Mehrere Geschäftsgebühren — und ihre Anrechnung auf eine Verfahrensgebühr

Fällt die Geschäfts­ge­bühr für die vorg­erichtliche Tätigkeit des Recht­san­walts mehrfach an und wer­den die vorg­erichtlich gel­tend gemacht­en Ansprüche im Wege objek­tiv­er Klage­häu­fung in einem einzi­gen gerichtlichen Ver­fahren ver­fol­gt, so dass die Ver­fahrens­ge­bühr nur ein­mal anfällt, sind alle ent­stande­nen Geschäfts­ge­bühren in der tat­säch­lichen Höhe anteilig auf die Ver­fahrens­ge­bühr anzurech­nen.

Mehrere Geschäftsgebühren — und ihre Anrechnung auf eine Verfahrensgebühr

Nach der Regelung in der Vorbe­merkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV wird die wegen des­sel­ben Gegen­stands ent­standene Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fahrens­ge­bühr des gerichtlichen Ver­fahrens angerech­net, bei Wert­ge­bühren jedoch höch­stens mit einem Gebühren­satz von 0,75. Bei ein­er wertab­hängi­gen Gebühr erfol­gt nach der Vorbe­merkung 3 Abs. 4 Satz 5 die Anrech­nung nach dem Wert des Gegen­stands, der auch Gegen­stand des gerichtlichen Ver­fahrens ist.

Auf die Anrech­nung kann sich die Beklagte im Kosten­fest­set­zungsver­fahren als Dritte gemäß § 15a Abs. 2 RVG berufen, wenn die Geschäfts­ge­bühren zu ihren Las­ten tit­uliert sind.

Es ist umstrit­ten, in welch­er Weise die Anrech­nung bei mehreren Geschäfts­ge­bühren zu erfol­gen hat, wenn diese wie im Stre­it­fall in ein­er ein­heitlichen Ver­fahrens­ge­bühr bei objek­tiv­er Klage­häu­fung aufge­hen.

Nach ein­er Ansicht, die sich auf den Wort­laut der Vorbe­merkung 3 Abs. 4 Satz 1 und 5 RVG VV stützt, wer­den alle ent­stande­nen Geschäfts­ge­bühren in der tat­säch­lichen Höhe anteilig auf die Ver­fahrens­ge­bühr angerech­net1. Dies kann dazu führen, dass nach der Anrech­nung weniger als eine 0,55fache Ver­fahrens­ge­bühr verbleibt oder diese sog­ar ganz ent­fällt2.

Nach ander­er Auf­fas­sung ist eine ein­heitliche Geschäfts­ge­bühr aus den addierten Gegen­standswerten zu bilden, die anteilig auf die Ver­fahrens­ge­bühr anzurech­nen ist3. Dies wird im Schrift­tum mit ein­er entsprechen­den Anwen­dung von § 15 Abs. 3 RVG begrün­det und hat zur Folge, dass min­destens ein Anteil von 0,55 der Ver­fahrens­ge­bühr verbleibt4.

Der zuerst genan­nten Auf­fas­sung ist nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs der Vorzug zu geben.

Hier­für spricht der Wort­laut der Vorbe­merkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV. Danach ist Grund­lage der Berech­nung des anrechen­baren Gebührenan­teils allein eine tat­säch­lich ent­standene Geschäfts­ge­bühr, nicht hinge­gen eine fik­tive Geschäfts­ge­bühr5. Die Anrech­nung gemäß Vorbe­merkung 3 Abs. 4 Satz 5 RVG VV nach dem Wert des Gegen­stands, der auch Gegen­stand des gerichtlichen Ver­fahrens ist, knüpft an die Bes­tim­mung in der Vorbe­merkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV an und lässt die Fik­tion ein­er tat­säch­lich nicht ange­fal­l­enen Geschäfts­ge­bühr eben­falls nicht zu6. Aus diesem Grund kann der dem Kosten­fest­set­zungsantrag des Klägers zugrunde liegen­den zweit­en Auf­fas­sung, die von der Ver­fahrens­ge­bühr eine fik­tive Geschäfts­ge­bühr nach dem Stre­itwert des gerichtlichen Ver­fahrens abset­zen will, nicht gefol­gt wer­den. Eine Geschäfts­ge­bühr in dieser Höhe ist nicht ent­standen. Sie kann deshalb im Rah­men der Anrech­nung nicht berück­sichtigt wer­den. Auf den Umstand, dass der Kläger nach dieser Auf­fas­sung die fik­tive Geschäfts­ge­bühr ohne­hin nicht aus dem vom Landgericht fest­ge­set­zten Gesamt­stre­itwert von 135.000 €, son­dern nur aus der Summe der Einzel­stre­itwerte sein­er vorg­erichtlichen Tätigkeit in Höhe von ins­ge­samt 110.000 € berech­nen kön­nte, kommt es deshalb nicht mehr an.

Dem wird ohne Erfolg ent­ge­genge­hal­ten, dass unter Anwen­dung dieser Grund­sätze eine Anrech­nung von tat­säch­lich ent­stande­nen Geschäfts­ge­bühren im Einzelfall die prozess­führende Tätigkeit des Recht­san­walts völ­lig entwerten würde.

Die Anrech­nung soll auss­chließen, dass ein und dieselbe Tätigkeit dop­pelt — durch die Geschäfts- und zusät­zlich durch die Ver­fahrens­ge­bühr — vergütet wird. Der Umfang der durch das Betreiben des Geschäfts ein­schließlich der Infor­ma­tion ver­an­lassten anwaltlichen Tätigkeit wird entschei­dend davon bee­in­flusst, ob der Anwalt durch eine vorg­erichtliche Tätigkeit bere­its mit der Angele­gen­heit befasst war7. Unter der Gel­tung der Bun­des­ge­bührenord­nung für Recht­san­wälte wurde die Geschäfts­ge­bühr auf die Prozess­ge­bühr gemäß § 31 Nr. 1 BRAGO in vollem Umfang angerech­net (§ 118 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BRAGO). Demge­genüber soll nach dem Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz dem Recht­san­walt grund­sät­zlich ein Teil der Geschäfts­ge­bühr verbleiben. Entste­ht jedoch wie im Stre­it­fall die Geschäfts­ge­bühr mehrfach, weil der Recht­san­walt mehrfach vorg­erichtlich tätig wird, und fällt im anschließen­den gerichtlichen Ver­fahren die Ver­fahrens­ge­bühr nur ein­mal an, kann eine Reduzierung der Ver­fahrens­ge­bühr oder deren Weg­fall infolge der Anrech­nung nicht als unbil­lig ange­se­hen wer­den, weil sie im Ergeb­nis der früheren Recht­slage entspricht. Das Beschw­erdegericht hat zutr­e­f­fend angenom­men, dass die Gefahr eines neg­a­tiv­en Sal­dos8 nicht beste­ht, weil eine Anrech­nung max­i­mal in der Höhe der Gebühr erfol­gen kann, auf die angerech­net wird.

Aus der die Anrech­nung regel­nden Vorschrift ergibt sich nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs auch nicht, dass dem Recht­san­walt 0,55 der Ver­fahrens­ge­bühr verbleiben solle. Die Vorbe­merkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV regelt nicht, wie hoch die nach der Anrech­nung verbleibende Ver­fahrens­ge­bühr aus­fällt, son­dern, in welchem Umfang die Anrech­nung erfol­gt, stellt dabei auf den für die Geschäfts­ge­bühr maßge­blichen Gebühren­satz ab und begren­zt diesen auf 0,75.

Es kommt nicht in Betra­cht, statt ein­er Anrech­nung von jew­eils ein­er 0,65fachen Geschäfts­ge­bühr einen quo­tal­en Anteil der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fahrens­ge­bühr anzurech­nen, der dem Ver­hält­nis entspricht, den der Gegen­stand der vorg­erichtlichen Tätigkeit am Gesamt­stre­itwert des gerichtlichen Ver­fahrens hat.

Für den Fall, dass vorg­erichtlich auf Seit­en mehrerer Per­so­n­en geson­derte Geschäfts­ge­bühren ange­fall­en sind, diese Per­so­n­en jedoch in einem Klagev­er­fahren gemein­schaftlich vertreten wer­den, wird in der Recht­sprechung allerd­ings die Auf­fas­sung vertreten, dass die vor­prozes­su­al für mehrere Gegen­stände ange­fal­l­enen Geschäfts­ge­bühren auf die spätere Ver­fahrens­ge­bühr entsprechend dem Anteil des jew­eili­gen Gegen­stands am gerichtlichen Ver­fahren angerech­net wer­den müssten9. Ob diese Auf­fas­sung zutrifft, kon­nte der Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall offen bleiben, weil ein Fall sub­jek­tiv­er Klage­häu­fung nicht vor­liegt.

Für eine der­ar­tige Quotelung fehlt es jeden­falls in dem hier entsch­iede­nen Stre­it­fall, in dem der Kläger alleiniger Auf­tragge­ber ist, an ein­er geset­zlichen Grund­lage.

Insoweit lässt der Bun­des­gericht­shof auch nicht das Argu­ment gel­ten, dass der Umstand, dass der Kläger aus prozessökonomis­chen Grün­den nicht in mehreren Ver­fahren, in denen mehrfach Ver­fahrens­ge­bühren ange­fall­en wären, son­dern in einem einzi­gen Rechtsstre­it gegen die Beklagte vorge­gan­gen sei, nicht dazu führen dürfe, dass seinem Prozess­bevollmächtigten nur ein geringer Anteil der Ver­fahrens­ge­bühr verbleibe. Zu Recht hat das Beschw­erdegericht dieses rech­ner­ische Ergeb­nis nicht als unbil­lig ange­se­hen. Es ist der vom Geset­zge­ber ange­ord­neten Gebühren­de­gres­sion geschuldet, die dazu führt, dass bei ein­er objek­tiv­en Klage­häu­fung niedrigere Gebühren anfall­en als bei ein­er Gel­tend­machung der Einze­lansprüche in mehreren Prozessen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Feb­ru­ar 2017 — I ZB 55/16

  1. Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., VV Vorb. 3 Rn. 90; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., Vorb. 3 VV Rn. 295 []
  2. Ahlmann in Riedel/Sußbauer aaO VV Vorb. 3 Rn. 89 f.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt aaO Vorb. 3 VV Rn. 285, 295; eben­so für die Anrech­nung von Ver­fahrens­ge­bühren aus ver­schiede­nen selb­ständi­gen Beweisver­fahren auf eine Gesamtver­fahrens­ge­bühr in der Haupt­sache gemäß Vorbe­merkung 3 Abs. 5 RVG VV: OLG Frank­furt, AGS 2013, 163, 165 []
  3. OLG Koblenz, Jur­Büro 2009, 304 []
  4. N. Schnei­der, NJW-Spezial 2009, 252; ders., ZAP Fach 24, 1299, 1303; ders., Fälle und Lösun­gen zum RVG, 4. Aufl., § 8 Rn. 39; Enders, Jur­Büro 2009, 113, 115 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2014 — IV ZR 422/13, NJW-RR 2015, 189 Rn. 16 im Fall der Anrech­nung ein­er Geschäfts­ge­bühr auf mehrere nach Prozesstren­nung ent­standene Ver­fahrens­ge­bühren []
  6. BGH, NJW-RR 2015, 189 Rn. 16; vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt aaO Vorb. 3 VV Rn. 285 f. []
  7. BGH, Urteil vom 25.09.2008 — IX ZR 133/07, NJW 2008, 364 Rn. 16 []
  8. vgl. OLG Koblenz, Jur­Büro 2009, 304 []
  9. OLG Frank­furt, AGS 2009, 569, 570; BayVGH, Beschluss vom 23.01.2008 — 6 C 07.238 6 []