Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten — vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt

Die Zurück­weisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hil­feleis­tung in Kindergeld­sachen wird nicht rück­wirk­end rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Recht­san­walt zuge­lassen wird.

Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten  — vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt

Für die Prü­fung der Recht­mäßigkeit des Zurück­weisungs­beschei­ds nach § 80 Abs. 5 AO sind die Ver­hält­nisse bei dessen Erge­hen maßgebend1. Die zunächst begrün­dete Zurück­weisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hil­feleis­tung in Kindergeld­sachen wird daher nicht rück­wirk­end rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Recht­san­walt zuge­lassen wird.

Ver­fahren­shand­lun­gen des zurück­gewiese­nen Bevollmächtigten, die dieser nach der Zurück­weisung vorn­immt, sind unwirk­sam (§ 80 Abs. 8 Satz 2 AO). Daran ändert die nach der Zurück­weisung erfol­gte Zulas­sung als Recht­san­walt oder Steuer­ber­ater nichts; die nach der Zurück­weisung vorgenomme­nen Recht­shand­lun­gen wer­den auf­grund der Zulas­sung nicht rück­wirk­end zuläs­sig. Wurde der Bevollmächtigte recht­mäßig nach § 80 Abs. 5 AO zurück­gewiesen, bleiben die von ihm bis zu sein­er Zulas­sung vorgenomme­nen Recht­shand­lun­gen unwirk­sam.

Erst vom Wirk­samw­er­den der Zulas­sung an kann der Bevollmächtigte Recht­shand­lun­gen wieder wirk­sam vornehmen.

Aus­ge­hend davon beste­ht für die Klage des zurück­gewiese­nen Bevollmächtigten ein Rechtss­chutz­in­ter­esse, obwohl dieser mit­tler­weile als Recht­san­walt zuge­lassen ist. Stre­it­ig ist die Recht­mäßigkeit der Zurück­weisung im Zeit­punkt des Erlass­es des Zurück­weisungs­beschei­ds. Seine spätere Zulas­sung als Recht­san­walt hat auf die Wirkun­gen des Zurück­weisungs­beschei­ds keinen Ein­fluss. Der zurück­gewiesene Bevollmächtigte ist durch den ihn belas­ten­den Zurück­weisungs­bescheid weit­er­hin beschw­ert. Das reicht für das all­ge­meine Rechtss­chutz­in­ter­esse aus.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 28. Feb­ru­ar 2018 — II R 3/16

  1. BFH, Urteil vom 18.01.2017 — II R 3/14, BFH/NV 2017, 619, Rz 14 []