Der außergerichtliche Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren — und die Terminsgebühr

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­ante 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außerg­erichtlichen schriftlichen Ver­gle­ichs; nicht erforder­lich ist, dass der Ver­gle­ich pro­tokol­liert oder sein Zus­tandekom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seit­ens des Gerichts fest­gestellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­ante 3 VV RVG entste­ht auch dann, wenn der schriftliche Ver­gle­ich in einem einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren nach §§ 935 ff. ZPO geschlossen wird.

Der außergerichtliche Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren — und die Terminsgebühr

Dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Gebühren­stre­it lag ein Fall aus Berlin zugrunde: Die Antrag­stel­lerin hat gegen die Antrags­geg­ner­in vor dem Landgericht ohne mündliche Ver­hand­lung eine einst­weilige Ver­fü­gung erwirkt. Nach­dem die Parteien einen außerg­erichtlichen schriftlichen Ver­gle­ich geschlossen hat­ten, hat die Antrag­stel­lerin ihren Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung zurückgenom­men. Die Kosten des Ver­fahrens hat das Landgericht der Antrags­geg­ner­in aufer­legt. Das Landgericht hat soweit hier von Inter­esse bei der Fest­set­zung der von der Antrags­geg­ner­in der Antrag­stel­lerin zu erstat­ten­den Kosten eine Ter­mins­ge­bühr nicht ange­set­zt [1]. Das Kam­merg­ericht hat die sofor­tige Beschw­erde der Antrag­stel­lerin zurück­gewiesen [2]. Dem wider­sprach nun jedoch der Bun­des­gericht­shof: Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Kam­merg­erichts entste­ht die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­ante 3 VV RVG auch dann, wenn wie hier der schriftliche Ver­gle­ich in einem einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren geschlossen wird:

Grund­sät­zlich entste­ht die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 VV RVG, wenn tat­säch­lich mündlich ver­han­delt wurde. Diesen Grund­satz erweit­ert Nr. 3104 Abs. 1 VV RVG. Nach Nr. 3104 Abs.1 Nr. 1 Vari­anten 1 und 2 VV RVG erhält der Prozess­bevollmächtigte die volle Ter­mins­ge­bühr auch dann, wenn in einem Ver­fahren, für das mündliche Ver­hand­lung vorgeschrieben ist, entwed­er im Ein­ver­ständ­nis mit den Parteien oder Beteiligten oder gemäß § 307 ZPO oder § 495a ZPO ohne mündliche Ver­hand­lung entsch­ieden wird. Eben­so erhält der Anwalt nach Nr. 3104 Abs. 1 Vari­ante 3 VV RVG eine Ter­mins­ge­bühr, wenn in einem solchen Ver­fahren ein schriftlich­er Ver­gle­ich geschlossen wird.

Hier haben die Parteien das Ver­fahren auf­grund eines schriftlichen Ver­gle­ichs been­det, so dass eine Ter­mins­ge­bühr auf der Grund­lage von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­ante 3 VV RVG in Betra­cht kommt.

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­ante 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außerg­erichtlichen schriftlichen Ver­gle­ichs; nicht erforder­lich ist, dass der Ver­gle­ich pro­tokol­liert oder sein Zus­tandekom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seit­ens des Gerichts fest­gestellt wird. In dem Gebührentatbe­stand ist all­ge­mein von einem “schriftlichen” Ver­gle­ich die Rede. Die Vorschrift des § 278 Abs. 6 ZPO, die den “gerichtlichen” Ver­gle­ich regelt, wird nicht erwäh­nt, obgle­ich dies nahegele­gen hätte, wenn eine gerichtliche Mitwirkung erforder­lich sein sollte. Die Zuerken­nung ein­er Ter­mins­ge­bühr bei einem schriftlichen Ver­gle­ich ohne Beteili­gung des Gerichts entspricht auch der Zielset­zung des Geset­zes. Nach der Vorbe­merkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG entste­ht die Ter­mins­ge­bühr für die Mitwirkung an außerg­erichtlichen Besprechun­gen, die auf die Ver­mei­dung oder Erledi­gung des Ver­fahrens gerichtet sind. Zur Ent­las­tung der Jus­tiz soll dem Recht­san­walt ein Anreiz gegeben wer­den, in jed­er Phase des Ver­fahrens zu ein­er möglichst frühen Beendi­gung des Ver­fahrens beizu­tra­gen [3]. Kommt es auf­grund schriftlich geführter Kor­re­spon­denz zu ein­er Eini­gung, so ist kein Grund ersichtlich, den Recht­san­walt schlechter zu stellen als den­jeni­gen, der mit dem Bevollmächtigten der Gegen­seite in ein­er Besprechung in Kon­takt getreten ist, zumal das schriftliche Aushan­deln eines Ver­gle­ichs nicht weniger aufwändig ist als ein Ver­gle­ich auf­grund ein­er Besprechung. Dem trägt Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­ante 3 VV RVG Rech­nung, indem auch bei Abschluss eines schriftlichen Ver­gle­ich­es unter den dort genan­nten Voraus­set­zun­gen eine Ter­mins­ge­bühr entste­ht. Schließlich wider­spräche es der Zielset­zung des Geset­zge­bers, die Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en möglichst ohne Inanspruch­nahme der Gerichte zu fördern und den Anwäl­ten einen dies­bezüglichen Anreiz über die Gebühren zu geben, wenn eine Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­ante 3 VV RVG nur bei zusät­zlich­er Tätigkeit des Gerichts nach § 278 Abs. 6 ZPO entstünde [4].

Weit­ere Voraus­set­zung für die Entste­hung ein­er Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­ante 3 VV RVG ist, dass dem schriftlichen Ver­gle­ich ein Ver­fahren zugrunde liegt, für das eine mündliche Ver­hand­lung vorgeschrieben ist [5]. Ob diese Voraus­set­zung erfüllt ist, wenn ein Ver­fahren auf Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung zugrunde liegt, wird unter­schiedlich beant­wortet.

ach über­wiegen­der Mei­n­ung ist für das einst­weilige Ver­fü­gungsver­fahren nach §§ 935 ff. ZPO eine mündliche Ver­hand­lung “vorgeschrieben” im Sinne von Nr. 3104 Abs. 1 VV RVG [6]. Teil­weise wird dies damit begrün­det, dass auch im einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren der Mündlichkeits­grund­satz des § 128 Abs. 1 ZPO gelte. Dies werde mit­tel­bar durch die Vorschrift des § 937 Abs. 2 ZPO bestätigt, wonach dem Gericht nur aus­nahm­sweise unter den dort normierten engen Voraus­set­zun­gen eine Entschei­dung im schriftlichen Ver­fahren ges­tat­tet sei [7]. Andere stellen darauf ab, dass die mündliche Ver­hand­lung gegen eine im Beschluss­wege ergan­gene einst­weilige Ver­fü­gung gemäß §§ 936, 922, 925 ZPO erzwun­gen werde könne [8].

Nach ander­er Ansicht ist im einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren eine mündliche Ver­hand­lung nicht “vorgeschrieben”, weil das Gericht gemäß §§ 936, 922 ZPO ohne mündliche Ver­hand­lung durch Beschluss entschei­den könne [9]. Anders ver­halte es sich nur, wenn Wider­spruch ein­gelegt wor­den sei, da dann gemäß § 924 Abs. 2 Satz 2 ZPO mündlich ver­han­delt wer­den müsse [10].

Die zuerst genan­nte Mei­n­ung trifft zu. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­ante 3 VV RVG entste­ht auch dann, wenn der schriftliche Ver­gle­ich in einem einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren nach §§ 935 ff. ZPO geschlossen wird.

Richtig ist zwar, dass eine mündliche Ver­hand­lung dann nicht “vorgeschrieben” im Sinne der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV ist, wenn das Gericht nach seinem Ermessen auf­grund mündlich­er Ver­hand­lung durch Urteil oder ohne eine solche durch Beschluss entschei­den kann [11]. Ein solch­es Ermessen ist dem Gericht im einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren aber grund­sät­zlich nicht eingeräumt. Anders als beim Arrest, der gemäß § 922 Abs. 1 ZPO auf­grund freigestell­ter mündlich­er Ver­hand­lung erge­ht [12], gilt im einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren der Grund­satz der Mündlichkeit gemäß § 128 Abs. 1 ZPO. Die Regelung des § 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die dem Gericht ein Ermessen zwis­chen Urteil­sund Beschlussver­fahren lässt, ist im einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren nicht anwend­bar. Die Ver­weisung des § 936 ZPO auf die Arrestvorschriften wird insoweit durch die Regelung des § 937 Abs. 2 ZPO ver­drängt [13]. Nach dieser Vorschrift kann die Entschei­dung in drin­gen­den Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung zurück­zuweisen ist, ohne mündliche Ver­hand­lung erge­hen. Liegen die Voraus­set­zun­gen des § 937 Abs. 2 ZPO dage­gen nicht vor, hat nach § 128 Abs. 1 ZPO eine mündliche Ver­hand­lung stattzufind­en. Die Entschei­dung über den Ver­fü­gungsantrag auf­grund ein­er mündlichen Ver­hand­lung stellt also den Regelfall dar; hier­von darf nur in den Aus­nah­me­fällen des § 937 Abs. 2 ZPO abgewichen wer­den [14]. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschw­erdegerichts fol­gt aus der Regelung des § 937 Abs. 2 ZPO daher nicht, dass es im einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren grund­sät­zlich im Ermessen des Gerichts liegt, ob es nach mündlich­er Ver­hand­lung entschei­det oder von ein­er mündlichen Ver­hand­lung absieht. Vielmehr ist eine mündliche Ver­hand­lung grund­sät­zlich vorgeschrieben und damit der Anwen­dungs­bere­ich des Gebührentatbe­standes Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG eröffnet.

Dieses Ergeb­nis stimmt auch mit den Wer­tun­gen des Geset­zge­bers übere­in. Mit der Regelung in Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG soll erre­icht wer­den, dass der Prozess­bevollmächtigte, der im Zivil­prozess im Hin­blick auf den Grund­satz der Mündlichkeit (§ 128 Abs. 1 ZPO) an sich erwarten kann, in der mündlichen Ver­hand­lung eine Ter­mins­ge­bühr zu ver­di­enen, keinen Gebühren­nachteil erlei­det, wenn durch eine andere Ver­fahrens­gestal­tung auf eine mündliche Ver­hand­lung verzichtet wird [15]. Mit der Ausweitung der Ter­mins­ge­bühr wollte der Geset­zge­ber auch im Inter­esse der Ent­las­tung der Gerichte zudem ver­mei­den, dass die früher geübte Prax­is fort­ge­set­zt wird, einen gerichtlichen Ver­hand­lung­ster­min nur um ein­er anwaltlichen Gebühr willen anzus­treben [16]. Da auch im Ver­fahren der einst­weili­gen Ver­fü­gung der Grund­satz der Mündlichkeit gilt, kann der Recht­san­walt im Regelfall davon aus­ge­hen, dass das Gericht eine mündliche Ver­hand­lung anber­aumt und er eine Ter­mins­ge­bühr ver­di­ent. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschw­erdegerichts ist eine andere Beurteilung nicht deswe­gen geboten, weil der Prozess­bevollmächtigte des Antrag­stellers in der Antragss­chrift regelmäßig anregt, ohne mündliche Ver­hand­lung zu entschei­den. Diese Anre­gung entspricht dem Inter­esse des Man­dan­ten an ein­er zügi­gen Entschei­dung des Gerichts und ist daher für seinen Prozess­bevollmächti­gen geboten. Sie berechtigt das Gericht aber nicht, von der im Grund­satz vorgeschriebe­nen mündlichen Ver­hand­lung abzuwe­ichen. Nur unter den engen Voraus­set­zun­gen des § 937 Abs. 2 ZPO, zu denen die bloße Anre­gung, ohne mündliche Ver­hand­lung zu entschei­den, nicht zählt, kann das Gericht aus­nahm­sweise von ein­er mündlichen Ver­hand­lung abse­hen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. Mai 2020 — V ZB 110/19

  1. LG Berlin, Beschluss vom 19.12.2018 67 O 64/18[]
  2. KG, Beschluss vom 04.06.2019 19 W 56/19[]
  3. vgl. BT-Drs. 15/1971, S.209[]
  4. vgl. OLG Köln, Rpfleger 2016, 609 Rn. 7; AnwKRVG/Onderka/N.Schneider, RVG, 8. Aufl.2017, Nr. 3104 VV Rn. 9 und 81; Bischof in Bischof/Jungbauer, RVG, 8. Aufl., Nr. 3104 VV Rn. 54; Gerold/Schmidt/MüllerRabe, RVG, 24. Aufl., Nr. 3104 VV Rn. 69; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 278 Rn. 41; BeckOK ZPO/Bacher [1.03.2020], § 278 Rn. 46; Schnei­der, NJW 2018, 523, 524; Hansen, ZfSch 2016, 525, 526; Schons AGS 2016, 392; vgl. auch Hartmann/Toussaint, Kosten­recht, 50. Aufl., RVG VV 3104; aA May­er in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., Nr. 3104 VV RVG Rn. 27; Win­kler in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kosten­recht, 2. Aufl., Teil 1: Jus­tiz, Anwaltschaft, Notari­at Vergü­tungsverze­ich­nis VV RVG Nr. 3104 Rn. 17[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.2005 — III ZB 42/05, NJW 2006, 157 Rn. 9; Beschluss vom 25.09.2007 — VI ZB 53/06, NJW 2008, 668 Rn. 6[]
  6. OLG Düs­sel­dorf, AGS 2017, 559, 560; OLG Old­en­burg, NJW 2017, 1250 Rn. 13; OLG Zweibrück­en, AGS 2015, 16; AG Hildesheim, AGS 2009, 24; Thiel, AGS 2017, 177; Schnei­der, AGS 2017, 560; ders. NJW 2018, 523, 525; Hansens, RVGre­port 2018, 19, 20; AnwKRVG/Onderka/N. Schnei­der, RVG, 8. Aufl., VV 3104 Rn. 24; Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 922 Rn. 28 a.E., § 937 Rn. 3 f.[]
  7. OLG Düs­sel­dorf, AGS 2017, 559, 560; Thiel, AGS 2017, 177; Schnei­der, AGS 2017, 560; ders. NJW 2018, 523, 525; Hansens, RVGre­port 2018, 19, 20, vgl. auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 922 Rn. 28 a.E., § 937 Rn. 3 f.; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 16. Aufl., § 937 Rn. 4[]
  8. OLG Old­en­burg, NJW 2017, 1250 Rn. 13; OLG Zweibrück­en, AGS 2015, 16[]
  9. OLG München, AGS 2005, 486; Hartmann/Toussaint, Kosten­recht, 50. Aufl., RVG VV 3104 Rn. 40; Gerold/Schmidt/MüllerRabe, RVG, 24. Aufl., 3104 VV Rn. 72, anders aber Rn. 46[]
  10. Gerold/Schmidt/MüllerRabe, RVG, 24. Aufl., 3104 VV Rn. 72[]
  11. BGH, Beschluss vom 25.09.2007 — VI ZB 53/06, NJW 2008, 668 Rn. 6[]
  12. vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 922 Rn. 1[]
  13. vgl. Thiel, AGS 2017, 177; Schnei­der, AGS 2017, 560[]
  14. vgl. MünchKomm-ZPO/­Dresch­er, 5. Aufl., § 937 Rn. 5; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 16. Aufl., § 937 Rn. 4; Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 937 Rn. 3 f.; PG/Fischer, ZPO, 11. Aufl., § 937 Rn. 3; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 23. Aufl., § 937 Rn. 4; Beck­er in Baumbach/Lauterbach/Anders/Hartmann, ZPO, 79. Aufl., § 937 Rn. 5; Löf­fel, WRP 2019, 8 Rn. 16; Spon­heimer, FS für Geimer, 2017, 703, 709; Teplitzky, FS für Bornkamm, S. 1073, 1077; BVer­fG vom 13.12.2016 2 BvR 617/16 12; vgl. auch BT-Drs. 11/3621 S. 52[]
  15. BGH, Beschluss vom 25.09.2007 — VI ZB 53/06, NJW 2008, 668 Rn. 6; Beschluss vom 27.10.2005 — III ZB 42/05, NJW 2006, 157 Rn. 8[]
  16. BGH, Beschluss vom 10.07.2006 — II ZB 28/05, MDR 2007, 302 Rn. 7; Beschluss vom 27.10.2005 — III ZB 42/05, NJW 2006, 157 Rn. 9[]