Einziehung im Strafverfahren — und der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Recht­san­walt aus eigen­em Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwaltlichen Tätigkeit beantra­gen. Nach Nr. 4142 des Vergü­tungsverze­ich­niss­es zum RVG (VV) fällt eine beson­dere Ver­fahrens­ge­bühr als Wert­ge­bühr an, wenn der Recht­san­walt eine auf die Einziehung und ver­wandte Maß­nah­men bezo­gene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt1.

Einziehung im Strafverfahren — und der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr

Diese Gebühr ste­ht dem Recht­san­walt für jeden Recht­szug zu2. Erfasst wer­den von ihr sämtliche Tätigkeit­en, die der Recht­san­walt im Hin­blick auf die Einziehung erbringt und die zumin­d­est auch einen Bezug zur Einziehung haben3. Das ist in der Revi­sion­sin­stanz auch bei Erhe­bung der all­ge­meinen Sachrüge der Fall, die dem Revi­sion­s­gericht das gesamte Urteil ein­schließlich der Einziehungsentschei­dung zur Über­prü­fung unter­bre­it­et.

Der vom Bun­des­gericht­shof nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG festzuset­zende Gegen­standswert für die Tätigkeit des Vertei­di­gers im Revi­sionsver­fahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Inter­esse am Erfolg sein­er Revi­sion. Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass dem Vertei­di­ger auch für die Vertei­di­gung gegen den Tatvor­wurf Gebühren zuste­hen.

Da das Landgericht die Einziehung des Wertes des durch die Tat­en Erlangten im Einzel­nen bez­if­fert hat, zielte das unbeschränkt ein­gelegte Rechtsmit­tel des Angeklagten auch auf das Ent­fall­en der Anord­nung der Einziehung dieses Betrages. Dieser bes­timmt mithin den Gegen­standswert der anwaltlichen Tätigkeit.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. Novem­ber 2018 — 3 StR 625/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.02.2015 1 StR 245/09 4; vom 08.03.2018 3 StR 163/15, NStZ-RR 2018, 231; Mayer/Kroiß/Kroiß, RVG, 7. Aufl., VV 4141 4147 Rn. 16 f.; Bischof/Jungbauer/Kerber/Uher, RVG, 8. Aufl., VV 4100 4304 Rn. 121; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 23. Aufl., VV 4142 Rn. 6 []
  2. vgl. Mayer/Kroiß/Kroiß aaO Rn. 16 []
  3. Gerold/Schmidt/Burhoff aaO Rn. 10 []