Prozessbetreuung — und das Rechtsdienstleistungsgesetz

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ver­fol­gte eine bun­desweit über­wiegend auf dem Gebi­et des Ver­sicherungsrechts tätige Recht­san­walt­skan­zlei, gegenüber ein­er Aktienge­sellschaft (“pC AG”), die sich mit der Gel­tend­machung von Ansprüchen aus gekündigten Lebens- und Renten­ver­sicherungsverträ­gen befasst, wet­tbe­werb­srechtliche Ansprüche wegen Ver­stoßes gegen das Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz (RDG).

Prozessbetreuung — und das Rechtsdienstleistungsgesetz

Die pC AG ver­fügt nicht über eine Reg­istrierung nach § 10 RDG. Poten­tielle Kun­den der pC AG sind Ver­sicherungsnehmer, die an ihren Ver­sicherungsverträ­gen nicht mehr fes­thal­ten wollen. Die pC AG bietet ihren Kun­den zwei Geschäftsmod­elle an. Ein­er­seits han­delt es sich um eine soge­nan­nte Kauf- und Abtre­tungsvere­in­barung, bei der die Rechte des Kun­den aus dem jew­eili­gen Ver­sicherungsver­trag an die pC AG abge­treten wer­den (Ver­tragsmod­elle “AV 4 2011” und “AV 4 2012”). Ander­er­seits han­delt es sich um einen sog. Prozess­be­treu­ungsver­trag, bei dem die pC AG die Ansprüche des Kun­den in dessen Namen durch­set­zen soll und die Prozesskosten üblicher­weise durch eine Rechtss­chutzver­sicherung des Kun­den getra­gen wer­den sollen (Ver­tragsmod­elle “Prü­fauf­trag Ökopaket”, “Prü­fauf­trag Rechtss­chutz­paket”, “MRS 2011” und “MRS 2012”).

Dabei ver­wen­det sie für die Prozess­be­treu­ungsverträge “MRS 2011” und “MRS 2012” All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen, in denen es unter anderem wie fol­gt heißt:

[MRS 2011] “(…) Deshalb beauf­trage ich Sie hier­mit, meine Ansprüche für mich gemäß der umseit­i­gen Bedin­gun­gen über die Prozess­be­treu­ung zur Anfech­tung von Ver­sicherungsverträ­gen (…) durchzuset­zen. (…) Ich habe eine Rechtss­chutzver­sicherung, die die Ver­fahren­skosten trägt. (…)”

[MRS 2012] “(…) Deshalb beauf­trage ich Sie hier­mit, die Durch­set­zung mein­er Ansprüche für mich gemäß der umseit­i­gen Bedin­gun­gen über die Prozess­be­treu­ung zur Anfech­tung von Ver­sicherungsverträ­gen (…) zu betreuen. (…) Die Ver­fahren­skosten übern­immt meine Rechtss­chutzver­sicherung. (…)”

Bedin­gun­gen über die Prozess­be­treu­ung zur Anfech­tung von Ver­sicherungsverträ­gen

Präam­bel

(…) Um schnell­st­möglich über das Guthaben ver­fü­gen zu kön­nen, beauf­tragt der Anspruchsin­hab­er die pC AG durch umste­hende Erk­lärung mit der Be- treu­ung und Steuerung der Anspruchs­durch­set­zung. Die pC AG hat hierzu eine Strate­gie entwick­elt, die ihr Knowhow und damit einen wesentlichen Teil ihrer Geschäfts­grund­lage darstellt und mit welch­er der gesamte Ver­fahrens­ablauf ges­teuert wer­den soll. (…) Die pC AG erbringt im Rah­men dieser Ver- ein­barung selb­st keine Leis­tun­gen im Sinne des Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­set­zes (RDG). Mit der Prü­fung des Sachver­halts sowie der ggf. erforder­lichen außerg­erichtlichen Kor­re­spon­denz zum Zwecke der Anspruchs­durch­set­zung wer­den jew­eils unab­hängige Recht­san­wälte beauf­tragt, welche dem Net­zw­erk der pC AG zuge­hörig sind.

(…)

§ 2 Leis­tun­gen der pC AG

Die pC AG übern­immt die Betreu­ung und Steuerung der außerg­erichtli- chen und gerichtlichen Durch­set­zung der Ansprüche des Anspruchsin­hab­ers gegenüber der Ver­sicherung. Hier­für bringt die pC AG ihr gesamtes Know- how, das sie bere­its erwor­ben hat und stetig weit­er­en­twick­elt, ein.

Die pC AG ist (…) bevollmächtigt, für die gerichtliche und außerg­ericht- liche Wahrnehmung der Inter­essen des Anspruchsin­hab­ers gegenüber dem Ver­sicher­er einen unab­hängi­gen Recht­san­walt aus ihrem Net­zw­erk auszuwählen und mit der Anspruchs­durch­set­zung zu beauf­tra­gen. Die pC AG wird durch den Anspruchsin­hab­er ermächtigt, in Abstim­mung mit den bevollmächtigten Recht­san­wäl­ten in Vertre­tung für den Anspruchsin­hab­er zu entschei­den, welche außerg­erichtlichen bzw. gerichtlichen Maß­nah­men für die Durch­set­zung der sich etwaig aus dem Ver­sicherungsver­trag ergeben­den Ansprüchen ein­geleit­et wer­den. (…)”

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Köln hat die pC AG wegen Ver­stoßes gegen § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 2 Abs. 2, § 3 RDG antrags­gemäß verurteilt, “es bei Mei­dung näher beze­ich­neter Ord­nungsmit­tel zu unter­lassen, (…) Ver­sicherungsnehmer geschäftsmäßig aufzu­fordern, Ver­sicherungsverträge samt Kor­re­spon­denz mit dem betr­e­f­fend­en Ver­sicher­er einzure­ichen und eine ent­geltliche rechtliche Prü­fung hin­sichtlich der Erfol­gsaus­sicht­en ein­er voll­ständi­gen oder teil­weisen Beitragsrück­forderung vorzunehmen, wenn dies geschieht wie nach­fol­gend wiedergegeben: [es fol­gt die Nen­nung näher beze­ich­neter, als Anla­gen vor­liegen­der Ver­trag­sun­ter­la­gen]1, das Ober­lan­des­gericht Köln hat die hierge­gen gerichtete Beru­fung der pC AG zurück­gewiesen2.

Und auch die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde der pC AG hat­te nun vor dem Bun­des­gericht­shof keinen Erfolg, der Bun­des­gericht­shof bejahte einen Ver­stoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 UWG in Verbindung mit § 3 RDG. Zudem sah er das ergan­gene Ver­bot als mit dem Grun­drecht der pC AG aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG vere­in­bar an.

Die Struk­tur der Ver­tragsmod­elle “MRS 2011” und “MRS 2012”, die den Ein­tritt der Rechtss­chutzver­sicherung des Kun­den vorse­hen, bed­ingt ein Man­datsver­hält­nis zwis­chen dem Recht­san­walt und dem Kun­den. Nach § 5 der All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen Rechtss­chutz (ARB) 2010 trägt der Ver­sicher­er bei Ein­tritt des Rechtss­chutz­fall­es “die Vergü­tung eines für den Ver­sicherungsnehmer täti­gen Recht­san­waltes”. Für die Rechtsver­fol­gung mith­il­fe eines durch einen Drit­ten man­datierten Recht­san­walts träte die Rechtss­chutzver­sicherung fol­glich nicht ein3.

Das ergan­gene Ver­bot erweist sich aber bei Zugrun­dele­gung der in der BGH-Entschei­dung “Finanz-Sanierung“4 aus­ge­sproch­enen Maßstäbe gle­ich­wohl als richtig, weil es sich bei der bean­stande­ten Hand­lung um eine außerg­erichtliche Rechts­di­en­stleis­tung in Form der ent­geltlichen Recht­sprü­fung im Sinne der §§ 2, 3 RDG han­delt.

Im Fall “Finanz-Sanierung”, in dem ein Unternehmen einen “in Schulde­nan­gele­gen­heit­en ver­sierten Recht­san­walt” emp­fahl und dessen Kosten trug, war ein Ver­stoß gegen § 3 RDG gegeben, weil dieser Recht­san­walt der Sache nach ein Erfül­lungs­ge­hil­fe des Unternehmens war, auch wenn er for­mal vom Kun­den selb­st beauf­tragt und bevollmächtigt wurde5.

Vor­liegend ste­ht der Umstand, dass im Rah­men der Verträge “MRS 2011” und “MRS 2012” zwis­chen dem Kun­den der pC AG und dem Recht­san­walt ein eigen­ständi­ges Man­datsver­hält­nis begrün­det wird, der Annahme ein­er unzuläs­si­gen Rechts­di­en­stleis­tung eben­falls nicht ent­ge­gen, weil der Recht­san­walt der Sache nach als Erfül­lungs­ge­hil­fe der pC AG einzuord­nen ist. Dies fol­gt aus der starken Stel­lung, die die pC AG wie ihre All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen erken­nen lassen im Rah­men der ver­sproch­enen Anspruchs­durch­set­zung innehat. Sie steuert die Anspruchs­durch­set­zung, indem sie den Recht­san­walt auswählt, beauf­tragt und in Abstim­mung mit diesem über die einzel­nen Maß­nah­men entschei­det. Hier­an ver­mag der for­male Umstand, dass das Man­datsver­hält­nis zwis­chen Kun­den und Recht­san­walt beste­ht, nichts zu ändern.

Das ergan­gene Ver­bot ver­let­zt die der pC AG grundge­set­zlich garantierte Beruf­sausübungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht. Es han­delt sich um eine von dem Schranken­vor­be­halt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gedeck­te ver­hält­nis­mäßige Ein­schränkung der Beruf­sausübungs­frei­heit. Die Dien­stleis­tung der pC AG lässt sich nicht in die dem Recht­san­walt über­lassene erlaub­nispflichtige Rechts­be­sorgung und die son­sti­gen unter­stützen­den, nicht dem Erlaub­nisvor­be­halt unter­fal­l­en­den Tätigkeit­en aufteilen, die nur geringe Berührungspunk­te mit der Recht­spflege aufweisen6. Bei der Würdi­gung der Tätigkeit der pC AG ergibt sich kein maßge­blich­er, von der Anspruchs­durch­set­zung zu dif­feren­zieren­der Gehalt; die Tätigkeit der pC AG ist, weil sie selb­st in der dargestell­ten Weise in die Anspruchs­durch­set­zung einge­bun­den ist, vielmehr schw­er­punk­t­mäßig recht­spfle­ge­nah.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Novem­ber 2015 — I ZR 211/14

  1. LG Köln, Urteil vom 10.12.2013 — 33 O 68/12 []
  2. OLG Köln, Urteil vom 29.08.2014 — 6 U 13/14 []
  3. vgl. Prölls/Martin, Ver­sicherungsver­trags­ge­setz, 29. Aufl., § 5 ARB 2010 Rn. 4 []
  4. BGH, Urteil vom 29.07.2009 — I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 = WRP 2009, 1380 []
  5. BGH, GRUR 2009, 1077 Rn. 26 Finanz-Sanierung []
  6. vgl. BVer­fG, NJW 2002, 3531 30 []