Zurückweisung eines Rechtsbeistands als Bevollmächtigten in Kindergeldsachen

Ver­fahren betr­e­f­fend Kindergeld gehören zu Steuer­sachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F.

Zurückweisung eines Rechtsbeistands als Bevollmächtigten in Kindergeldsachen

Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurück­zuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hil­fe in Steuer­sachen leis­ten, ohne dazu befugt zu sein. Steuer­sachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Angele­gen­heit­en, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar mit der Ver­wirk­lichung von Steuer­tatbestän­den oder Steuer­straf- und Steuerord­nungswidrigkeit­en­tatbestän­den zu tun haben. Fern­er gehören dazu son­stige von Bun­des- oder Lan­des­fi­nanzbe­hör­den ver­wal­tete Angele­gen­heit­en, soweit für diese durch Bun­des- oder Lan­des­ge­setz der Finanzrechtsweg eröffnet ist (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 5 StBerG; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenord­nung, Finanzgericht­sor­d­nung, § 80 AO, Rz 57).

Ver­fahren betr­e­f­fend Kindergeld gehören zu den Steuer­sachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO.

Das Kindergeld ist als Steuervergü­tung aus­gestal­tet (vgl. § 31 Satz 3 EStG). Nach § 155 Abs. 4 AO i.V.m. § 31 Satz 3 EStG sind auf das Ver­fahren über die Bewil­li­gung des Kindergeldes die Vorschriften der AO anzuwen­den. Das Kindergeld wird durch die als Bun­des­fi­nanzbe­hör­den gel­tenden Fam­i­lienkassen ver­wal­tet (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 10 des Finanzver­wal­tungs­ge­set­zes in der bis 2016 gel­tenden Fas­sung). Auch soweit das Kindergeld nach § 31 Satz 2 EStG der Förderung der Fam­i­lie dient, stellt es keine Sozialleis­tung im formellen Sinn dar, son­dern eine einkom­men­steuer­rechtliche Förderung der Fam­i­lie durch eine Sozialzwec­knorm1.

Soweit Ansprüche als reine Sozialleis­tun­gen nach dem Bun­de­skindergeldge­setz (BKGG) gel­tend gemacht wer­den, han­delt es sich um ein eigenes Ver­fahren, für das der Rechtsweg zu den Sozial­gericht­en gegeben ist (§ 15 BKGG).

Zur geschäftsmäßi­gen Hil­feleis­tung in Steuer­sachen sind gemäß § 3 StBerG Steuer­ber­ater, Steuer­bevollmächtigte, Recht­san­wälte, niederge­lassene europäis­che Recht­san­wälte, Wirtschaft­sprüfer und verei­digte Buch­prüfer, Part­ner­schafts­ge­sellschaften, deren Part­ner auss­chließlich die in Num­mer 1 genan­nten Per­so­n­en sind, Steuer­ber­atungs­ge­sellschaften, Recht­san­walts­ge­sellschaften, Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaften und Buch­prü­fungs­ge­sellschaften befugt. Die Hil­feleis­tung erfol­gt geschäftsmäßig, wenn jemand aus­drück­lich oder erkennbar die Absicht ver­fol­gt, die Tätigkeit in gle­ich­er Art zu wieder­holen und zu einem wiederkehren­den oder dauern­den Bestandteil sein­er selb­ständi­gen Beschäf­ti­gung zu machen. Selb­ständig han­delt, wer sich nach eigen­em Willen und in eigen­er Ver­ant­wor­tung, unab­hängig von den Weisun­gen ein­er über­ge­ord­neten Per­son betätigt2.

Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG sind Per­so­n­en, die in einem anderen Mit­glied­staat der EU oder in einem anderen Ver­tragsstaat des Abkom­mens über den EWR oder in der Schweiz beru­flich niederge­lassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hil­fe in Steuer­sachen nach dem Recht des Nieder­las­sungsstaates leis­ten, zur vorüberge­hen­den und gele­gentlichen geschäftsmäßi­gen Hil­feleis­tung in Steuer­sachen auf dem Gebi­et Deutsch­lands befugt. Der Umfang der Befug­nis zur Hil­feleis­tung in Steuer­sachen im Inland richtet sich nach dem Umfang dieser Befug­nis im Nieder­las­sungsstaat (§ 3a Abs. 1 Satz 2 StBerG).

Zur geschäftsmäßi­gen Hil­feleis­tung in Steuer­sachen bei Sachver­hal­ten des Fam­i­lien­leis­tungsaus­gle­ichs i.S. des EStG sind nach § 4 Nr. 10 und Nr. 11 Satz 3 StBerG auch Arbeit­ge­ber und Lohn­s­teuer­hil­fevere­ine befugt. Hin­ter­grund für diese Regelung ist die Auf­fas­sung des Geset­zge­bers, wonach in Kindergeld­ver­fahren keine Notwendigkeit beste­ht, dass ein Steuer­ber­ater oder andere zur unbeschränk­ten Hil­feleis­tung in Steuer­sachen befugte Per­so­n­en tätig wer­den3.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG dür­fen natür­liche und juris­tis­che Per­so­n­en sowie Gesellschaften ohne Rechtsper­sön­lichkeit, die bei der zuständi­gen Behörde reg­istri­ert sind (reg­istri­erte Per­so­n­en), auf­grund beson­der­er Sachkunde Rechts­di­en­stleis­tun­gen in einem aus­ländis­chen Recht erbrin­gen. Ist das aus­ländis­che Recht das Recht eines Mit­glied­staates der EU, eines anderen Ver­tragsstaates des Abkom­mens über den EWR oder der Schweiz, darf auch auf dem Gebi­et des Rechts der EU und des Rechts des EWR berat­en wer­den (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 2. Halb­satz RDG). Die Reg­istrierung erfol­gt auf Antrag und kann auf einen oder mehrere Teil­bere­iche beschränkt wer­den (§ 10 Abs. 2 RDG).

Aus­ge­hend von diesen Rechts­grund­sätzen hat­te die Fam­i­lienkasse im hier entsch­iede­nen Fall den pol­nis­chen Rechts­bei­s­tand zu Recht nach § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigten zurück­gewiesen.

Der Rechts­bei­s­tand ist in ein­er Vielzahl von Fällen bei der Fam­i­lienkasse als Bevollmächtigter in Kindergeld­ver­fahren aufge­treten. Er gehörte im Zeit­punkt des Erge­hens des Zurück­weisungs­beschei­ds4 nicht dem in § 3 StBerG genan­nten Per­so­n­enkreis an. Er hat auch nicht, wie § 3a StBerG es ermöglicht, als in Polen niederge­lassen­er Rechts­bei­s­tand nur vorüberge­hend und gele­gentlich geschäftsmäßige Hil­feleis­tung in Steuer­sachen erbracht. Vielmehr hat er eine Nieder­las­sung in Deutsch­land unter­hal­ten und von dort dauer­haft Hil­feleis­tun­gen in Steuer­sachen erbracht.

Der Rechts­bei­s­tand ist auch nicht in entsprechen­der Anwen­dung der Regelung aus § 4 Nr. 10 oder Nr. 11 StBerG befugt, geschäftsmäßig Hil­fe speziell in Kindergeld­ver­fahren zu leis­ten. Zwar ist durch diese Regelun­gen der geset­zge­berische Wille zum Aus­druck gebracht wor­den, in Kindergeld­ver­fahren die Hil­feleis­tung auch von solchen Per­so­n­en zuzu­lassen, die nicht die Voraus­set­zun­gen der §§ 3, 3a StBerG erfüllen. Die in § 4 StBerG benan­nten Aus­nah­mevorschriften stellen jedoch eine abschließende Auflis­tung dar und kön­nen über die konkrete Regelung hin­aus nicht all­ge­mein auf ähn­liche Fälle ange­wandt wer­den5.

Die Erlaub­nis des Rechts­bei­s­tands nach dem RDG ste­ht der Zurück­weisung nicht ent­ge­gen. Dabei kann offen bleiben, inwieweit das RDG über­haupt neben dem StBerG anwend­bar ist, weil nach § 1 Abs. 3 RDG Regelun­gen in anderen Geset­zen über die Befug­nis, Rechts­di­en­stleis­tun­gen zu erbrin­gen, von dem RDG unberührt bleiben. Denn die Erlaub­nis des Rechts­bei­s­tands, Rechts­di­en­stleis­tun­gen auf dem Gebi­et des pol­nis­chen Rechts sowie auf dem Gebi­et des Rechts der EU und des Rechts des EWR zu erbrin­gen, umfasst nicht die Vertre­tung im Ver­fahren vor der Fam­i­lienkasse wegen Kindergeld. Das Kindergel­drecht ist in §§ 31, 32, 62 ff. EStG geregelt und damit Teil des deutschen Steuer­rechts. Für das Ver­fahren sind die Vorschriften über die AO anzuwen­den. Es kann dahin­ste­hen, ob das Kindergel­drecht, ins­beson­dere bei aus­ländis­chen Arbeit­nehmern, über­wiegend union­srechtliche Bezüge aufweist und der Rechts­bei­s­tand ger­ade auf diesem Rechts­ge­bi­et über beson­dere Ken­nt­nisse ver­fügt. Für die Einord­nung eines Rechts­ge­bi­ets ist die Recht­snatur der Anspruchs- und/oder Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen maßge­blich. Die Anspruchs­grund­la­gen für das Kindergeld sind in §§ 32, 62 ff. EStG geregelt. Uner­he­blich ist, ob diese Anspruchs­grund­la­gen durch das Union­srecht eine beson­dere Aus­gestal­tung erfahren und/oder ob spezielle Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit den Anspruchs- oder Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen nur mit­tels Ausle­gung des Union­srechts beant­wortet wer­den kön­nen. Anderen­falls wären alle Rechts­fra­gen, die union­srechtliche Bezüge aufweisen, von der Erlaub­nis gedeckt. Der Bun­des­fi­nanzhof muss nicht entschei­den, ob der Rechts­bei­s­tand zur Beratung befugt gewe­sen wäre, wenn deren Gegen­stand auss­chließlich Vor- oder Zwis­chen­fra­gen des pol­nis­chen Rechts, ggf. ein­schließlich sein­er union­srechtlichen Bezüge, gewe­sen wären.

Die Zurück­weisung ver­let­zt nicht das Recht des Rechts­bei­s­tands aus Art. 12 GG auf freie Beruf­sausübung.

Abs. 1 GG gewährleis­tet zwar dem Einzel­nen das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, zur Grund­lage sein­er Lebens­führung, also zum Beruf zu machen. Ein­schränkun­gen des Grun­drechts sind aber aus Grün­den des Gemein­wohls zuläs­sig; sie ste­hen allerd­ings unter dem Gebot der Wahrung des Prinzips der Ver­hält­nis­mäßigkeit. Ein­griffe in die Berufs­frei­heit dür­fen deshalb nicht weit­er gehen als die sie legit­imieren­den öffentlichen Inter­essen. Die Regelun­gen über die Zulas­sung zur geschäftsmäßi­gen Hil­feleis­tung in Steuer­sachen im StBerG, zur Erbringung von Rechts­di­en­stleis­tun­gen durch das RDG und die Möglichkeit, nicht befugte Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurück­zuweisen, sind im Inter­esse der All­ge­mein­heit an ein­er funk­tion­ieren­den Steuer­recht­spflege und dem Schutz des Pub­likums vor zur Steuer­ber­atung nicht hin­re­ichend qual­i­fizierten Per­so­n­en erforder­lich und ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen6.

Die Zurück­weisung ver­stößt auch nicht gegen Union­srecht.

Die Nieder­las­sungs­frei­heit umfasst gemäß Art. 49 Abs. 2 AEUV die Auf­nahme und Ausübung selb­ständi­ger Erwerb­stätigkeit­en sowie die Grün­dung und Leitung von Unternehmen, ins­beson­dere von Gesellschaften i.S. des Art. 54 Abs. 2 AEUV, nach den Bes­tim­mungen des Auf­nahmes­taats für seine eige­nen Ange­höri­gen. Die Vorschrift regelt den Inhalt der Nieder­las­sungs­frei­heit und legt fest, dass hier­für die Bes­tim­mungen des Auf­nahmes­taats für seine eige­nen Ange­höri­gen gel­ten7.

Die Vorschriften des Kapi­tels über die Dien­stleis­tun­gen sind gegenüber denen des Kapi­tels über das Nieder­las­sungsrecht sub­sidiär8. Ist der Wirtschaft­steil­nehmer in dem Mit­glied­staat, in dem er die Dien­stleis­tung anbi­etet (Empfänger- oder Auf­nah­memit­glied­staat), niederge­lassen, so fällt er in den Gel­tungs­bere­ich des Grund­satzes der Nieder­las­sungs­frei­heit, wie er in Art. 49 AEUV definiert ist9. Ist der Wirtschaft­steil­nehmer dage­gen nicht im Empfänger­mit­glied­staat niederge­lassen, so ist er ein gren­züber­schre­i­t­en­der Dien­stleis­ter, der unter den Grund­satz des freien Dien­stleis­tungsverkehrs nach Art. 56 AEUV fällt10. Bei der Abgren­zung des jew­eili­gen Gel­tungs­bere­ichs der Grund­sätze des freien Dien­stleis­tungsverkehrs und der Nieder­las­sungs­frei­heit muss fest­gestellt wer­den, ob der Wirtschaft­steil­nehmer in dem Mit­glied­staat, in dem er die fragliche Dien­stleis­tung anbi­etet, niederge­lassen ist oder nicht11.

Ist ein in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­siger Berater auch in Deutsch­land niederge­lassen, kann er sich auf die Nieder­las­sungs­frei­heit (Art. 49 AEUV) berufen; die Anwen­dung der Vorschriften über das Nieder­las­sungsrecht hat nach Art. 49 Abs. 2 AEUV dann jedoch zur Folge, dass der Berater mit der Nieder­las­sung den nationalen Vorschriften über die Zulas­sung zur geschäftsmäßi­gen Hil­feleis­tung in Steuer­sachen unter­liegt12.

Aus­ge­hend von diesen Grund­sätzen ver­stößt die Zurück­weisung des Rechts­bei­s­tands nicht gegen Union­srecht.

Der Rechts­bei­s­tand hat unstre­it­ig eine Nieder­las­sung in Deutsch­land unter­hal­ten und seine Dien­stleis­tung nicht nur aus dem Mit­glied­s­land Polen über die Gren­ze ange­boten und aus­geübt. Er kann sich damit auf die Nieder­las­sungs­frei­heit berufen, unter­liegt jedoch zugle­ich den nationalen Beschränkun­gen über die Zulas­sung zur geschäftsmäßi­gen Hil­feleis­tung im Steuer­recht. Der Umstand, dass der Rechts­bei­s­tand nach eige­nen Angaben zugle­ich über eine Nieder­las­sung in Polen ver­fügte und seine Man­dan­ten auch von dort berat­en hat, führt nicht dazu, dass er sich trotz sein­er Nieder­las­sung in Deutsch­land nun­mehr auf die Dien­stleis­tungs­frei­heit berufen kann. Anderen­falls liefe die Regelung des § 49 Abs. 2 AEUV, wonach für die Auf­nahme und Ausübung selb­ständi­ger Erwerb­stätigkeit­en die Bes­tim­mungen des Auf­nahmes­taats für seine eige­nen Ange­höri­gen gel­ten, leer.

Ein Ver­stoß gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heits­grund­satz aus Art. 18 AEUV liegt nicht vor. Diese Vorschrift tritt nach ihrem klaren Wort­laut (“unbeschadet beson­der­er Bes­tim­mungen”) hin­ter die Regelun­gen über die Nieder­las­sungs­frei­heit zurück13. Auf die in Art. 45 AEUV geregelte Arbeit­nehmer­freizügigkeit kann sich der Rechts­bei­s­tand nicht berufen, denn er ist kein Arbeit­nehmer. Es ist nicht erkennbar, dass die Zurück­weisung als Bevollmächtigter einen Ver­stoß gegen die Arbeit­nehmer­freizügigkeit der Man­dan­ten des Rechts­bei­s­tands begrün­den kön­nte, auf den sich der Rechts­bei­s­tand selb­st berufen kön­nte.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 28. Feb­ru­ar 2018 — II R 3/16

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 31.01.2007 — III B 167/06, BFH/NV 2007, 865 []
  2. BFH, Urteil vom 07.06.2017 — II R 22/15, BFHE 258, 380, BSt­Bl II 2017, 973, Rz 12, m.w.N. []
  3. BT-Drs. 13/3084, S. 27 []
  4. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2017, 619, Rz 14, s.o. []
  5. vgl. BFH, Urteil vom 06.10.1998 — VII R 146/97, BFH/NV 1999, 216; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 80 AO, Rz 77 []
  6. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 18.06.1980 — 1 BvR 697/77, BVer­fGE 54, 301; BFH, Beschluss vom 07.10.2009 — VII R 45/07, BFHE 227, 288, BSt­Bl II 2010, 205 []
  7. BFH, Urteil vom 19.10.2016 — II R 44/12, BFHE 255, 367, BSt­Bl II 2017, 797, Rz 36 []
  8. EuGH, Urteil Geb­hard vom 30.11.1995 — C‑55/94, EU:C:1995:411, Rz 22 []
  9. EuGH, Urteile Kommission/Portugal vom 29.04.2004 — C‑171/02, EU:C:2004:270, Rz 24, und Duo­mo Gpa u.a. vom 10.05.2012 — C‑357/10 bis 359/10, EU:C:2012:283, Rz 30 []
  10. vgl. EuGH, Urteile Kommission/Portugal, EU:C:2004:270, Rz 24, und Duo­mo Gpa u.a., EU:C:2012:283, Rz 30 []
  11. vgl. EuGH, Urteil Duo­mo Gpa u.a., EU:C:2012:283, Rz 30 []
  12. vgl. BFH, Urteil in BFHE 255, 367, BSt­Bl II 2017, 797, Rz 39, zu ein­er Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft []
  13. vgl. Kahn/Henrich in Geiger/Kahn/Kotzur, EUV/AEUV, 6. Aufl., Art. 18 AEUV Rz 2, m.w.N. []