmers zu wahren, aber keine neu­trale Mit­tler­funk­tion im Ver­hält­nis zwis­chen den Parteien des Ver­sicherungsver­trags wahrzunehmen hat. In diesem Zusam­men­hang ist zu berück­sichti­gen, dass das wirtschaftliche Inter­esse des Ver­sicherungs­mak­lers an der regelmäßi­gen, schaden­sreg­ulieren­den Tätigkeit für bes­timmte Ver­sicher­er häu­fig erhe­blich größer sein wird, als sein wirtschaftlich­es Inter­esse im Hin­blick auf seine Beziehung zu einem einzel­nen schadenser­satzpflichti­gen oder geschädigten Ver­sicherungskun­den, dessen Ver­sicherungsver­trag er zuvor gegen Pro­vi­sion ver­mit­telt hat. Das erscheint auch im vor­liegen­den Fall nicht aus­geschlossen, in dem die Zurich-Ver­sicherungs­gruppe als Ver­sicher­er und ein Tex­til­reini­gungs­be­trieb als Ver­sicherungsnehmer beteiligt sind. Unter diesen Umstän­den hat der Ver­sicherungs­mak­ler einen Anreiz, die Inter­essen des Ver­sicherungsnehmers, die wahrzunehmen seine Beruf­spflicht ist, nur zurück­hal­tend gegenüber dem Ver­sicher­er zu vertreten. Vor solchen Ein­flüssen soll § 4 RDG schützen.

Die Mak­lerin erbringt mit der fraglichen Schaden­sreg­ulierung eine gemäß § 3 RDG erlaub­nispflichtige Rechts­di­en­stleis­tung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG ohne die erforder­liche Erlaub­nis.

Rechts­di­en­stleis­tung ist nach § 2 RDG jede Tätigkeit in konkreten frem­den Angele­gen­heit­en, sobald sie eine rechtliche Prü­fung des Einzelfalls erfordert.

Die Mak­lerin ist im Auf­trag des zuständi­gen Ver­sicher­ers und damit in frem­den Angele­gen­heit­en tätig gewor­den. Das Schreiben bet­rifft eine konkrete Angele­gen­heit, und zwar die Abwick­lung eines bes­timmten Schadens­falls, der bei dem ver­sicherten Tex­til­reini­gung­sun­ternehmen aufge­treten ist.

Die Mak­lerin hat die auf den Einzelfall bezo­gene rechtliche Auskun­ft erteilt, dass der Schadenser­satzanspruch des Geschädigten aus dem konkreten Schadens­fall 59, 50 € beträgt. Diese Auskun­ft erforderte eine rechtliche Prü­fung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG.

Der Bun­des­gericht­shof hat über die Frage, welche Anforderun­gen an die rechtliche Prü­fung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG zu stellen sind, bis­lang nicht abschließend entsch­ieden26.

Das Bun­dessozial­gericht hat angenom­men, der Begriff der rechtlichen Prü­fung ver­lange jeden­falls ein gewiss­es Maß an sub­stantieller Prü­fung, die über eine bloße Recht­san­wen­dung hin­aus­ge­he. Es hat die Anforderun­gen an den Begriff der rechtlichen Prü­fung indes eben­falls nicht abschließend bes­timmt, son­dern in dem von ihm entsch­iede­nen Fall jede rechtliche Prü­fung verneint, weil sich die dort bean­standete Tätigkeit eines Steuer­ber­aters auf das Aus­füllen eines von der Behörde vorge­fer­tigten For­mu­la­rs, die Beifü­gung vor­liegen­der Belege und eine Ent­bindung behan­del­nder Ärzte von ihrer Schweigepflicht beschränk­te27.

Im Schrift­tum ist die Ausle­gung des Begriffs der rechtlichen Prü­fung in § 2 Abs. 1 RDG umstrit­ten. Nach ein­er Auf­fas­sung ist § 2 Abs. 1 RDG restrik­tiv auszule­gen. Eine tatbe­standsmäßige Rechts­di­en­stleis­tung sei daher nur bei ein­er beson­deren, inten­siv­en und sub­stantiellen Prü­fung der Recht­slage anzunehmen, die einen über eine schlichte Recht­san­wen­dung hin­aus­ge­hen­den juris­tis­chen Sub­sum­tionsvor­gang zum Gegen­stand habe28. Nach der Gege­nauf­fas­sung soll an das Erforder­nis rechtlich­er Prü­fung kein hoher Maßstab angelegt wer­den29.

Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede konkrete Sub­sum­tion eines Sachver­halts unter die maßge­blichen rechtlichen Bes­tim­mungen, die über eine bloß schema­tis­che Anwen­dung von Recht­snor­men ohne weit­ere rechtliche Prü­fung hin­aus­ge­ht. Ob es sich um eine ein­fache oder schwierige Rechts­frage han­delt, ist uner­he­blich. Dies ergibt sich aus Wort­laut, Geset­zge­bungs­geschichte, Zweck und sys­tem­a­tis­ch­er Einord­nung des § 2 Abs. 1 RDG.

Wie das Ober­lan­des­gericht Köln zutr­e­f­fend angenom­men hat, lässt der Wort­laut von § 2 Abs. 1 RDG keine Beschränkung des Anwen­dungs­bere­ichs auf Tätigkeit­en erken­nen, die eine “beson­dere” rechtliche Prü­fung des Einzelfalls erfordern. Vielmehr erfasst der Wort­laut der Norm aus­nahm­s­los alle Tätigkeit­en in konkreten frem­den Angele­gen­heit­en, die eine rechtliche Prü­fung des Einzelfalls erfordern, unab­hängig davon, wie inten­siv oder schwierig diese Prü­fung ist.

Nach dem Regierungsen­twurf eines Geset­zes zur Neuregelung des Rechts­ber­atungsrechts erforderte eine Rechts­di­en­stleis­tung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG eine “beson­dere rechtliche Prü­fung des Einzelfalls“30. Demge­genüber hielt es der Bun­desrat für angezeigt, den Anwen­dungs­bere­ich des Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­set­zes auf alle Tätigkeit­en auszudehnen, die ihrem Gehalt nach über eine ein­fache Recht­sauskun­ft hin­aus­ge­hen. Er schlug deshalb vor, in § 2 Abs. 1 RDG das Wort “beson­dere” zu stre­ichen31. Dieser Vorschlag wurde vom Recht­sauss­chuss des Bun­destags in seine Beschlussempfehlung über­nom­men. Danach sollte durch die Stre­ichung des Wortes “beson­dere” ver­mieden wer­den, dass an das Erforder­nis der rechtlichen Prü­fung zu hohe Maßstäbe angelegt wer­den. Damit werde klargestellt, dass die Norm nicht nur beson­ders schwierige oder umfassende rechtliche Prü­fun­gen erfasse, son­dern jede rechtliche Tätigkeit, die über die bloße Anwen­dung von Recht­snor­men auf einen Sachver­halt hin­aus­ge­he, ohne dass es ein­er beson­deren Prü­fungstiefe bedürfe. Um klar her­vorzuheben, dass es in § 2 Abs. 1 RDG nur um die Abgren­zung von bloßer Recht­san­wen­dung zu juris­tis­ch­er Recht­sprü­fung und nicht um die Unter­schei­dung von “ein­fachem” und “schwierigem” Recht­srat geht, hielt der Recht­sauss­chuss die Stre­ichung des Wortes “beson­dere” für geboten32.

Nach diesem in der Geset­zes­fas­sung zum Aus­druck gekomme­nen Willen des Geset­zge­bers bleibt für eine Beschränkung des Tatbe­stands auf Fälle ein­er “beson­deren” rechtlichen Prü­fung kein Raum.

Dieses Ausle­gungsergeb­nis ste­ht im Ein­klang mit dem Zweck des § 2 RDG. Die Vorschrift bes­timmt den materiellen Anwen­dungs­bere­ich des Geset­zes. Je enger der Begriff der Rechts­di­en­stleis­tung gefasst wird, umso weit­er erstreckt sich der Bere­ich der all­ge­meinen Dien­stleis­tung, die von vorn­here­in nicht den Beschränkun­gen des Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­set­zes unter­liegt33. In diesem Zusam­men­hang ist wesentlich, dass das Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz einen weit­en Bere­ich dessen, was nach dem zuvor gel­tenden, ver­fas­sungskon­form eingeschränk­ten Recht schon nicht in den Anwen­dungs­bere­ich des Rechts­ber­atungs­ge­set­zes fiel, erfassen und in den für zuläs­sige Neben­leis­tun­gen geschaf­fe­nen Erlaub­nistatbe­stand des § 5 Abs. 1 RDG über­führen soll. Erst inner­halb dieses Erlaub­nistatbe­stands soll unter Berück­sich­ti­gung der Schutzz­wecke des Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­set­zes entsch­ieden wer­den, ob eine Tätigkeit als Neben­leis­tung zuläs­sig ist oder ob sie als darüber hin­aus­ge­hende Leis­tung nicht oder nur durch oder in Zusam­me­nar­beit mit ein­er Per­son erbracht wer­den darf, die diese Rechts­di­en­stleis­tung als Hauptleis­tung erbrin­gen dürfte34. Der danach mit dem Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz ver­fol­gte Kon­trol­lzweck kann nicht durch eine einen­gende Ausle­gung des Begriffs der Rechts­di­en­stleis­tung erre­icht wer­den.

Sys­tem­a­tisch ver­fol­gt das Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz gegenüber dem Rechts­ber­atungs­ge­setz ein neues Regelungskonzept. Einem erweit­erten Anwen­dungs­bere­ich ste­ht eine gegenüber dem früheren Recht großzügigere Regelung für Neben­leis­tun­gen in § 5 Abs. 1 RDG gegenüber35. Auch danach gibt es keinen Anlass, § 2 Abs. 1 RDG restrik­tiv auszule­gen.

Nach diesen Maßstäben hat die Mak­lerin mit dem bean­stande­ten Schreiben eine Rechts­di­en­stleis­tung im Sinne von § 2 RDG erbracht.

Das Schreiben stellt die konkrete Sub­sum­tion eines Schadens­falls unter die maßge­blichen geset­zlichen Bes­tim­mungen des Haftpflichtrechts dar, die über eine bloß schema­tis­che Anwen­dung von Recht­snor­men ohne rechtliche Prü­fung hin­aus­ge­ht. Das ergibt sich bere­its daraus, dass der Schadenser­satzanspruch des Kun­den auf der Grund­lage des von ihm angegebe­nen Anschaf­fung­spreis­es unter Berück­sich­ti­gung eines konkret ermit­tel­ten Pauscha­l­abzugs neu für alt berech­net wurde. Diese Berech­nungsmeth­ode ist den geset­zlichen Bes­tim­mungen keineswegs unmit­tel­bar zu ent­nehmen. Im Gegen­teil stellte sie sog­ar eine unzutr­e­f­fende Ausle­gung der § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB dar. Danach ori­en­tieren sich Ersatzbeschaf­fung und Geldentschädi­gung am Wiederbeschaf­fungswert, also grund­sät­zlich am Preis für die Ersatzbeschaf­fung, wobei gegebe­nen­falls ein Abzug “neu für alt” zu berück­sichti­gen ist36. Auch die Stel­lung­nahme zu einem Anspruch des Geschädigten auf Rück­er­stat­tung der Reini­gungskosten erfordert sub­stantielle rechtliche Über­legun­gen, die über eine bloß schema­tis­che Recht­san­wen­dung hin­aus­ge­hen. Das­selbe gilt für die Frage, inwieweit Kosten für Abholver­suche oder Tele­fonate im Zusam­men­hang mit Reini­gungsrekla­ma­tio­nen ersatzpflichtig sind.

Demge­genüber ist uner­he­blich, ob das Schreiben der Mak­lerin einen typ­is­chen Fall der Beschädi­gung oder des Abhan­denkom­mens von Tex­tilien in ein­er Reini­gung bet­rifft oder ob es sich um ein stan­dar­d­isiertes, massen­haft ver­wen­detes und aus ein­er ger­ingfügi­gen Anpas­sung vorhan­den­er Textbausteine zusam­menge­set­ztes Schreiben han­delt37. Diese Umstände, die nicht sel­ten auch bei anwaltlich­er Tätigkeit vor­liegen kön­nen, führen zwar dazu, dass die rechtliche Prü­fung des Einzelfalls ein­fach erscheinen mag. Die rechtliche Prü­fung des Einzelfalls wird aber nicht dadurch über­flüs­sig, dass ein Muster­schreiben für einen konkreten Fall angepasst wird.

Da kein­er der Tatbestände ein­greift, bei denen die Erbringung der Rechts­di­en­stleis­tung erlaubt ist, hat die Mak­lerin mit der Schaden­sreg­ulierung gegen § 3 RDG ver­stoßen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 14. Jan­u­ar 2016 — I ZR 107/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.2010 — I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 23, 25 = WRP 2011, 742 Rechts­ber­atung durch Lebens­mit­tel­chemik­er []
  2. eben­so Henssler/Deckenbrock, DB 2014, 2151, 2152 ff.; Kren­zler, BRAK-Mitt.2015, 19; aA Wer­ber, Ver­sR 2015, 1321, 1325 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2003 — III ZR 318/02, NJW-RR 2003, 991 mwN; Rein­er in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 93 HGB Rn. 38 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2013 — I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 16 = WRP 2014, 57 — Ver­mit­tlung von Net­to-Poli­cen []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1985 — IVa ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 359; Dörn­er in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., § 59 Rn. 74 []
  6. vgl. BGH, GRUR 2014, 88 Rn.20 — Ver­mit­tlung von Net­to-Poli­cen; Dörn­er in Prölss/Martin aaO § 59 Rn. 72; Schwin­tows­ki in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 59 Rn. 64 []
  7. vgl. Begrün­dung des Regierungsen­twurfs eines Geset­zes zur Neuregelung des Ver­sicherungsver­mit­tler­rechts, BT-Drs. 16/1935, S. 18 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1985 — IVa ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 359 []
  9. OLG Köln, Urteil vom 11.04.2014 — 6 U 187/13, GRUR-RR 2014, 292 []
  10. BGH, Urteil vom 08.06.1979 — I ZR 136/77, Ver­sR 1979, 714 []
  11. vgl. MünchKomm-.VVG/Reif, § 59 Rn. 2, 26 []
  12. Chemnitz/Johnigk, Rechts­ber­atungs­ge­setz, 11. Aufl.2003, Art. 1 § 5 Rn. 545 []
  13. BGH, Urteil vom 05.04.1967 — Ib ZR 56/65, NJW 1967, 1562 []
  14. vgl. Begrün­dung des Regierungsen­twurfs eines Geset­zes zur Neuregelung des Rechts­ber­atungsrechts, BT-Drs. 16/3655, S. 52; BGH, Urteil vom 06.10.2011 — I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 26 = WRP 2012, 461 Kred­itkon­trolle []
  15. vgl. auch Henssler/Deckenbrock, DB 2014, 2151, 2155 []
  16. BT-Drs. 16/3655, S. 52 []
  17. BT-Drs. 16/3655, S. 52 []
  18. vgl. Dörn­er in Prölss/Martin aaO § 59 Rn. 52 []
  19. vgl. BGH, GRUR 2012, 405 Rn. 24 Kred­itkon­trolle []
  20. zu den insoweit gel­tenden Maßstäben vgl. BVer­fGE 117, 163 Rn. 60 ff. []
  21. Henssler/Deckenbrock, DB 2014, 2151, 2155; Kren­zler, BRAK-Mitt.2015, 19, 21 f.; Römhild, VersVerm 2015, 142, 143; aA Wer­ber, Ver­sR 2015, 1321, 1327 []
  22. Weth in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 4 RDG Rn. 1; MünchKomm-.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 93 []
  23. Weth in Henssler/Prütting aaO § 4 RDG Rn. 3 bis 11; MünchKomm-.UWG/Schaffert aaO § 4 Nr. 11 Rn. 94 []
  24. eben­so Kren­zler, BRAK-Mitt.2015, 2019, 2021 f.; Henssler/Deckenbrock, DB 2014, 2151, 2155 f.; vgl. auch Dörn­er in Prölss/Martin aaO § 59 Rn. 68, 72, die eine Pflicht­enkol­li­sion beim Ver­sicherungs­mak­ler annehmen, wenn er nach Abschluss des Ver­sicherungsver­trags im Ver­hält­nis zum Ver­sicher­er Verpflich­tun­gen übern­immt, die über die mit der laufend­en Betreu­ung des Ver­sicherungsver­trags zusam­men­hän­gen­den Zusam­me­nar­beits- und Kor­re­spon­den­zpflicht­en hin­aus­ge­hen []
  25. Wer­ber, Ver­sR 2015, 1321, 1327 []
  26. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 28 Rechts­ber­atung durch Lebens­mit­tel­chemik­er []
  27. BSG, Urteil vom 14.11.2013 B9 SB 5/12 r, BSGE 115, 18 Rn. 31 ff. []
  28. Kleine-Cosack, RDG, 3. Aufl., § 2 Rn. 33; Wer­ber, Ver­sR 2015, 1321, 1323 []
  29. Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl., § 2 Rn. 38; Grunewald/Römermann, Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz, 2008, § 2 Rn. 29; Johnigk in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2010, § 2 RDG Rn. 33; Kren­zler, Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz, 2009, § 2 Rn. 15 []
  30. vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 7 []
  31. BT-Drs. 16/3655, S. 103 []
  32. Beschlussempfehlung und Bericht des Recht­sauss­chuss­es zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts­ber­atungsrechts, BT-Drs. 16/6634, S. 51 []
  33. vgl. Stel­lung­nahme des Bun­desrates, BT-Drs. 16/3655, S. 103 []
  34. Begrün­dung des Regierungsen­twurfs zur Neuregelung des Rechts­ber­atungsrechts, BT-Drs. 16/3655, S. 51 f. []
  35. vgl. Deckenbrock/Henssler aaO § 5 Rn. 3 []
  36. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1984 — VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 87; Urteil vom 15.10.1991 — VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 367 f.; konkret zu Haf­tungs­be­gren­zun­gen in Tex­til­reini­gungsverträ­gen BGH, Urteil vom 04.07.2013 — VII ZR 249/12, BGHZ 198, 23 Rn. 18 []
  37. vgl. Wer­ber, Ver­sR 2015, 1321, 1327 []