Steu­er­be­ra­ter­in­kas­so

Kauft eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft gewerb­lich Hono­rar­for­de­run­gen von Steu­er­be­ra­tern auf und lässt sich die­se For­de­run­gen abtre­ten, führt das für Steu­er­be­ra­ter gel­ten­de Ver­bot gewerb­li­cher Tätig­keit nicht zur Unwirk­sam­keit des Kauf­ver­tra­ges und der Abtre­tung der Hono­rar­for­de­rung.

Steu­er­be­ra­ter­in­kas­so

Aller­dings durf­te die Gesell­schaft, solan­ge sie als Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft tätig war, kein gewerb­li­ches Inkas­so betrei­ben (§ 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG). Die von ihr betrie­be­ne Tätig­keit des Fac­to­ring und For­de­rungs­ma­nage­ments für Hono­ra­re aus Steu­er­be­ra­tung [1] und der Ankauf der streit­ge­gen­ständ­li­chen Hono­rar­for­de­rung stellt eine gewerb­li­che Tätig­keit dar.

Dem­entspre­chend hat­te sie auch vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ver­geb­lich die Fest­stel­lung begehrt, dass die von ihr ent­fal­te­te gewerb­li­che Inkas­so­tä­tig­keit kei­ner Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG bedür­fe, die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer jeden­falls aber ver­pflich­tet sei, ihr die Geneh­mi­gung zu ertei­len. Ihre gegen das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [2] gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men [3]. Auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren wegen des Wider­rufs ihrer Aner­ken­nung als Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft [4] hat sie die gewerb­li­che Art ihrer Inkas­so­tä­tig­keit in Abre­de gestellt. Gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG sind dem Steu­er­be­ra­ter aber gewerb­li­che Tätig­kei­ten grund­sätz­lich unter­sagt und nur bei Zulas­sung einer Aus­nah­me erlaubt.

Auch die vor­lie­gen­de Zah­lungs­kla­ge, in der die (nun­mehr ehe­ma­li­ge) Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft eine der an sie abge­tre­te­nen Hono­rar­for­de­run­gen gel­tend macht, ist in den Vor­in­stan­zen vom Amts­ge­richt und Land­ge­richt Lands­hut [5] abge­wie­sen wor­den. Das Land­ge­richt Lands­hut hielt die Gesell­schaft für nicht aktiv­le­gi­ti­miert, weil die Abtre­tung der Hono­rar­for­de­rung wegen § 134 BGB unwirk­sam sei. Sie sei im Rah­men des von der Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft gewerb­lich betrie­be­nen For­de­rungs­an­kaufs erfolgt. Eine gewerb­li­che Tätig­keit sei der Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft jedoch nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG unter­sagt gewe­sen ; die bean­trag­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung sei ihr nicht erteilt wor­den. Bei § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG han­de­le es sich um ein Ver­bots­ge­setz im Sin­ne von § 134 BGB. Das Ver­bot der gewerb­li­chen Tätig­keit die­ne ins­be­son­de­re dem Schutz des Man­dan­ten des Steu­er­be­ra­ters. Wenn die Abtre­tung der Hono­rar­for­de­run­gen von Steu­er­be­ra­tern wirk­sam sei, wür­de dies bedeu­ten, dass die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft bei ihrer rechts­wid­ri­gen, ohne Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung aus­ge­üb­ten Tätig­keit von den Pri­vi­le­gi­en des § 64 Abs. 2 StBerG pro­fi­tie­ren wür­de. Dies wäre mit dem durch die Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit beab­sich­tig­ten Schutz der Man­dan­ten von Steu­er­be­ra­tern nicht ver­ein­bar.

Die­ser Ansicht wider­sprach nun der Bun­des­ge­richts­hof. Er hob die Land­hu­ter Urtei­le auf und ver­ur­teil­te den Beklag­ten antrags­ge­mäß zur Zah­lung der an die Gesell­schaft abge­tre­te­nen Steu­er­be­ra­ter­ho­no­rar­for­de­rung : Die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ist aktiv­le­gi­tim­miert, weil die Steu­er­be­ra­te­rin ihr die Hono­rar­for­de­rung wirk­sam abge­tre­ten hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG).

Aller­dings durf­te die Klä­ge­rin, solan­ge sie als Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft tätig war, kein gewerb­li­ches Inkas­so betrei­ben (§ 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG). Dass die von ihr beab­sich­tig­te Tätig­keit des Fac­to­ring und For­de­rungs­ma­nage­ments für Hono­ra­re aus Steu­er­be­ra­tung [1] und der Ankauf der streit­ge­gen­ständ­li­chen Hono­rar­for­de­rung eine gewerb­li­che Tätig­keit dar­stellt, hat die Klä­ge­rin mit Recht weder im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf Ertei­lung der Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung [6] noch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren wegen des Wider­rufs ihrer Aner­ken­nung als Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft [7] noch im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in Abre­de gestellt. Gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG sind dem Steu­er­be­ra­ter aber gewerb­li­che Tätig­kei­ten grund­sätz­lich unter­sagt und nur bei Zulas­sung einer Aus­nah­me erlaubt.

Mit dem grund­sätz­li­chen Ver­bot gewerb­li­cher Tätig­keit [8] sol­len die fach­li­che Kom­pe­tenz und Inte­gri­tät sowie ein aus­rei­chen­der Hand­lungs­spiel­raum der steu­er­be­ra­ten­den Berufs­trä­ger gesi­chert sowie die not­wen­di­ge Ver­trau­ens­grund­la­ge geschützt wer­den. Damit dient die Rege­lung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Steu­er­rechts­pfle­ge, die als Teil der gesam­ten Rechts­pfle­ge einen Gemein­wohl­be­lang von gro­ßer Bedeu­tung dar­stellt. Durch die mit der Neu­fas­sung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG erfolg­ten Öff­nung für Aus­nah­me­fäl­le hat der Gesetz­ge­ber aller­dings deut­lich gemacht, dass eine gewerb­li­che Tätig­keit nicht schlecht­hin zu einer Gefähr­dung der Steu­er­rechts­pfle­ge führt, die Ein­grif­fe in die Berufs­frei­heit recht­fer­ti­gen kann. Mit die­ser Ein­schät­zung der dro­hen­den Gefah­ren bewegt sich der Gesetz­ge­ber inner­halb sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums, der von den Gerich­ten grund­sätz­lich hin­zu­neh­men und zu beach­ten ist [9]. Zudem geht es dar­um, der Gefahr mög­li­cher Inter­es­sen­kol­li­sio­nen zwi­schen den ver­schie­de­nen Tätig­keits­fel­dern zu begeg­nen (vgl. § 6 Abs. 1 Berufs­ord­nung der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer – BOS­tB) und hier­bei ins­be­son­de­re auch der Gefahr, dass der Steu­er­be­ra­ter die im Rah­men der Steu­er­be­ra­tung gewon­ne­nen Kennt­nis­se im eige­nen Gewer­be ver­wer­tet und sei­nem Man­dan­ten Kon­kur­renz macht [10].

Die­se gesetz­li­chen Zie­le schlie­ßen es aus, die Rege­lung des § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren [11]. Denn durch die­ses Tätig­keits­ver­bot mit Aus­nah­me­vor­be­halt soll der abs­trak­ten Gefahr einer Beein­träch­ti­gung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Steu­er­rechts­pfle­ge und der Inter­es­sen­kol­li­si­on begeg­net wer­den. Sofern im kon­kre­ten Fall die Gefahr der Ver­let­zung von Berufs­pflich­ten wider­legt ist, besteht ein Anspruch des Berufs­trä­gers auf Ertei­lung der Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung ; ein Ermes­sens­spiel­raum ist der zustän­di­gen Steu­er­be­ra­ter­kam­mer nicht eröff­net [12]. Hier­durch wird den berech­tig­ten Inter­es­sen der steu­er­be­ra­ten­den Berufs­trä­ger genügt. Dass die Norm in die­ser Aus­le­gung ver­fas­sungs­ge­mäß ist, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mehr­fach bestä­tigt [13].

Eben­so wenig ergibt sich die Berech­ti­gung der Klä­ge­rin zum gewerb­li­chen Inkas­so aus § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG. Die­se Rege­lung beinhal­te, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend ent­schie­den hat [14], kei­nen spe­zi­al­ge­setz­li­chen Erlaub­nis­tat­be­stand, der § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG ein­schränkt und zur Zuläs­sig­keit des gewerb­li­chen Inkas­sos ohne Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung führt.

Die Klä­ge­rin hat mit ihrer nicht erlaub­ten gewerb­li­chen Inkas­so­tä­tig­keit begon­nen, ohne dass die zustän­di­ge Steu­er­be­ra­ter­kam­mer die gewerb­li­che Tätig­keit geneh­migt hät­te. Der Klä­ge­rin steht auch mate­ri­ell­recht­lich kein Anspruch auf Ertei­lung der Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gung zu. Sie hat auch im Zivil­rechts­streit kei­ne Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, wel­che die grund­sätz­lich bestehen­den Zwei­fel, dass durch eine gewerb­li­che Zweit­be­tä­ti­gung die Berufs­pflich­ten als Steu­er­be­ra­ter gefähr­det wer­den, in ihrem Ein­zel­fall aus­räu­men könn­ten, wobei es genügt hät­te, wenn sie dar­ge­legt hät­te, dass ihre gewerb­li­che Zweit­be­tä­ti­gung unter eine der Fall­grup­pen des § 16 BOS­tB ein­zu­ord­nen ist [15].

Für die mit der Geneh­mi­gung befass­ten Ver­wal­tungs­ge­rich­te waren die per­so­nel­le Ver­flech­tung zwi­schen der D. eG und der Klä­ge­rin maß­geb­lich. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die nicht ent­fern­te Gefahr gese­hen, dass die Gesell­schaf­te­rin der Klä­ge­rin, die zugleich Gesell­schaf­te­rin der D. und des­halb auch an deren Geschäfts­er­folg maß­geb­lich inter­es­siert sei, den gewerb­li­chen Inter­es­sen der D. im Kon­flikt­fal­le gegen­über den Berufs­pflich­ten des Steu­er­be­ra­ters den Vor­zug ein­räu­me. Es hat aus­ge­führt, dies gel­te unge­ach­tet der Bemü­hun­gen um eine Ent­flech­tung der bei­den Gesell­schaf­ten, wel­che die Klä­ge­rin vor­ge­tra­gen habe [16].

Wei­ter ist der Bun­des­ge­richts­hof mit dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt [17] der Ansicht, dass das von der Klä­ge­rin ange­streb­te voll­stän­di­ge Fac­to­ring und For­de­rungs­ma­nage­ment für Hono­ra­re steu­er­be­ra­ten­der Beru­fe von dem Berufs­feld des Steu­er­be­ra­ters nicht hin­rei­chend abge­grenzt wer­den kann. Die Klä­ge­rin hat auch im Zivil­rechts­streit kei­ne Umstän­de benannt, die eine Gefähr­dungs­si­tua­ti­on trotz die­ser Nähe der beab­sich­tig­ten gewerb­li­chen Tätig­keit zu ihrem Beruf als Steu­er­be­ra­ter als unwahr­schein­lich erschei­nen las­sen.

Doch ist die Abtre­tung der Hono­rar­for­de­rung der Steu­er­be­ra­te­rin S. an die Klä­ge­rin nicht nach § 134 BGB nich­tig. Die­se Bestim­mung ord­net für ein Rechts­ge­schäft, das gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­stößt, nicht aus­nahms­los die Nich­tig­keit an. Sie macht viel­mehr die­se Rechts­fol­ge davon abhän­gig, dass sich aus dem Gesetz nichts ande­res ergibt. § 134 BGB kann daher nicht ohne Rück­griff auf das ver­letz­te Ver­bot ange­wen­det wer­den. Ord­net das Ver­bot selbst eine Rechts­fol­ge an, so ist die­se maß­geb­lich. Fehlt es an einer ver­bots­ei­ge­nen Rechts­fol­ge­re­ge­lung, sind Sinn und Zweck des ver­letz­ten Ver­bots ent­schei­dend. Dies erfor­dert eine norm­be­zo­ge­ne Abwä­gung, ob es mit dem Sinn und dem Zweck des Ver­bots ver­ein­bar oder unver­ein­bar ist, die durch das Rechts­ge­schäft getrof­fe­ne Rege­lung hin­zu­neh­men oder bestehen zu las­sen [18].

Bei § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG han­delt es sich um ein Ver­bots­ge­setz im Sin­ne von § 134 BGB, das sich aus­schließ­lich gegen den Steu­er­be­ra­ter und nicht auch gegen des­sen Ver­trags­part­ner rich­tet [19]. Dass vor­lie­gend die Ver­trags­part­ne­rin der Klä­ge­rin in Bezug auf den For­de­rungs­kauf selbst Steu­er­be­ra­te­rin ist, ändert dar­an nichts. Sie ist nicht dafür ver­ant­wort­lich, dass die Klä­ge­rin die sie tref­fen­den Berufs­pflich­ten ein­hält. Betrifft das gesetz­li­che Ver­bot nur einen Ver­trags­part­ner, so hat dies im Regel­fall nicht die Unwirk­sam­keit des Rechts­ge­schäfts zur Fol­ge ; ande­res gilt aber, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Ver­bots­ge­set­zes nicht ver­ein­bar wäre, die durch das Rechts­ge­schäft getrof­fe­ne recht­li­che Rege­lung hin­zu­neh­men und bestehen zu las­sen, und hier­aus die Nich­tig­keit des Rechts­ge­schäfts gefol­gert wer­den muss [20].

Sinn und Zweck des § 57 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Nr. 1 StBerG – Rege­lung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Steu­er­rechts­pfle­ge und Ver­hin­de­rung einer Inter­es­sen­kol­li­si­on – ver­lan­gen nicht die Unwirk­sam­keit des infol­ge der ver­bo­te­nen gewerbs­mä­ßi­gen Tätig­keit abge­schlos­se­nen For­de­rungs­kauf­ver­tra­ges und der damit ver­bun­de­nen For­de­rungs­ab­tre­tung. Denn die Hono­rar­for­de­run­gen von Steu­er­be­ra­tern kön­nen unter Beach­tung der Ein­schrän­kun­gen des § 64 Abs. 2 StBerG an Berufs­trä­ger auch ohne Zustim­mung des Man­dan­ten abge­tre­ten wer­den. Auch ist eine Inkas­so­tä­tig­keit, soweit sie nicht gewerb­lich betrie­ben wird oder eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung der zustän­di­gen Steu­er­be­ra­ter­kam­mer vor­liegt, zuläs­sig. Der Man­dant muss nicht all­ge­mein vor den Fol­gen eines For­de­rungs­ver­kaufs geschützt wer­den ; vor der Gefahr, dass sei­ne Daten an unbe­fug­te Drit­te wei­ter­ge­ge­ben wer­den, ist er bei der Abtre­tung an einen ande­ren Steu­er­be­ra­ter durch die die­sen tref­fen­de Ver­schwie­gen­heits­pflicht als Berufs­pflicht und bei einer Abtre­tung an einen Drit­ten durch die in § 64 Abs. 2 Satz 4 StBerG ange­ord­ne­te Ver­schwie­gen­heits­pflicht hin­rei­chend geschützt [21]. Im Ein­zel­fall kann wegen der Ver­let­zung gegen­über dem Man­dan­ten bestehen­der Berufs­pflich­ten etwas ande­res gel­ten. Dazu ist jedoch nichts vor­ge­tra­gen ; dies liegt auch nach dem fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nicht auf der Hand.

In dem For­de­rungs­kauf­ver­trag und der zur Ver­trags­er­fül­lung erfolg­ten Abtre­tung liegt ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts auch kein unzu­läs­si­ger Ver­trag zu Las­ten Drit­ter, hier des Man­dan­ten. § 64 Abs. 2 StBerG erlaubt unter enge­ren Vor­aus­set­zun­gen als § 398 BGB in einem bestehen­den Schuld­ver­hält­nis ein Aus­wech­seln der Per­son des Gläu­bi­gers durch Rechts­ge­schäft. Der neue Gläu­bi­ger tritt an die Stel­le des bis­he­ri­gen Gläu­bi­gers. § 398 BGB, § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG machen die Abtre­tung unab­hän­gig von einer Mit­wir­kung des Schuld­ners ; die­ser muss sich also jeder­zeit ein Aus­wech­seln sei­nes Gläu­bi­gers gefal­len las­sen. Sichern kann er sich dage­gen durch ver­trag­li­chen Aus­schluss der Abtre­tung (§ 399 BGB ; Münch­Komm-BGB/Roth, 6. Aufl., § 398 Rn. 1, 3). Er ist im Übri­gen aus­rei­chend durch § 64 Abs. 2 StBerG, §§ 398 ff BGB geschützt.

Die Befol­gung von § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG wird aus­rei­chend durch die Mög­lich­keit berufs­recht­li­cher Sank­tio­nen sicher­ge­stellt [22]. Die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer kann – wie im Fall der Klä­ge­rin gesche­hen – die Aner­ken­nung als Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StBerG „wegen unzu­läs­si­gen Unter­neh­mens­ge­gen­stan­des“ wider­ru­fen [23]. Sie kann den betrof­fe­nen Steu­er­be­ra­ter rügen (§ 76 Abs. 2 Nr. 4, § 81 Abs. 1 StBerG), auch kön­nen gegen ihn berufs­ge­richt­li­che Maß­nah­men gemäß § 89 Abs. 1 StBerG ver­hängt wer­den. Kann das Ver­bot der gewerb­li­chen Inkas­so­tä­tig­keit mit Mit­teln des Berufs­rechts durch­ge­setzt wer­den, besteht kein All­ge­mein­in­ter­es­se dar­an, die Abtre­tung einer Steu­er­be­ra­ter­for­de­rung nur des­we­gen als unwirk­sam anzu­se­hen, weil der Steu­er­be­ra­ter die For­de­rung im Rah­men einer gewerb­li­chen nicht geneh­mig­ten Tätig­keit ankauf­te und abge­tre­ten erhielt. So hat es der Bun­des­ge­richts­hof nicht für erfor­der­lich gehal­ten, ein­zel­ne Mak­ler­ver­trä­ge, die ein zugleich als gewerbs­mä­ßi­ger Mak­ler täti­ger Steu­er­be­ra­ter abge­schlos­sen hat, als nich­tig anzu­se­hen [24]. Auch sah er kei­nen Anlass, das in einem Ein­zel­fall von einem Steu­er­be­ra­ter einem Man­dan­ten gewähr­te und „bank­mä­ßig abge­rech­ne­te“ Dar­le­hen dem Ver­bot der gewerb­li­chen Tätig­keit zu unter­wer­fen [25]. Eben­so hat er die Nich­tig­keit eines „Bera­tungs­ver­tra­ges Sanie­rung“ ver­neint [26]. Anders kann es frei­lich lie­gen, wenn der betrof­fe­ne Ver­trag sei­nem Inhalt nach gera­de auf die (insti­tu­tio­nel­le) Ver­wirk­li­chung eines geset­zes­wid­ri­gen Tat­be­stands gerich­tet ist [27]. Letz­te­res kann für den Fall der Inkas­so­tä­tig­keit nicht ange­nom­men wer­den, weil die­se nicht in jedem Fall ver­bots­wid­rig sein muss.

Die Abtre­tung der Hono­rar­for­de­rung der Steu­er­be­ra­te­rin S. an die Klä­ge­rin war auch ohne Zustim­mung durch den Beklag­ten gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG wirk­sam, weil die im Ver­gleich zu § 398 BGB ein­schrän­ken­den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen in der Per­son der Klä­ge­rin vor­la­gen. Die­se war zum Zeit­punkt der Abtre­tung eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft im Sin­ne von § 3 Nr. 3 StBerG. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung in dem Sin­ne, dass Abtre­tun­gen nur im Rah­men von zuläs­si­gen Tätig­kei­ten eines Steu­er­be­ra­ters nach § 57 Abs. 2 und 3 StBerG zuläs­sig sind, wie es das Beru­fungs­ge­richt erwägt, kommt nicht in Betracht. Dafür gibt schon der Wort­laut der genann­ten Vor­schrif­ten nichts her. Auch besteht für eine sol­che ein­schrän­ken­de Aus­le­gung ein Schutz­be­dürf­nis des Man­dan­ten nicht, wie bereits aus­ge­führt wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2014 – IX ZR 25/​14

  1. BVerw­GE 144, 211 Rn. 21[][]
  2. BVerw­GE 144, 211[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 13.01.2014 – 1 BvR 2884/​13, ZIP 2014, 685[]
  4. BFH, Urteil vom 28.01.2014 – – VII R 26/​10, BFHE 244, 480[]
  5. AG Lands­hut, Urteil vom 28.06.2013 – 2 C 619/​13 ; LG Lands­hut, Urteil vom 17.01.2014 – 13 S 2015/​13[]
  6. BVerwG, aaO[]
  7. BFHE 244, 480[]
  8. vgl. BVerwG, DSt­RE 2013, 891 Rn. 18 f[]
  9. BVerfG, NJW 2013, 3357 Rn. 30 mwN ; vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2011 – III ZR 107/​10, NZI 2011, 498 Rn. 13 mwN[]
  10. BGH, aaO[]
  11. vgl. BVerw­GE 144, 211 Rn.20 ff[]
  12. vgl. BVerfG, NJW 2013, 3357 Rn. 36 ; BVerw­GE 144, 211 Rn. 27 f ; DSt­RE 2013, 891 Rn. 18 ff[]
  13. BVerfG, NJW 2013, 3357 Rn. 22 ; ZIP 2014, 685 Rn. 21, 24 ff[]
  14. BVerw­GE 144, 211 Rn. 23 f[]
  15. vgl. BVerw­GE 144, 211 Rn. 28 f[]
  16. BVerw­GE 144, 211 Rn. 31[]
  17. BVerw­GE 144, 211 Rn. 32[]
  18. BGH, Urteil vom 17.10.2003 – V ZR 429/​02, NJW 2003, 3692 f[]
  19. BGH, Urteil vom 12.05.2011 – III ZR 107/​10, NZI 2011, 498 Rn. 11 mwN[]
  20. BGH, Urteil vom 22.05.1978, BGHZ 71, 358, 360 f ; vom 12.05.2011, aaO Rn. 12[]
  21. vgl. BVerw­GE 144, 211 Rn. 23 ; Gehre/​Koslowski, StBerG, 6. Aufl., § 64 Rn. 8 f[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 23.10.1980 – IVa ZR 28/​80, BGHZ 78, 263, 266 f ; vom 22.09.1983 – VII ZR 43/​83, BGHZ 88, 240, 244 ; vom 17.10.2003 – V ZR 429/​02, NJW 2003, 3692, 3693 ; vom 12.05.2011 – III ZR 107/​10, NZI 2011, 498 Rn. 14[]
  23. BFHE 244, 480 Rn. 11[]
  24. BGH, Urteil vom 23.10.1980 – IVa ZR 28/​80, BGHZ 78, 263, 266[]
  25. BGH, Urteil vom 10.07.1986 – III ZR 77/​85, NJW-RR 1986, 1495, 1496[]
  26. BGH, Urteil vom 12.05.2011 – III ZR 107/​10, NZI 2011, 498 Rn. 9, 14[]
  27. vgl. OLG Hamm, NJW 1997, 666 für einen Ver­schmel­zungs­ver­trag zwi­schen einer Steu­er­be­ra­tungs-GmbH und einer ein Han­dels­ge­wer­be betrei­ben­den GmbH ; BGH, Urteil vom 12.05.2011, aaO Rn. 14[]