Streitwertfestsetzung — gesetzlicher Mindestwert und das Rechtsschutzbedürfnis

Der Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­standswerts ist unzuläs­sig, wenn für die Fest­set­zung eines über den geset­zlichen Min­dest­wert (hier: von 5.000 €) hin­aus­ge­hen­den Werts ist ein legit­imes Rechtss­chutzbedürf­nis des Beschw­erde­führers oder der Bevollmächtigten nicht erkennbar ist.

Streitwertfestsetzung — gesetzlicher Mindestwert und das Rechtsschutzbedürfnis

Der Gegen­standswert für das Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG fest­ge­set­zt. Danach ist der Gegen­standswert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände, ins­beson­dere der Bedeu­tung der Angele­gen­heit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Ver­mö­gens- und Einkom­mensver­hält­nisse des Auf­tragge­bers nach bil­ligem Ermessen zu bes­tim­men, jedoch nicht unter 5.000 €. In objek­tiv­er Hin­sicht kommt auch dem Erfolg der Ver­fas­sungs­beschw­erde für die Bemes­sung des Gegen­standswerts Bedeu­tung zu. Wird die Ver­fas­sungs­beschw­erde — wie vor­liegend — zurückgenom­men, über sie also nicht inhaltlich befun­den, ist es deshalb im Regelfall nicht gerecht­fer­tigt, über den geset­zlichen Min­dest­wert hin­auszuge­hen. In diesen Fällen beste­ht kein Rechtss­chutzbedürf­nis für die Fest­set­zung des Gegen­standswerts1.

Vor­liegend bestand für das Bun­desver­fas­sungs­gericht kein Anlass, von dieser Regel abzuwe­ichen. Anhalt­spunk­te, die es recht­fer­ti­gen kön­nten, für die Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren über den geset­zlichen Min­dest­be­trag hin­aus­ge­hende Gegen­standswerte festzuset­zen, waren wed­er dar­ge­tan noch son­st ersichtlich.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 4. Mai 2018 — 2 BvR 632/18

  1. vgl. etwa BVer­fGE 79, 365, 369; BVer­fG, Beschluss vom 13.12 2016 — 2 BvR 617/16, www.bverfg.de, Rn. 10 m.w.N.; Beschluss vom 27.07.2016 — 1 BvR 625/16, Rn. 6; stR­spr []