Kindergeld für EU-Unionsbürger — und der polnische Rechtsbeistand

Die Erlaub­nis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechts­di­en­stleis­tun­gen auf dem Gebi­et eines aus­ländis­chen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertre­tung von Unions­bürg­ern im Ver­fahren vor der Fam­i­lienkasse wegen Kindergeld.

Kindergeld für EU-Unionsbürger — und der polnische Rechtsbeistand

Ver­fahren betr­e­f­fend Kindergeld gehören zu den Steuer­sachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kindergeld ist als Steuervergü­tung aus­gestal­tet (vgl. § 31 Satz 3 EStG). Auch soweit das Kindergeld nach § 31 Satz 2 EStG der Förderung der Fam­i­lie dient, stellt es keine Sozialleis­tung im formellen Sinn dar, son­dern eine einkom­men­steuer­rechtliche Förderung der Fam­i­lie durch eine Sozialzwec­knorm1. Nur soweit Ansprüche als reine Sozialleis­tun­gen nach dem Bun­de­skindergeldge­setz (BKGG) gel­tend gemacht wer­den, han­delt es sich um ein eigenes Ver­fahren, für das der Rechtsweg zu den Sozial­gericht­en gegeben ist (§ 15 BKGG).

Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG sind Per­so­n­en, die in einem anderen Mit­glied­staat der EU oder in einem anderen Ver­tragsstaat des Abkom­mens über den EWR oder in der Schweiz beru­flich niederge­lassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hil­fe in Steuer­sachen nach dem Recht des Nieder­las­sungsstaates leis­ten, zur vorüberge­hen­den und gele­gentlichen geschäftsmäßi­gen Hil­feleis­tung in Steuer­sachen auf dem Gebi­et Deutsch­lands befugt. Der Umfang der Befug­nis zur Hil­feleis­tung in Steuer­sachen im Inland richtet sich nach dem Umfang dieser Befug­nis im Nieder­las­sungsstaat (§ 3a Abs. 1 Satz 2 StBerG).

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG dür­fen natür­liche und juris­tis­che Per­so­n­en sowie Gesellschaften ohne Rechtsper­sön­lichkeit, die bei der zuständi­gen Behörde reg­istri­ert sind (reg­istri­erte Per­so­n­en), auf­grund beson­der­er Sachkunde Rechts­di­en­stleis­tun­gen in einem aus­ländis­chen Recht erbrin­gen. Ist das aus­ländis­che Recht das Recht eines Mit­glied­staates der EU, eines anderen Ver­tragsstaates des Abkom­mens über den EWR oder der Schweiz, darf auch auf dem Gebi­et des Rechts der EU und des Rechts des EWR berat­en wer­den (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 2. Halb­satz RDG). Die Reg­istrierung erfol­gt auf Antrag und kann auf einen oder mehrere Teil­bere­iche beschränkt wer­den (§ 10 Abs. 2 RDG).

Die Erlaub­nis nach dem RDG zur Erbringung von Rechts­di­en­stleis­tun­gen auf dem Gebi­et eines aus­ländis­chen Rechts sowie des Rechts der EU ste­ht der Zurück­weisung als Bevollmächtiger in Kindergeld­sachen nicht ent­ge­gen. Dabei kann offen bleiben, inwieweit das RDG über­haupt neben dem StBerG anwend­bar ist, weil nach § 1 Abs. 3 RDG Regelun­gen in anderen Geset­zen über die Befug­nis, Rechts­di­en­stleis­tun­gen zu erbrin­gen, von dem RDG unberührt bleiben. Denn die Erlaub­nis des (hier: pol­nis­chen) Rechts­bei­s­tands, Rechts­di­en­stleis­tun­gen auf dem Gebi­et des pol­nis­chen Rechts sowie auf dem Gebi­et des Rechts der EU und des Rechts des EWR zu erbrin­gen, umfasst nicht die Vertre­tung im Ver­fahren vor der Fam­i­lienkasse wegen Kindergeld. Das Kindergel­drecht ist in §§ 31, 32, 62 ff. EStG geregelt und damit Teil des deutschen Steuer­rechts. Für das Ver­fahren sind die Vorschriften über die AO anzuwen­den. Es kann dahin­ste­hen, ob das Kindergel­drecht, ins­beson­dere bei aus­ländis­chen Arbeit­nehmern, über­wiegend union­srechtliche Bezüge aufweist und der Rechts­bei­s­tand ger­ade auf diesem Rechts­ge­bi­et über beson­dere Ken­nt­nisse ver­fügt. Für die Einord­nung eines Rechts­ge­bi­ets ist die Recht­snatur der Anspruchs- und/oder Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen maßge­blich. Die Anspruchs­grund­la­gen für das Kindergeld sind in §§ 32, 62 ff. EStG geregelt. Uner­he­blich ist, ob diese Anspruchs­grund­la­gen durch das Union­srecht eine beson­dere Aus­gestal­tung erfahren und/oder ob spezielle Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit den Anspruchs- oder Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen nur mit­tels Ausle­gung des Union­srechts beant­wortet wer­den kön­nen. Anderen­falls wären alle Rechts­fra­gen, die union­srechtliche Bezüge aufweisen, von der Erlaub­nis gedeckt. Der Bun­des­fi­nanzhof muss nicht entschei­den, ob der Rechts­bei­s­tand zur Beratung befugt gewe­sen wäre, wenn deren Gegen­stand auss­chließlich Vor- oder Zwis­chen­fra­gen des pol­nis­chen Rechts, ggf. ein­schließlich sein­er union­srechtlichen Bezüge, gewe­sen wären.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 28. Feb­ru­ar 2018 — II R 3/16

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 31.01.2007 — III B 167/06, BFH/NV 2007, 865 []