Die Drohungen im Inkassoschreiben

Das Schreiben eines Inkas­soun­ternehmens, das eine Zahlungsauf­forderung sowie die Andro­hung gerichtlich­er Schritte und anschließen­der Voll­streck­ungs­maß­nah­men enthält und nicht ver­schleiert, dass der Schuld­ner in einem Gerichtsver­fahren gel­tend machen kann, den beansprucht­en Geld­be­trag nicht zu schulden, stellt keine wet­tbe­werb­swidrige aggres­sive geschäftliche Hand­lung im Sinne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 UWG aF und § 3 Abs. 1, § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG dar1.

Die Drohungen im Inkassoschreiben

Im Laufe des hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ist das maßge­bliche Recht mit Wirkung ab dem 10.12 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Geset­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb2 nov­el­liert wor­den. Dadurch ist der in § 4 Nr. 1 UWG aF geregelte Tatbe­stand der unlauteren Bee­in­flus­sung der Entschei­dungs­frei­heit des Ver­brauch­ers und des son­sti­gen Mark­t­teil­nehmers in die neu geschaf­fene Bes­tim­mung des § 4a UWG über­führt und entsprechend den Regelun­gen über aggres­sive Geschäft­sprak­tiken gemäß Art. 8 und 9 der Richtlin­ie 2005/29/EG über unlautere Geschäft­sprak­tiken neu gefasst wor­den. Eine für die Beurteilung des Stre­it­falls maßge­bliche Änderung der Recht­slage fol­gt hier­aus jedoch nicht. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs war bere­its § 4 Nr. 1 UWG aF union­srecht­skon­form dahinge­hend auszule­gen, dass eine Beein­träch­ti­gung der Entschei­dungs­frei­heit der Ver­brauch­er im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vor­liegt, wenn der Han­del­nde diese Frei­heit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlin­ie 2005/29/EG durch Beläs­ti­gung, Nöti­gung oder unzuläs­sige Bee­in­flus­sung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlin­ie 2005/29/EG erhe­blich beein­trächtigt3.

Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 UWG han­delt unlauter, wer eine aggres­sive geschäftliche Hand­lung vorn­immt, die geeignet ist, den Ver­brauch­er oder son­sti­gen Mark­t­teil­nehmer zu ein­er geschäftlichen Entschei­dung zu ver­an­lassen, die dieser andern­falls nicht getrof­fen hätte. Eine geschäftliche Hand­lung ist gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG aggres­siv, wenn sie im konkreten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände geeignet ist, die Entschei­dungs­frei­heit des Ver­brauch­ers oder son­sti­gen Mark­t­teil­nehmers durch unzuläs­sige Bee­in­flus­sung erhe­blich zu beein­trächti­gen. Eine unzuläs­sige Bee­in­flus­sung liegt nach § 4a Abs. 1 Satz 3 UWG vor, wenn der Unternehmer eine Macht­po­si­tion gegenüber dem Ver­brauch­er oder son­sti­gen Mark­t­teil­nehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwen­dung oder Andro­hung von kör­per­lich­er Gewalt, in ein­er Weise aus­nutzt, die die Fähigkeit des Ver­brauch­ers oder son­sti­gen Mark­t­teil­nehmers zu ein­er informierten Entschei­dung wesentlich ein­schränkt. Für § 4 Nr. 1 UWG aF gilt bei richtlin­ienkon­former Ausle­gung nichts anderes.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall ging es um zwei Mahn­schreiben, zum einen:

Let­zt­ma­lig geben wir Ihnen die Möglichkeit, Ihre Forderungsan­gele­gen­heit ohne neg­a­tive Auswirkun­gen für Sie zu erledi­gen. Die Gesamt­forderung beträgt derzeit € … und wächst durch Zin­sen und Gebühren laufend an. Dieser Betrag erhöht sich nochmals erhe­blich, sobald wir einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen Sie ver­an­lassen. Nutzen Sie diese Chance und ers­paren Sie sich gerichtliche Schritte und den Besuch des Gerichtsvol­lziehers oder Pfän­dungs­maß­nah­men auf Kon­ten und Einkün­fte.

und zum anderen:

Die Ein­leitung gerichtlich­er Schritte ste­ht unmit­tel­bar bevor. Nach Erwirkung eines Voll­streck­ungsti­tels beste­ht 30 Jahre lang die Möglichkeit, die Zwangsvoll­streck­ung gegen Sie zu betreiben: Gerichtsvol­lzieher, Lohnpfän­dung, Kon­topfän­dung, Haft­be­fehl, eidesstat­tliche Ver­sicherung etc. … Zusät­zlich sind die durch diese Maß­nah­men entste­hen­den Kosten gemäß §§ 284, 286 BGB von Ihnen zu tra­gen. Die derzeit offene Gesamt­forderung von € … wird sich dadurch weit­er erhöhen

Wie zuvor bere­its das Landgericht Franken­thal4 und das Pfälzis­che Ober­lan­des­gericht Zweibrück­en5 hat auch der Bun­des­gericht­shof in diesen Mahn­schreiben keine unzuläs­sige Bee­in­flus­sung des ange­sproch­enen Ver­brauch­ers gese­hen:

Hin­sichtlich des ersten Mahn­schreibens ist das Pfälzis­che Ober­lan­des­gericht Zweibrück­en davon aus­ge­gan­gen, dass das Inkas­soun­terun­ternehmen gegenüber Ver­brauch­ern eine Macht­po­si­tion innehat, die es ihr ermöglicht, auf einen Schuld­ner Druck auszuüben. Es hat weit­er angenom­men, das Schreiben des Inkas­soun­ternehmens übe wegen der darin enthal­te­nen Dro­hung mit gerichtlichen Schrit­ten und Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men tat­säch­lich auch Druck aus. Diese Beurteilung teilt der Bun­des­gericht­shof. Danacht nutzt die Inkas­sofir­ma als Unternehmerin eine Macht­po­si­tion gegenüber Ver­brauch­ern zur Ausübung von Druck aus.

Die Zahlungsauf­forderung bee­in­flusst die Entschei­dungs­frei­heit des Ver­brauch­ers aber nicht nicht in unzuläs­siger Weise.

Eine unzuläs­sige Bee­in­flus­sung liegt vor, wenn die Macht­po­si­tion gegenüber Ver­brauch­ern in ein­er Weise zur Ausübung von Druck aus­genutzt wird, die die Fähigkeit der Ver­brauch­er zu ein­er informierten Entschei­dung wesentlich ein­schränkt. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn die bean­standete geschäftliche Hand­lung geeignet ist, die Ratio­nal­ität der Entschei­dung der ange­sproch­enen Ver­brauch­er voll­ständig in den Hin­ter­grund treten zu lassen6. Nach § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 UWG ist bei der Fest­stel­lung, ob eine geschäftliche Hand­lung aggres­siv im Sinne des § 4a Abs. 1 Satz 2 UWG ist, auf Dro­hun­gen mit rechtlich unzuläs­si­gen Hand­lun­gen abzustellen. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss allerd­ings nicht, dass die Dro­hung mit ein­er rechtlich zuläs­si­gen Maß­nahme den Tatbe­stand der Nöti­gung oder der unzuläs­si­gen Bee­in­flus­sung von vorn­here­in nicht erfüllen kann. Die Ausübung von Druck durch Dro­hung mit ein­er rechtlich zuläs­si­gen Maß­nahme kann die Fähigkeit der Ver­brauch­er zu ein­er informierten Entschei­dung wesentlich ein­schränken und damit den Tatbe­stand der unzuläs­si­gen Bee­in­flus­sung erfüllen, wenn bei dieser Dro­hung ver­schleiert wird, dass der Schuld­ner die Möglichkeit hat, den Ein­tritt der ange­dro­ht­en Maß­nahme zu ver­hin­dern. Die Ankündi­gung der unter den Voraus­set­zun­gen des § 28a Abs. 1 BDSG zuläs­si­gen Über­mit­tlung von Schuld­ner­dat­en an die Sch­u­fa schränkt deshalb die Fähigkeit der Ver­brauch­er zu ein­er informierten Entschei­dung wesentlich ein, wenn ein hin­re­ichend klar­er Hin­weis fehlt, dass der Ver­brauch­er mit dem bloßen Bestre­it­en der Forderung eine Mit­teilung an die Sch­u­fa ver­hin­dern kann7.

Das Beru­fungs­gericht hat angenom­men, das Schreiben der Inkas­sofir­ma stelle eine mit bes­timmten Zahlungsvorschlä­gen ver­bun­dene Zahlungsauf­forderung sowie die Andro­hung gerichtlich­er Schritte und anschließen­der Voll­streck­ungs­maß­nah­men dar. Es sug­geriere nicht, dass eine Rechtsvertei­di­gung des Schuld­ners aus­sicht­s­los sei. Es ver­schleiere auch nicht, dass der Schuld­ner in einem Gerichtsver­fahren gel­tend machen könne, den beansprucht­en Geld­be­trag nicht zu schulden. Es sei davon auszuge­hen, dass auch der juris­tisch nicht vorge­bildete Ver­brauch­er wisse, dass er in einem Zivil­prozess nicht zwangsläu­fig zur Zahlung verurteilt werde und seine eigene Sachver­halts­darstel­lung und Recht­sauf­fas­sung dem Gericht zur Prü­fung unter­bre­it­en könne.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nach­prü­fung stand.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Dro­hung mit rechtlich zuläs­si­gen Hand­lun­gen nach § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG zu bean­standen ist, weil sie Vertei­di­gungsmöglichkeit­en des Schuld­ners ver­schleiert, kommt es darauf an, welchen Gesamtein­druck sie bei den ange­sproch­enen Verkehrskreisen her­vor­ruft. Dabei sind die in dieser Hin­sicht vom Tatrichter getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zur Verkehrsauf­fas­sung in der Revi­sion­sin­stanz nur darauf zu über­prüfen, ob das Gericht bei sein­er Würdi­gung gegen Denkge­set­ze oder Erfahrungssätze ver­stoßen oder wesentliche Umstände unberück­sichtigt gelassen hat8. Der­ar­tige Rechts­fehler sind dem Beru­fungs­gericht nicht unter­laufen.

Soweit dage­gen gel­tend gemacht wird, der juris­tisch nicht vorge­bildete Durch­schnittsver­brauch­er wisse nicht, dass er ohne rechtliche Nachteile bei frag­würdi­gen Forderungsan­gele­gen­heit­en auf Drohschreiben eines Inkas­soun­ternehmens untätig bleiben könne, das bean­standete Schreiben ver­schleiere, dass der Schuld­ner vor dem in Aus­sicht gestell­ten Besuch des Gerichtsvol­lziehers oder vor Pfän­dungs­maß­nah­men auf Kon­ten und Einkün­fte die Möglichkeit habe, den gel­tend gemacht­en Anspruch von einem Gericht über­prüfen zu lassen, erset­zt sie die tatrichter­liche Würdi­gung des Beru­fungs­gerichts in revi­sion­srechtlich unzuläs­siger Weise durch ihre eigene Bew­er­tung, ohne einen erhe­blichen Rechts­fehler im ange­focht­e­nen Urteil aufzuzeigen.

Dies gilt auch für die Rüge, die Wen­dung in dem in Rede ste­hen­den Schreiben, der Adres­sat könne sich gerichtliche Schritte und den Besuch des Gerichtsvol­lziehers ers­paren, könne dahinge­hend ver­standen wer­den, der Empfänger des Schreibens müsse gerichtliche Schritte ein­leit­en, um die Angele­gen­heit weit­erzu­ver­fol­gen. Das Beru­fungs­gericht hat fest­gestellt, der juris­tisch nicht vorge­bildete Ver­brauch­er wisse, dass er nicht zwangsläu­fig in einem Zivil­prozess zur Zahlung verurteilt werde. Danach ist davon auszuge­hen, dass dieser Ver­brauch­er auch weiß, dass es der Gläu­biger ist, der gerichtliche Hil­fe in Anspruch nehmen muss, um Forderun­gen durchzuset­zen und dass es nicht Sache des Schuld­ners ist, zur Abwehr von Forderun­gen das Gericht anzu­rufen.

Eine abwe­ichende Beurteilung ist nicht deshalb gerecht­fer­tigt, weil die Forderung, deren Beitrei­bung die Inkas­sofir­ma mit dem bean­stande­ten Schreiben gel­tend macht, frag­würdig, bestrit­ten oder ver­jährt wäre. Das Landgericht ist zwar davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Inkas­sofir­ma gel­tend gemachte Forderung ver­jährt ist. Der Ver­such der Beitrei­bung ein­er bestrit­te­nen oder möglicher­weise ver­jährten Forderung ist jedoch für sich genom­men wet­tbe­werb­srechtlich nicht zu bean­standen. Die Zivil­prozes­sor­d­nung ermöglicht es einem Gläu­biger, in einem rechtsstaatlichen Ver­fahren die Frage klären zu lassen, ob die von ihm gel­tend gemachte Forderung beste­ht und ihr keine durch­greifend­en Ein­wen­dun­gen ent­ge­gen­ste­hen. Da es zudem im Belieben des Schuld­ners ein­er ver­jährten Forderung ste­ht, sich im Falle ein­er Inanspruch­nahme auf die Einrede der Ver­jährung zu berufen oder die ver­jährte Forderung zu begle­ichen, hin­dert § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG einen Gläu­biger oder ein von ihm eingeschal­tetes Inkas­soun­ternehmen nicht daran, den Schuld­ner aufzu­fordern, zur Ver­mei­dung ein­er gerichtlichen Inanspruch­nahme eine solche Forderung zu begle­ichen.

Die zweite Ver­sion des Mahn­schreibens bee­in­flusst nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs die Entschei­dungs­frei­heit des Ver­brauch­ers eben­falls nicht in unzuläs­siger Weise:

Das Beru­fungs­gericht hat angenom­men, dieses Schreiben habe zwar den Zweck, den Druck auf den Schuld­ner zu erhöhen. Wed­er der Hin­weis darauf, dass die Ein­leitung gerichtlich­er Schritte unmit­tel­bar bevorste­he, noch die anschließen­den Hin­weise auf mögliche Voll­streck­ungs­maß­nah­men und die Wirk­samkeit des Voll­streck­ungsti­tels stell­ten jedoch eine Fehlin­for­ma­tion des Ver­brauch­ers dar. Die bean­stande­ten Pas­sagen in dem Schreiben entsprächen den geset­zlichen Möglichkeit­en, die einem Gläu­biger für die Beitrei­bung sein­er Forderung zur Ver­fü­gung stün­den. Das Schreiben sug­geriere wed­er, dass eine Rechtsvertei­di­gung aus­sicht­s­los sei, noch ver­schleiere es, dass der Schuld­ner in einem Gerichtsver­fahren die Möglichkeit habe, sich gegen die Klage­forderung zu vertei­di­gen. Gegen diese rechts­fehler­freie Beurteilung wen­det sich die Revi­sion ohne Erfolg.

Hierge­gen kann nicht mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den, die entsprechen­den Pas­sagen des Mahn­schreibens ver­schleierten, dass es zunächst gerichtlich­er Schritte der Inkas­sofir­ma bedürfe, bevor die ange­dro­ht­en Voll­streck­ungs­maß­nah­men bis hin zum Haft­be­fehl möglich seien. Die abwe­ichende Beurteilung des Beru­fungs­gerichts ist rechtlich nicht zu bean­standen. Das Mahn­schreiben lässt die für die angekündigten Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men erforder­lichen Schritte die Ein­leitung eines gerichtlichen Ver­fahrens zur Klärung bestrit­ten­er Ansprüche nicht unge­nan­nt. In dem Schreiben ist aus­drück­lich davon die Rede, dass die Möglichkeit zur Zwangsvoll­streck­ung erst nach Erwirkung eines Voll­streck­ungsti­tels beste­ht.

Auch die Dro­hung mit einem Haft­be­fehl ist kein unzuläs­siges Mit­tel, um einen Ver­brauch­er zur Begle­ichung von Forderun­gen zu ver­an­lassen. Bei der Zwangsvoll­streck­ung wegen Geld­forderun­gen kann zur Erzwingung der Abgabe der Ver­mö­gen­sauskun­ft ein Haft­be­fehlt erge­hen, sofern der Schuld­ner dem Ter­min zur Abgabe der Ver­mö­gen­sauskun­ft unentschuldigt fern­bleibt oder die Abgabe der Ver­mö­gen­sauskun­ft ver­weigert (§ 802g ZPO). Das Mahn­schreiben enthält zwar keine Erk­lärung, dass die Anord­nung von Erzwingung­shaft im Voll­streck­ungsver­fahren voraus­set­zt, dass der Schuld­ner die Ver­mö­gen­sauskun­ft unentschuldigt nicht abgegeben hat. Dies führt jedoch nicht dazu, die bean­standete Pas­sage als wet­tbe­werb­srechtlich unzuläs­sig anzuse­hen. Ein Gläu­biger oder ein von ihm eingeschal­tetes Inkas­soun­ternehmen darf bei Abfas­sung ein­er let­zten vorg­erichtlichen Mah­nung dem Schuld­ner vom Gesetz vorge­se­hene Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men nach Erwirkung eines Titels schlag­wor­tar­tig benen­nen, ohne im Einzel­nen deren Voraus­set­zun­gen dar­legen zu müssen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 22. März 2018 — I ZR 25/17

  1. Abgren­zung zu BGH, Urteil vom 19.03.2015 — I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 25 = WRP 2015, 1341 Sch­u­faHin­weis []
  2. BGBl. I 2015, S. 2158 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2015 — I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 Sch­u­faHin­weis; Urteil vom 21.04.2016 — I ZR 276/14, GRUR 2016, 831 Rn. 24 = WRP 2016, 866 Leben­sKost; Urteil vom 21.07.2016 — I ZR 127/15, GRUR 2017, 199 Rn. 32 = WRP 2017, 169 Fördervere­in []
  4. LG Franken­thal, Urteil vom 24.03.2016 2 HKO 97/15 []
  5. OLG Zweibrück­en, Urteil vom 19.01.2017 4 U 63/16 []
  6. BGH, GRUR 2015, 1134 Rn. 14 Sch­u­faHin­weis []
  7. BGH, GRUR 2015, 1134 Rn. 25 Sch­u­faHin­weis []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2016 — I ZR 26/14, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 LGA test­ed; Urteil vom 11.10.2017 — I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 23 = WRP 2018, 413 Tiegel­größe, mwN []