Der Einspruch gegen ein 2 Jahre altes Versäumnisurteil — und die weitere Anwaltsvergütung

Das Ver­fahren über den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nisurteil und das voraus­ge­gan­gene Ver­fahren sind in gebühren­rechtlich­er Hin­sicht dieselbe Angele­gen­heit.

Der Einspruch gegen ein 2 Jahre altes Versäumnisurteil — und die weitere Anwaltsvergütung

Ein Recht­san­walt kann jeden­falls in analoger Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren ver­lan­gen, wenn er nach dem Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nisurteil, der mehr als zwei Kalen­der­jahre nach Zustel­lung des Urteils ein­gelegt wor­den ist, in dem gerichtlichen Ver­fahren weit­er tätig wird.

Der Recht­san­walt kann daher in einem solchen Fall für die Tätigkeit nach dem Ein­spruch der Beklagten gegen das Ver­säum­nisurteil eine erneute 1, 3 Ver­fahrens­ge­bühr nach Nr. 3100 VV-RVG und zusät­zlich die Ter­mins­ge­bühr ver­lan­gen.

Zwar han­delt es sich bei dem Ver­fahren vor und nach dem Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nisurteil gebühren­rechtlich um eine Angele­gen­heit (§ 15 Abs. 2 RVG). Die Vorschrift des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG ist aber entsprechend anwend­bar, so dass erneute Gebühren für die weit­ere anwaltliche Tätigkeit entste­hen.

Das Ver­fahren über den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nisurteil und das voraus­ge­gan­gene Ver­fahren sind in gebühren­rechtlich­er Hin­sicht dieselbe Angele­gen­heit1. Die Regelung des § 38 BRAGO, wonach das Ver­fahren über den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nisurteil als beson­dere Angele­gen­heit galt, ist durch das Gesetz über die Vergü­tung der Recht­san­wältin­nen und Recht­san­wälte (Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz — RVG) vom 05.05.20042 nicht über­nom­men wor­den. Es bleibt deshalb bei der in § 16 und § 17 Nr. 1 RVG zum Aus­druck kom­menden all­ge­meinen Regel, dass das gerichtliche Ver­fahren in einem Recht­szug eine Angele­gen­heit ist3. Der zuläs­sige Ein­spruch hat keinen Devo­lu­tiv­ef­fekt, son­dern ver­set­zt den Prozess, soweit der Ein­spruch reicht, in die Lage zurück, in der er sich vor dem Ein­tritt der Ver­säum­nis befand (§ 342 ZPO). Der Recht­san­walt kann die Gebühren für die Tätigkeit vor und nach dem Ein­spruch nur ein­mal fordern (§ 15 Abs. 2 RVG). Es entste­ht eine Ver­fahrens­ge­bühr nach Nr. 3100 VV-RVG, und die ursprünglich auf­grund des ersten Ter­mins ange­fal­l­ene 0, 5‑Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV-RVG geht in der 1, 2‑Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG auf4.

Allerd­ings die Prozess­bevollmächtigten der Klägerin für ihre weit­ere Tätigkeit eine erneute Vergü­tung fordern, wenn die Beklagte den Ein­spruch mehr als zwei Kalen­der­jahre nach Erlass des Ver­säum­nisurteils ein­gelegt hat. Es kann dahin­ste­hen, ob das unmit­tel­bar aus § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG fol­gt. Die Vorschrift ist jeden­falls ana­log anwend­bar.

Nach § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG gilt die weit­ere Tätigkeit eines Recht­san­walts als neue Angele­gen­heit, wenn der frühere Auf­trag seit mehr als zwei Kalen­der­jahren erledigt ist. Von ein­er solchen Erledi­gung des früheren Auf­trags der Prozess­bevollmächtigten der Klägerin geht das Beschw­erdegericht rechts­fehler­frei aus.

Für die Erledi­gung des Auf­trags im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG ist auf die zu § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG gefun­dene Def­i­n­i­tion dieses Begriffs abzustellen5. Danach ist ein Auf­trag erledigt, wenn der Anwalt seine Verpflich­tun­gen aus dem Anwaltsver­trag voll­ständig erfüllt hat. Das ist dann der Fall, wenn von ihm keine weit­eren Hand­lun­gen in Erfül­lung des Auf­trags mehr zu erwarten sind. Die Entschei­dung der Frage, wann dieser Zeit­punkt erre­icht ist, hängt von den Umstän­den des Einzelfalls ab. All­ge­meine Regeln lassen sich dazu nicht auf­stellen6. Dabei ist von Bedeu­tung, ob der Anwalt selb­st seinen Auf­trag als erfüllt ansieht oder nicht7. Das Ziel braucht nicht erre­icht zu sein8.

Daran gemessen war hier der von der Klägerin erteilte Anwalt­sauf­trag erledigt. Die Beklagte hat gegen das ergan­gene und öffentlich zugestellte Ver­säum­nisurteil nicht inner­halb der vom Gericht nach § 339 Abs. 2 ZPO bes­timmten Ein­spruchs­frist Ein­spruch ein­gelegt, und mit einem Ein­spruch, ggf. in Verbindung mit einem Wiedere­in­set­zungsantrag, mussten die Prozess­bevollmächtigten der Klägerin jeden­falls nicht mehr rech­nen, nach­dem die Jahres­frist des § 234 Abs. 3 ZPO abge­laufen war.

Ob, wie das Bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht9 meint, § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG weit­er voraus­set­zt, dass dem Anwalt für die Tätigkeit in dem Ver­fahren nach dem Ein­spruch gegen das Ver­säum­nisurteil ein neuer Auf­trag erteilt wor­den ist, kann offen bleiben.

Allerd­ings kann sich das Bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht insoweit auf die Recht­sprechung des VII. und des XII. Zivilse­n­ats des Bun­des­gericht­shofs stützen10. Danach soll § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG nur anwend­bar sein, wenn einem Recht­san­walt nach Erledi­gung eines früheren Auf­trags ein neuer Auf­trag erteilt wird. An einem solchen neuen Auf­trag fehle es, wenn ein durch einen Prozessver­gle­ich been­de­ter Prozess nach Anfech­tung mehr als zwei Kalen­der­jahre nach dessen Abschluss fort­ge­set­zt werde. Er sei auch nicht erforder­lich, weil das­selbe Ver­fahren fort­ge­set­zt werde und der Anwalt weit­er­hin beauf­tragt bleibe11.

Diese Recht­sprechung hat über­wiegend Zus­tim­mung12, aber auch Ablehnung erfahren. Die Kri­tik­er machen gel­tend, dass sich aus dem Wort­laut von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG das Erforder­nis eines neuen Auf­trags nicht ergebe13. Sie weisen zudem darauf hin, ein Recht­san­walt, dessen Auf­trag erledigt sei, müsse stets neu beauf­tragt wer­den, damit er weit­er tätig werde; das könne kon­klu­dent erfol­gen14.

Tat­säch­lich ist zweifel­haft, ob es für die Anwen­dung des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG auf die Erteilung eines neuen Auf­trags ankommt. Es spricht vieles dafür, dass die Vorschrift auch dann anwend­bar ist, wenn der Anwalt in der­sel­ben Angele­gen­heit weit­er tätig wird, weil alte Auf­trag — wie hier — nur schein­bar erledigt ist und deshalb fortbeste­ht. Der Geset­zge­ber hat in § 15 Abs. 5 RVG eine Sit­u­a­tion beschrieben, in der der Anwalt in der­sel­ben Angele­gen­heit weit­er tätig wird. Dafür soll er grund­sät­zlich nicht mehr an Gebühren ver­di­enen, als er erhal­ten hätte, wenn er von vorn­here­in mit dem weit­eren Tätig­w­er­den beauf­tragt wor­den wäre (Satz 1). Der Anwalt soll seine Gebühren aber noch ein­mal ver­lan­gen kön­nen, wenn der frühere Auf­trag seit mehr als zwei Kalen­der­jahren im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG erledigt ist (Satz 2). Ob die weit­ere Tätigkeit einen neuen Auf­trag erfordert, dürfte unmaßge­blich sein.

Die Frage muss hier nicht entsch­ieden wer­den. Ein Recht­san­walt kann jeden­falls in analoger Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren ver­lan­gen, wenn er nach dem Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nisurteil, der mehr als zwei Kalen­der­jahre nach Zustel­lung des Urteils ein­gelegt wor­den ist, in dem gerichtlichen Ver­fahren weit­er tätig wird. Es kommt nicht darauf an, ob diese Tätigkeit auf einem neuen oder auf dem schein­bar erledigten alten Auf­trag beruht.

Die Vorschrift des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG trifft keine Aus­sage dazu, ob die Tätigkeit eines Recht­san­walts nach einem Ein­spruch, der mehr als zwei Kalen­der­jahre nach Erlass des Ver­säum­nisurteils ein­gelegt wor­den ist, als neue Angele­gen­heit im Sinne dieser Vorschrift gilt. Kön­nte der Recht­san­walt für eine solche Tätigkeit nur dann noch ein­mal Gebühren ver­lan­gen, wenn ihm ein neuer Auf­trag im Sinne der Recht­sprechung des VII. und des XII. Zivilse­n­ats des Bun­des­gericht­shofs erteilt würde, hätte der Geset­zge­ber diese Fallgestal­tung überse­hen, obwohl sie von dem der Vorschrift zu Grunde liegen­den Gedanken, dass der Recht­san­walt sich, weil eine lange Zeit ver­gan­gen ist, vol­lkom­men neu einar­beit­en muss15, erfasst wird. Da sich die Fal­lkon­stel­la­tion bei Schaf­fung des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG bzw. des inhalts­gle­ichen § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO nicht auf­drängte, lässt sich der unterbliebe­nen Regelung keine bewusste Entschei­dung des Geset­zge­bers gegen einen Anspruch des Anwalts auf erneute Gebühren ent­nehmen. Es ist deshalb von ein­er plan­widri­gen Lücke auszuge­hen.

Die Lücke ist durch eine analoge Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG zu schließen. Der der Vorschrift zugrunde liegende Gedanke — der Recht­san­walt muss sich, weil eine lange Zeit ver­gan­gen ist, vol­lkom­men neu einar­beit­en — passt auch hier. Wird nach mehr als zwei Kalen­der­jahren Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nisurteil ein­gelegt und das Ver­fahren fort­ge­set­zt, muss ein Recht­san­walt sich wegen des Zeitablaufs neu in die Angele­gen­heit einar­beit­en. Es wäre unbil­lig, wenn er für seine weit­ere Tätigkeit nicht erneut Gebühren erhal­ten würde.

Ein der analo­gen Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG ent­ge­gen­ste­hen­der Wille des Geset­zge­bers ergibt sich, anders als das Beschw­erdegericht meint, nicht aus § 15 Abs. 5 Satz 3 RVG. Aus dieser durch das Gesetz zur Reform des Kap­i­ta­lan­leger-Muster­ver­fahrens­ge­set­zes (Kap­MuG) und zur Änderung ander­er Vorschriften vom 19.10.201216 geschaf­fe­nen Regelung lässt sich nicht auf ein “beredtes Schweigen” des Geset­zge­bers schließen, das es ver­bi­eten kön­nte, § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG auf weit­ere Fälle ana­log anzuwen­den. Der Geset­zge­ber wollte im Hin­blick auf die Recht­sprechung des XII. Zivilse­n­ats17 lediglich sich­er­stellen, dass der Fall der Ver­gle­ich­san­fech­tung und der Fall der Wieder­eröff­nung des Ver­fahrens auf Antrag des Klägers nach der Beendi­gung des Ver­fahrens auf der Grund­lage eines in einem Muster­ver­fahren geschlosse­nen Ver­gle­ichs gle­ichgestellt wer­den18. Daraus kann nicht gefol­gert wer­den, er habe in § 15 Abs. 5 Satz 3 RVG eine abschließende Regelung tre­f­fen, jede weit­ere analoge Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG also auss­chließen wollen.

Die Vergü­tung der Prozess­bevollmächtigten der Klägerin für die Tätigkeit nach dem Ein­spruch gegen das Ver­säum­nisurteil war im hier entsch­iede­nen Fall aber, anders als von ihr beantragt, nach dem bei Erteilung des unbe­d­ingten Prozes­sauf­trags im Jahr 2007 gel­tenden Recht zu berech­nen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 RVG).

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2017 — V ZB 152/16

  1. allg. Ansicht, vgl. OLG Celle, Jur­Büro 2016, 414; OLG Koblenz, Jur­Büro 2010, 584; KG, Jur­Büro 2008, 647; OLG Köln, Beschluss vom 05.11.2008 — 17 W 227/08 12; Beschluss vom 21.06.2006 17 W 126/06 6; Hart­mann, Kostenge­set­ze, 47. Aufl., § 15 RVG Rn. 32; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 22. Aufl., § 15 Rn. 85, § 17 Rn. 44 []
  2. BGBl. I S. 718, 788 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2016 — III ZB 116/15, NJW-RR 2016, 883 Rn. 7; Ahlmann in Riedel/Sußbauer, 10. Aufl., RVG, § 15 Rn. 10; Hart­mann, Kostenge­set­ze, 47. Aufl., § 15 RVG Rn. 32; Gerold/Schmidt/Mayer, 22. Aufl., RVG, § 15 Rn. 5 f., 14 []
  4. vgl. KG, Jur­Büro 2008, 647; OLG Koblenz, MDR 2010, 1494; Herget/Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 344 Rn. 2; Hün­nekens, Rpfleger 2004, 445, 451 []
  5. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 — XII ZB 60/08, Fam­RZ 2010, 1723 Rn. 14; vgl. auch Urteil vom 30.03.2006 — VII ZB 69/05 , NJW 2006, 1525 Rn. 7 zu § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2008 — IX ZR 24/06 2 mwN []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1978 — VI ZR 115/77, NJW 1979, 264, 265; Rin­kler, in Fischer/Vill/Fischer/Rinkler/Chab, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, 4. Aufl., § 1 Rn. 69 []
  8. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 22. Aufl., § 8 Rn. 10 []
  9. OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 03.11.2016 — 6 W 79/16 []
  10. BGH,Beschluss vom 30.03.2006 — VII ZB 69/05, NJW 2006, 1525 Rn. 5 zu § 13 Abs. 5 BRAGO; Beschluss vom 11.08.2010 — XII ZB 60/08, Fam­RZ 2010, 1723 Rn. 13 []
  11. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 — XII ZB 60/08, aaO Rn. 13 []
  12. KG, Fam­RZ 2011, 667; Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg, AGS 2010, 606; Ahlmann in Riedel/Sußbauer, 10. Aufl., RVG, § 15 Rn. 71; Schneider/Wolf, AnwK RVG, 7. Aufl., § 8 Rn. 73; Enders in Hartung/Schons/Enders, Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz, 2. Aufl., § 15 Rn. 125 ff. []
  13. Win­kler in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 15 Rn. 159 []
  14. vgl. Hansens, RVG-Report 2011, 17, 18; ders., RVG-Report 2017, 54, 55 f.; Onder­ka, AGS 2010, 479, 480 []
  15. BT-Drs. 12/6962 S. 102 zur Vorgänger­regelung des § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO []
  16. BGBl. I S. 2182 []
  17. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 — XII ZB 60/08, Fam­RZ 2010, 1723 []
  18. BT-Drs. 17/8799 S. 28 []