Zwangsverwaltung - und der Gegenstandswert für die Anwaltsvergütung

Maßgeblich für den gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzenden Gegenstandswert ist nach § 23 Abs. 1 RVG grundsätzlich der Wert der Gerichtsgebühren. Etwas anderes gilt dann, wenn das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung einen anderen Gegenstandswert vorgibt.

Das ist nach § 27 RVG bei Zwangsverwaltungsverfahren grundsätzlich der Fall, da sich nach Satz 1 dieser Vorschrift in der Zwangsverwaltung der Gegenstandswert bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch bestimmt, dessentwegen das Verfahren beantragt ist.

Gegenstand des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsbeschwerdeverfahrens war aber nicht die Anordnung, Fortsetzung oder Beendigung des Zwangsverwaltungsverfahrens selbst, sondern ein Streit darüber, ob der Zwangsverwalter dem Schuldner aus den Erträgen der Immobilie vorrangig zu den Zahlungen laut Teilungsplan in Anwendung der Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO bis auf weiteres monatlich einen Betrag in Höhe der Grundsicherung, mithin 511, 03 € zu zahlen hat. Auf eine solche Auseinandersetzung, bei der die Höhe der vollstreckbaren Forderungen keine Rolle spielt, ist die Wertvorschrift des § 27 RVG nicht zugeschnitten und daher nicht anzuwenden^[1]. Der Wert des Verfahrens bemisst sich mangels besonderer Vorschrift daher nach dem Wert für die Gerichtsgebühren. Dieser entspricht nach § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG gemäß § 9 Satz 1 ZPO dem dreieinhalbfachen Wert des Jahresbetrages der monatlichen Zahlungen, die der Schuldner von dem Zwangsverwalter begehrt

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Januar 2020 – V ZB 154/18