Unfallschadensregulierung — und der Gegenstandswert beim Totalschaden

Der Gegen­standswert, welch­er der Bemes­sung der vom Schädi­ger zu erstat­ten­den Recht­san­walt­skosten zugrunde zu leg­en ist, bes­timmt sich unter Abzug des Rest­werts des Unfall­fahrzeugs, wie er let­ztlich fest­gestellt oder unstre­it­ig gewor­den ist1.

Unfallschadensregulierung — und der Gegenstandswert beim Totalschaden

Der dem Geschädigten zuste­hende Schadenser­satzanspruch umfasst grund­sät­zlich auch den Ersatz der durch das Schadensereig­nis erforder­lich gewor­de­nen Rechtsver­fol­gungskosten, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs hat der Schädi­ger allerd­ings nicht schlechthin alle durch das Schadensereig­nis adäquat verur­sacht­en Recht­san­walt­skosten zu erset­zen, son­dern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung sein­er Rechte erforder­lich und zweck­mäßig waren2.

Beauf­tragt der Geschädigte einen Recht­san­walt mit der Gel­tend­machung von Schadenser­satzansprüchen gegenüber dem Schädi­ger oder dessen Haftpflichtver­sicher­er, so ist der Umfang des Ersatzver­lan­gens nur für die Abrech­nung zwis­chen dem Geschädigten und seinem Anwalt maßgebend (Innen­ver­hält­nis). Kosten­er­stat­tung auf­grund des materiell­rechtlichen Kosten­er­stat­tungsanspruchs kann der Geschädigte vom Schädi­ger dage­gen grund­sät­zlich nur insoweit ver­lan­gen, als seine Forderung diesem gegenüber auch objek­tiv berechtigt ist. Die von einem — ein­sichti­gen — Geschädigten für vertret­bar gehal­te­nen Schadens­be­träge sind nicht maßge­blich. Denn Kosten, die dadurch entste­hen, dass dieser einen Anwalt zur Durch­set­zung eines im Ergeb­nis unbe­grün­de­ten Anspruchs beauf­tragt, kön­nen dem Schädi­ger nicht mehr als Folge seines Ver­hal­tens zugerech­net wer­den. Damit ist dem Anspruch des Geschädigten auf Erstat­tung vorg­erichtlich­er Recht­san­walt­skosten im Ver­hält­nis zum Schädi­ger grund­sät­zlich der Gegen­standswert zugrunde zu leg­en, welch­er der berechtigten Schadenser­satz­forderung entspricht3.

Ist die von der Geschädigten gegenüber dem Unfal­lverur­sach­er zumin­d­est zulet­zt nur in diesem Umfang noch gel­tend gemachte Forderung auf Ersatz des Wiederbeschaf­fungsaufwands (Wiederbeschaf­fungswert abzüglich des Rest­werts) berechtigt, richtet sich daher der für den Anspruch auf Erstat­tung vorg­erichtlich­er Recht­san­walt­skosten maßge­bliche Gegen­standswert nach dem Wiederbeschaf­fungsaufwand und nicht nach dem ungekürzten Wiederbeschaf­fungswert.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kann der Geschädigte, der von der Erset­zungs­befug­nis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden an seinem Fahrzeug nicht im Wege der Reparatur, son­dern durch Beschaf­fung eines Ersatz­fahrzeugs beheben will, nur den Wiederbeschaf­fungswert abzüglich des Rest­werts, also den Wiederbeschaf­fungsaufwand, erset­zt ver­lan­gen. Denn es ist zunächst nach sachgerecht­en Kri­te­rien festzustellen, in welch­er Höhe dem Geschädigten angesichts des ihm verbliebe­nen Rest­werts seines Fahrzeugs durch den Unfall über­haupt ein Ver­mö­gen­snachteil erwach­sen ist. Ob ein zu erset­zen­der Ver­mö­genss­chaden vor­liegt, ist nach der soge­nan­nten Dif­feren­zhy­pothese grund­sät­zlich durch einen Ver­gle­ich der infolge des haf­tungs­be­grün­den­den Ereigniss­es einge­trete­nen Ver­mö­genslage mit der­jeni­gen, die sich ohne dieses Ereig­nis ergeben hätte, zu beurteilen. Unab­hängig davon, wie der Geschädigte — was den Schädi­ger grund­sät­zlich nichts ange­ht — nach dem Unfall mit dem Rest­wert ver­fährt, ist bei dem so gebote­nen Ver­gle­ich der Ver­mö­genslage vor und nach dem Unfall festzustellen, dass in Höhe des verbliebe­nen Rest­werts kein Schaden ent­standen ist. Dies gilt auch im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens4.

Dementsprechend ist auch bei der Berech­nung der zu erstat­ten­den Recht­san­walt­skosten nicht der volle Wiederbeschaf­fungswert zugrunde zu leg­en, son­dern der Wiederbeschaf­fungsaufwand, mithin der Wiederbeschaf­fungswert abzüglich des Rest­werts. Dies hat der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden5; hier­an wird fest­ge­hal­ten6.

Offen gelassen hat der Bun­des­gericht­shof allerd­ings in der Entschei­dung vom 18.07.2017 die Frage, von welchem Gegen­standswert im Außen­ver­hält­nis auszuge­hen ist, wenn der Haftpflichtver­sicher­er des Schädi­gers dem vom Geschädigten über einen Sachver­ständi­gen kor­rekt ermit­tel­ten Rest­wert eine dem Geschädigten im Rah­men des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB zumut­bare Ver­w­er­tungsmöglichkeit mit einem höheren Rest­wer­tange­bot ent­ge­gen­hält7.

Hierzu wird die Ansicht vertreten, dass bei der Ermit­tlung des Gegen­standswerts im Außen­ver­hält­nis auf den gutachter­lich nach den Vor­gaben des Bun­des­gericht­shofs richtig ermit­tel­ten Verkehr­swert abzustellen sei. Denn in diesem Fall wären die ursprünglich gel­tend gemacht­en Forderun­gen im vollen Umfang berechtigt gewe­sen. Daran ändere sich nicht dadurch etwas, dass der Ver­sicher­er zuläs­siger­weise den Geschädigten nachträglich auf höhere Rest­wer­tange­bote ver­weise, weil selb­st der zuläs­sige Ver­weis die ursprüngliche Anspruchs­berech­ti­gung nicht berühre. Ein ein­mal ent­standen­er, zu Recht anwaltlich ver­fol­gter Anspruch werde nicht durch die Zahlung Drit­ter oder eine ander­weit­ige Reduk­tion ver­ringert; denn auf bere­its ent­standene Gebühren wäre dies ohne Ein­fluss8.

Diese Ansicht trifft bezo­gen auf die Kosten­er­stat­tung nicht zu.

Für den ähn­lich gelagerten Fall, in dem der Geschädigte zunächst sachver­ständig nach den Vor­gaben des Bun­des­gericht­shofs ermit­telte Reparaturkosten vom Schädi­ger erstat­tet ver­langt, es aber hin­nimmt; vom Haftpflichtver­sicher­er auf eine gle­ich­w­er­tige und gün­stigere Werk­statt ver­wiesen zu wer­den, hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, der Gegen­standswert bes­timme sich unter Berück­sich­ti­gung des von dem Geschädigten hin­sichtlich der Haupt­forderung hin­genomme­nen Ver­weis­es des Haftpflichtver­sicher­ers auf eine gün­stigere Fach­w­erk­statt9. Da es sich bei dem Anspruch auf Erstat­tung vorg­erichtlich­er Anwalt­skosten um eine Neben­forderung han­delt, deren Höhe sich erst bes­tim­men lässt, wenn die Haupt­forderung konkretisiert ist, ist ihm grund­sät­zlich der Gegen­standswert zugrunde zu leg­en, welch­er der let­ztlich fest­gestell­ten oder unstre­it­ig gewor­de­nen Schaden­shöhe entspricht. Nimmt der Geschädigte die von Schädi­ger­seite erbrachte Leis­tung auf die Haupt­forderung als endgültig hin und stellt die Höhe der Haupt­forderung nicht zur gerichtlichen Entschei­dung, so ist für die Bes­tim­mung des dem Anspruch auf Erstat­tung der Anwalt­skosten zugrunde zu leg­en­den Gegen­standswerts von der Berech­ti­gung der Haupt­forderung nur in Höhe der Erfül­lungsleis­tung auszuge­hen10. Es kommt nicht darauf an, ob der Anspruch des Geschädigten zunächst begrün­det war, son­dern darauf, ob und inwieweit der Anspruchs­geg­n­er mit Ein­wen­dun­gen oder Einre­den gegen den Anspruchs­grund oder die Anspruchshöhe Erfolg hat. So bes­timmt sich die Höhe ein­er dem Grunde nach beste­hen­den Schadenser­satz­forderung im Anwen­dungs­bere­ich des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB danach, ob der Geschädigte dem in dieser Regelung enthal­te­nen Wirtschaftlichkeits­ge­bot Genüge leis­tet, zusät­zlich aber auch danach, ob er ein­er etwaigen sich aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergeben­den Verpflich­tung zur Ger­ing­hal­tung des Schadens genügt oder eine dies­bezügliche Ein­wen­dung des Anspruchs­geg­n­ers, dass dem nicht so sei, berechtigt ist11.

Nichts anderes gilt für vor­liegen­den Fall, in dem der Geschädigte vom Schädi­ger auf ein höheres Rest­wer­tange­bot ver­wiesen wird. Die Klägerin hat von der Erset­zungs­befug­nis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch gemacht und von dem Beklagten Ersatz des Wiederbeschaf­fungswertes abzüglich des Rest­wertes ver­langt. Als Vari­ante der Nat­u­ral­resti­tu­tion ste­ht auch die Ersatzbeschaf­fung unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadens­be­he­bung im Rah­men des ihm Zumut­baren und unter Berück­sich­ti­gung sein­er indi­vidu­ellen Lage den wirtschaftlich­sten Weg zu wählen hat. Das Wirtschaftlichkeit­spos­tu­lat gilt daher auch für die Frage, in welch­er Höhe der Rest­wert des Unfall­fahrzeugs bei der Schadens­abrech­nung berück­sichtigt wer­den muss. Denn auch bei der Ver­w­er­tung des beschädigten Fahrzeugs muss sich der Geschädigte im Rah­men der wirtschaftlichen Ver­nun­ft hal­ten12. Dem­nach darf zwar der Geschädigte, der einen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaf­fungsaufwands hat, den Unfall­wa­gen nach den Vor­gaben des Sachver­ständi­gengutacht­ens verkaufen, sofern dieses hin­sichtlich der Rest­wert­frage drei bei ver­schiede­nen Unternehmen des regionalen Mark­tes einge­holte Ange­bote zugrunde gelegt hat und für ihn kein Anlass zu Mis­strauen gegenüber den Angaben des Sachver­ständi­gen bestanden13. Sind aber sämtliche Voraus­set­zun­gen erfüllt, unter denen der Schädi­ger oder dessen Haftpflichtver­sicher­er den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf ein besseres Rest­wer­tange­bot ver­weisen kann14, muss dieser eine Kürzung der von ihm gel­tend gemacht­en Haupt­forderung auf Ersatz des Wiederbeschaf­fungsaufwan­des hin­nehmen und damit sein­er Neben­forderung auf Ersatz der vorg­erichtlichen Recht­san­walt­skosten einen entsprechend niedrigeren Gegen­standswert zugrunde leg­en. Eben­so ist von dem niedrigeren Gegen­standswert auszuge­hen, wenn der Geschädigte die auf den Ver­weis auf das bessere Rest­wer­tange­bot gestützte Kürzung der Haupt­forderung hin­nimmt15.

So auch im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall: Die Geschädigte hat bezo­gen auf die Haupt­forderung den Ver­weis des Haftpflichtver­sicher­ers auf ein besseres Rest­wer­tange­bot und die damit ver­bun­dene Kürzung des Anspruchs auf Ersatz des Wiederbeschaf­fungsaufwands hin­genom­men. Es kommt deswe­gen nicht darauf an, ob die tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen für einen berechtigten Ver­weis auf ein besseres Rest­wer­tange­bot vor­la­gen16. Der für den Anspruch auf Erstat­tung vorg­erichtlich­er Recht­san­walt­skosten maßge­bliche Gegen­standswert richtet sich daher nach der entsprechend gekürzten Summe der Haupt­forderung.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 19. April 2018 — IX ZR 187/17

  1. Fort­führung von BGH, Urteil vom 18.07.2017 — VI ZR 465/16 []
  2. BGH, Urteil vom 18.07.2017 — VI ZR 465/16, NJW 2017, 3588 Rn. 6 mwN []
  3. BGH, Urteil vom 18.07.2017, aaO Rn. 7 mwN []
  4. BGH, Urteil vom 18.07.2017, aaO Rn. 9 mwN []
  5. BGH, Urteil vom 18.07.2017 — VI ZR 465/16, NJW 2017, 3588 Rn. 10 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.12 2017 — VI ZR 24/17, Ver­sR 2018, 237; vom 12.12 2017 — VI ZR 611/16, Ver­sR 2018, 239 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2017, aaO, Rn. 10 ff. []
  7. BGH, Urteil vom 18.07.2017, aaO Rn. 12 []
  8. Jaeger, ZfSch 2016, 490; Poppe, NJW 2015, 3355, 3357; AG Frank­furt aM, AGS 2012, 91, 92 []
  9. BGH, Urteil vom 05.12 2017 — VI ZR 24/17, Ver­sR 2018, 237 Rn. 5; vom 09.01.2018 — VI ZR 82/17, Ver­sR 2018, 313 Rn. 10 []
  10. BGH, Urteil vom 05.12 2017, aaO Rn. 8 []
  11. BGH, Urteil vom 05.12 2017, aaO Rn. 9 []
  12. BGH, Urteil vom 27.09.2016 — VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 8 []
  13. BGH, Urteil vom 13.01.2009 — VI ZR 205/08, NJW 2009, 1265 Rn. 13; vom 27.09.2016, aaO Rn. 10 []
  14. vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2010 — VI ZR 316/09, NJW 2010, 2722 Rn. 9 f []
  15. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2017 — VI ZR 24/17, Ver­sR 2018, 237 Rn. 9; vom 09.01.2018, Ver­sR 2018, 313 Rn. 10 []
  16. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2017, aaO Rn. 11 []