Haft­be­fehl – Ver­mö­gens­ver­fall – Zulas­sungs­wi­der­ruf – Kleinkram

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn sich der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­ten, schlech­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se befin­det, die er in absehbarer

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Das ver­wei­ger­te Gut­ach­ten über den Gesund­heits­zu­stand eines Rechtsanwalts

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht nur vor­über­ge­hend unfä­hig ist, den Beruf eines Rechts­an­walts ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben, es sei denn, dass sein Ver­blei­ben in der Rechts­an­walt­schaft die Rechts­pfle­ge nicht gefähr­det. Erfor­der­li­chen­falls gibt die Rechts­an­walts­kam­mer dem Betrof­fe­nen auf,

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Ver­mö­gens­ver­fall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind ; ein Ver­mö­gens­ver­fall wird ver­mu­tet, wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net oder der Rechts­an­walt in das

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Ver­mö­gens­ver­fall und Ent­las­tungs­be­weis beim Wider­ruf der Bestel­lung als Steuerberater

Die Bestel­lung als Steu­er­be­ra­ter ist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zu wider­ru­fen, wenn der Steu­er­be­ra­ter in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Auf­trag­ge­ber nicht gefähr­det sind ; ein Ver­mö­gens­ver­fall wird ver­mu­tet, wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­be­ra­ters oder Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten eröff­net oder der Steuerberater

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Die fin­gier­ten Rechts­schutz­fäl­le – und der Aus­schluss aus der Anwaltschaft

Wer als Rechts­an­walt, um sich eine Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und gewis­ser Dau­er zu ver­schaf­fen, ver­schie­de­ne Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen durch die Anzei­ge fik­ti­ver Ver­si­che­rungs­fäl­le und die Vor­la­ge gefälsch­ter Doku­men­te zur Ertei­lung von Deckungs­zu­sa­gen bewegt und in der Fol­ge in die­sen fik­ti­ven Fäl­len Zah­lun­gen auf nicht bestehen­de Gebüh­ren­an­sprü­che ver­ein­nahmt, ver­stösst gegen die Verpflichtung

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Die Vor­stra­fe und die Zulas­sung zur Anwaltschaft

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen, wenn der Bewer­ber sich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, das ihn unwür­dig erschei­nen lässt, den Beruf eines Rechts­an­walts aus­zu­üben. Unwür­dig ist ins­be­son­de­re ein Ver­hal­ten, das sich in Straf­ta­ten zeigt, die sich gegen Rechts­gü­ter rich­ten, die für die anwalt­li­che Berufsausübung

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Der Rechts­an­walt in der Insolvenz

Ist über das Ver­mö­gen eines Rechts­an­walts das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den, wird der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls ver­mu­tet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Am Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Zulas­sungs­wi­der­rufs ver­mag auch die Frei­ga­be der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Rechts­an­walts durch den Insol­venz­ver­wal­ter nichts zu ändern .  Nach der in § 14

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Dop­pel­zu­las­sung als Rechts­an­walts- und Patentanwalts-GmbH

Dass einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, zu der sich Rechts- und Patent­an­wäl­te zusam­men­ge­schlos­sen haben, die gleich­zei­ti­ge Zulas­sung als Rechts- und Patent­an­walts­ge­sell­schaft fak­tisch ver­wehrt ist, ver­stößt gegen die Berufs­frei­heit.  Bei einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung zum Zweck der gemein­sa­men Berufs­aus­übung von Rechts- und Patent­an­wäl­ten ver­let­zen Rege­lun­gen das Grund­recht der Berufs­frei­heit, soweit

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Der Rechts­an­walt als Headhunter

Eine Tätig­keit als Head­hun­ter (hier : Per­so­nal­be­ra­ter für Juris­ten) ist kei­ne für einen Rechts­an­walt unver­ein­ba­re Tätig­keit. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit sei­nem Beruf, ins­be­son­de­re sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar ist oder

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Die Kos­ten der psych­ia­tri­schen Begut­ach­tung eines Rechtsanwalts

Beauf­tragt eine Rechts­an­walts­kam­mer einen Psych­ia­ter mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens über den Gesund­heits­zu­stand eines Rechts­an­walts, so sind die hier­bei anfal­len­den Gut­ach­ter­kos­ten von dem Rechts­an­walt zu tra­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof sieht in einem sol­chen Fall die Vor­aus­set­zun­gen eines Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677 ff., 679 BGB) als erfüllt an : Nach

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Zulas­sung als Rechts­an­walt beim Bundesgerichtshof

Das Ver­fah­ren auf Zulas­sung als Rechts­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof ist ein gestuf­tes Ver­wal­tungs­ver­fah­ren . Die Ent­schei­dung dar­über, wel­che Bewer­ber dem Wahl­aus­schuss vor­ge­schla­gen wer­den, obliegt der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer sowie der Rechts­an­walts­kam­mer beim Bun­des­ge­richts­hof (§ 166 BRAO). Aus deren Vor­schlags­lis­ten benennt der Wahl­aus­schuss dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz die dop­pel­te Zahl von Rechts­an­wäl­ten, die er

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Ein Pfän­dungs­schutz­kon­to als Rechtsanwaltsanderkonto

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem Vor­lie­gen eines

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Der berufs­un­fä­hi­ge Rechtsanwalt

Ist ein Rechts­an­walt aus gesund­heit­li­chen Grün­den auf Dau­er außer­stan­de, sei­nen Beruf ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben, indi­ziert das, auch im Fall der gesetz­li­chen Ver­mu­tung, eine Gefähr­dung der Rechts­pfle­ge bei sei­nem Ver­blei­ben in der Rechts­an­walt­schaft . Denn ein sol­cher Rechts­an­walt kann nicht das leis­ten, was Recht­su­chen­de von einem Rechts­an­walt als einem unab­hän­gi­gen Organ der

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Ein­tra­gung im elek­tro­ni­schen Rechtsanwaltsverzeichnis

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO hat die Rechts­an­walts­kam­mer ein elek­tro­ni­sches Ver­zeich­nis der in ihrem Bezirk zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­te zu füh­ren. In die­ses Ver­zeich­nis ist (u.a.) die Kanz­lei­an­schrift ein­zu­tra­gen (§ 31 Abs. 3 BRAO).  Der Rechts­an­walts­kam­mer steht hin­sicht­lich der Fra­gen, ob und in wel­cher Form die Kanz­lei­an­schrift des Rechts­an­walts zu ver­öf­fent­li­chen ist,

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Sofort­voll­zug des Zulas­sungs­wi­der­rufs – und der Anwaltszwang

Die Anord­nung des Sofort­voll­zugs des Zulas­sungs­wi­der­rufs hat zwar gemäß § 14 Abs. 4 BRAO zur Fol­ge, dass die für die Ver­hän­gung eines vor­läu­fi­gen Berufs- oder Ver­tre­tungs­ver­bots (§ 150 BRAO) gel­ten­den Bestim­mun­gen der § 155 Abs. 2, 4 und 5, § 156 Abs. 2 BRAO ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Dies bedeu­tet, dass der Rechts­an­walt nicht

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Anwalts­zu­las­sung und Vermögensverfall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in absehbarer

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Die vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ne Anwaltskanzlei

Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist. Wur­de über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, so wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ein Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts kraft Geset­zes ver­mu­tet.  Solan­ge das Insol­venz­ver­fah­ren läuft,

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Der ehe­ma­li­ge Rich­ter als Rechtsanwalt

Ein Tätig­keits­ver­bot eines ehe­ma­li­gen Rich­ters als Rechts­an­walt bei sei­nem frü­he­ren Gericht tätig zu sein, ist recht­mä­ßig. Maß­geb­lich ist dabei, wie der frü­he­re Rich­ter als Rechts­an­walt von den Rechts­su­chen­den auf­grund sei­ner frü­he­ren Funk­ti­on wahr­ge­nom­men wird. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges eines im Ruhestand

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