Anwaltszulassung und Vermögensverfall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu wider­rufen, wenn der Recht­san­walt in Ver­mö­gensver­fall ger­at­en ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­essen der Recht­suchen­den nicht gefährdet sind. Ein Ver­mö­gensver­fall ist gegeben, wenn der Recht­san­walt in unge­ord­nete schlechte finanzielle Ver­hält­nisse ger­at­en ist, die er in abse­hbar­er Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stande ist, seinen Verpflich­tun­gen nachzukom­men. Beweisanze­ichen hier­für sind ins­beson­dere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll­streck­ungs­maß­nah­men gegen ihn1.

Anwaltszulassung und Vermögensverfall

Liegen Anze­ichen dafür vor, dass der Recht­san­walt nur wirtschaften kann, indem er neue Schulden auflaufen lässt, und zahlt er seine Schulden über einen gewis­sen Zeitraum lediglich unter dem Druck des Wider­rufs ein­er Zulas­sung oder von Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men, kann der Nach­weis eines Ver­mö­gensver­falls regelmäßig als geführt ange­se­hen wer­den. Geord­nete Ver­mö­gensver­hält­nisse set­zen demge­genüber voraus, dass der Recht­san­walt über die Tilgung oder zumin­d­est geord­nete Rück­führung sein­er Schulden hin­aus erre­icht, dass dauer­haft keine neuen Verbindlichkeit­en auflaufen, deren ord­nungs­gemäße Begle­ichung nicht durch entsprechende Geld­mit­tel oder einge­hal­tene Vere­in­barun­gen mit Gläu­bigern sichergestellt ist2.

Die Auf­fas­sung, diese Voll­streck­ungs­maß­nahme sei im Rah­men des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO unbeachtlich, weil für Ansprüche der Beruf­shaftpflichtver­sicherung der Wider­ruf­s­grund nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO lex spe­cialis sei, ist unzutr­e­f­fend. Zum einen ging es in dem hier entsch­iede­nen Fall bei der Forderung nicht um die all­ge­meine Beruf­shaftpflichtver­sicherung (§ 51 BRAO), son­dern um eine für ein Beratungs­man­dat abgeschlossene zusät­zliche Einzelver­sicherung. Zum anderen stände der Umstand, dass es ein Recht­san­walt zu Voll­streck­un­gen seines Beruf­shaftpflichtver­sicher­ers kom­men lässt, ein­er Berück­sich­ti­gung im Rah­men von § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht ent­ge­gen­ste­hen, auch wenn der Ver­sicher­er den Zahlungsrück­stand noch nicht zum Anlass für eine Kündi­gung genom­men hat und deshalb der Wider­ruf nicht auf § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO gestützt wer­den kön­nte.

Die Richtigkeit der Behaup­tung des Anwalts, im Innen­ver­hält­nis habe die Man­dan­tin die Prämie bezahlen sollen, hier habe es aber Stre­it gegeben, kann dahin­ste­hen. Denn dies ent­lastet den Kläger nicht. Zu einem Gerichtsver­fahren mit anschließen­der Zwangsvoll­streck­ung durfte er es keines­falls kom­men lassen, dies auch dann nicht, wenn er — wie ohne Nach­weise gel­tend gemacht — zeitweilig an einem “Burn-Out-Syn­drom” gelit­ten haben sollte.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 2. Juli 2012 — AnwZ (Brfg) 16/11

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 31.05.2010 — AnwZ (B) 27/09, ZIn­sO 2010, 1380 Rn. 4 und 18.07.2011 — AnwZ (B) 52/10, jew­eils m.w.N. []
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21.03.2011 — AnwZ (B) 97/09; und vom 18.07.2011, aaO Rn. 9 []