Kein gewerbliches Inkasso durch eine Steuerberatungsgesellschaft

Ein Steuer­ber­ater darf kein gewerblich­es Inkas­so betreiben. Dieses Ver­bot umfasst auch, dass der Steuer­ber nicht gewerblich die Hon­o­rar­forderun­gen ander­er Steuer­ber­ater einziehen darf.

Kein gewerbliches Inkasso durch eine Steuerberatungsgesellschaft

Die Klägerin des jet­zt vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Rechtsstre­it, eine Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft, möchte als weit­eren Unternehmensge­gen­stand das gewerbliche Inkas­so von Hon­o­rar­forderun­gen betreiben, die sie sich von anderen Steuer­ber­atern hat abtreten lassen. Ihren Antrag auf Erteilung ein­er Aus­nah­megenehmi­gung für diese Tätigkeit lehnte die Steuer­ber­aterkam­mer Rhein­land-Pfalz ab.

Die hierge­gen von der Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft erhobene Klage hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt an der Wein­straße abgewiesen1, die hierge­gen gerichtete Beru­fung wurde von Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz zurück­gewiesen2, weil die angestrebte Inkas­sotätigkeit gewerblich sei und auch nicht zu den soge­nan­nten Vor­be­halt­sauf­gaben nach § 33 StBerG gehöre. Die Erforder­lichkeit der beantragten Genehmi­gung werde auch nicht durch die Neu­fas­sung des § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG in Frage gestellt. Wed­er der Regelung selb­st noch ihrer Begrün­dung durch den Geset­zge­ber sei zu ent­nehmen, dass eine gewerbliche Inkas­sotätigkeit von Steuer­ber­atern von den Beschränkun­gen des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG hätte befre­it wer­den sollen. Die begehrte Aus­nah­megenehmi­gung komme nicht in Betra­cht, weil das beab­sichtigte gewerbliche Inkas­so eine Ver­let­zung von Beruf­spflicht­en erwarten lasse.

Die hierge­gen gerichtete Revi­sion der Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht zwar wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung der Sache zuge­lassen3, die Revi­sion nun aber doch zurück­gewiesen:

Die zusät­zliche Inkas­sotätigkeit ist für einen Steuer­ber­ater nicht erlaub­n­is­frei zuläs­sig. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Vorschrift, dass die Inhab­er der Hon­o­rar­forderung für deren Abtre­tung zum Inkas­so dann kein­er Zus­tim­mung ihres Man­dan­ten benöti­gen, wenn der Abtre­tungsempfänger eben­falls ein Steuer­ber­ater ist. Für die Zus­tim­mungs­bedürftigkeit ist uner­he­blich, ob die Inkas­sotätigkeit für den Abtre­tungsempfänger eine gewerbliche oder eine nicht gewerbliche Tätigkeit darstellt.

Die mithin erforder­liche Erlaub­nis kon­nte der Steuer­ber­aterungs­ge­sellschaft aber auch nicht erteilt wer­den. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG enthält ein grund­sät­zlich­es Ver­bot ein­er gewerblichen Tätigkeit für Steuer­ber­ater. Damit will das Gesetz der Gefahr begeg­nen, dass der Steuer­ber­ater seine oft detail­lierte Ken­nt­nis vom Betriebs- und Geschäftsablauf sein­er Man­dan­ten für ein eigenes Gewinnstreben aus­nutzt. Eine Aus­nahme kommt nur dann in Betra­cht, wenn diese Gefahr im konkreten Fall nicht beste­ht. Im Fall der Klägerin war die vom Gesetz voraus­ge­set­zte Gefahr aber schon wegen des engen sach­lichen Zusam­men­hangs der beab­sichtigten Inkas­sotätigkeit mit der steuer­ber­a­ten­den Tätigkeit nicht wider­legt.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2012 — 8 C 26.11

  1. VG Neustadt, Urteil vom 24.02.2011 — 4 K 952/10.NW []
  2. OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 22.06.2011 — 6 A 10427/11 []
  3. BVer­wG, Beschluss vom 07.12.2011 — 8 B 67.11 []