Der Rechtsanwalt als Betreuer - und die bestehende Interessenkollision

Der Rechts­an­walt als Betreu­er – und die bestehen­de Inter­es­sen­kol­li­si­on

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann auch auf Wunsch des Betrof­fe­nen nicht zum Betreu­er bestellt wer­den. Das Betreu­ungs­ge­richt muss bereits bei sei­nen Aus­wahl­ent­schei­dun­gen nach §§ 1897 Abs. 4, 1908 b Abs. 3 BGB berück­sich­ti­gen, ob ein als Betreu­er vor­ge­schla­ge­ner Rechts­an­walt

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Der Hinweis auf die Fachanwaltstätigkeit eines Opferbeauftragten

Der Hin­weis auf die Fach­an­walts­tä­tig­keit eines Opfer­be­auf­trag­ten

Das Grund­recht der Berufs­frei­heit schützt nicht vor der Ver­brei­tung zutref­fen­der und sach­lich gehal­te­ner Infor­ma­tio­nen am Markt, die für das wett­be­werb­li­che Ver­hal­ten der Markt­teil­neh­mer von Bedeu­tung sein kön­nen. Im Rah­men ihrer Öffent­lich­keits­ar­beit darf eine Senats­ver­wal­tung über die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on eines Opfer­be­auf­trag­ten durch die Tätig­keit als Fach­an­walt für Straf­recht unter­rich­ten. So hat

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Die Kosten der psychiatrischen Begutachtung eines Rechtsanwalts

Die Kos­ten der psych­ia­tri­schen Begut­ach­tung eines Rechts­an­walts

Beauf­tragt eine Rechts­an­walts­kam­mer einen Psych­ia­ter mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens über den Gesund­heits­zu­stand eines Rechts­an­walts, so sind die hier­bei anfal­len­den Gut­ach­ter­kos­ten von dem Rechts­an­walt zu tra­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof sieht in einem sol­chen Fall die Vor­aus­set­zun­gen eines Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677 ff., 679 BGB) als erfüllt an : Nach

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Der Fachanwalt und die jährliche Fortbildungspflicht

Der Fach­an­walt und die jähr­li­che Fort­bil­dungs­pflicht

§ 15 Abs. 1 FAO ver­pflich­tet den Fach­an­walt zur jähr­li­chen Fort­bil­dung. § 15 Abs. 2 FAO schreibt vor, dass die Gesamt­dau­er der Fort­bil­dung jähr­lich zehn Zeit­stun­den nicht unter­schrei­ten darf. § 15 Abs. 3 FAO regelt, dass die Erfül­lung der Fort­bil­dungs­ver­pflich­tung gegen­über der Rechts­an­walts­kam­mer unauf­ge­for­dert nach­zu­wei­sen ist. Die­se Fort­bil­dungs­pflicht ist in jedem Kalen­der­jahr aufs

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Gewichtung der Fallzahlen angehender Fachanwälte

Gewich­tung der Fall­zah­len ange­hen­der Fach­an­wäl­te

Die Gewich­tungs­re­ge­lung des § 5 Abs. 4 FAO ist kei­ne Aus­nah­me­be­stim­mung ; jeder ein­ge­reich­te Fall ist dar­auf zu prü­fen, ob eine Min­­der- oder Höher­ge­wich­tung ange­zeigt ist. § 5 Abs. 1 FAO geht von dem Grund­satz aus, dass der Erwerb beson­de­rer prak­ti­scher Erfah­run­gen schon mit dem Nach­weis der vor­ge­ge­be­nen Fall­zah­len aus den betref­fen­den Berei­chen des jewei­li­gen

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Die Suche nach einem Terminsvertreter

Die Suche nach einem Ter­mins­ver­tre­ter

Stellt der Betrieb einer Inter­net­platt­form für Rechts­an­wäl­te zur Suche nach Ter­mins­ver­tre­tern gegen eine „Trans­ak­ti­ons­ge­bühr“ ledig­lich das Medi­um für die Ver­mitt­lung der Über­nah­me der Ter­mins­ver­tre­tung zur Ver­fü­gung, ist die Bereit­stel­lung mit den Leis­tun­gen her­kömm­li­cher Medi­en ver­gleich­bar. Wird die erho­be­ne Trans­ak­ti­ons­ge­bühr nicht für die Ver­mitt­lung eines Auf­tra­ges geschul­det, ist der Betrieb der

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Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung

Aus­kunft über die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Nach § 51 Abs. 6 Satz 2 Halb­satz 1 BRAO – ein­ge­fügt durch das Gesetz zur Stär­kung der Selbst­ver­wal­tung der Rechts­an­walt­schaft vom 26.03.2007 – erteilt die Rechts­an­walts­kam­mer Drit­ten zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen auf Antrag Aus­kunft über den Namen und die Adres­se der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Rechts­an­walts sowie die Ver­si­che­rungs­num­mer, soweit der Rechts­an­walt kein über­wie­gen­des

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Eintragung im elektronischen Rechtsanwaltsverzeichnis

Ein­tra­gung im elek­tro­ni­schen Rechts­an­walts­ver­zeich­nis

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO hat die Rechts­an­walts­kam­mer ein elek­tro­ni­sches Ver­zeich­nis der in ihrem Bezirk zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­te zu füh­ren. In die­ses Ver­zeich­nis ist (u.a.) die Kanz­lei­an­schrift ein­zu­tra­gen (§ 31 Abs. 3 BRAO). Der Rechts­an­walts­kam­mer steht hin­sicht­lich der Fra­gen, ob und in wel­cher Form die Kanz­lei­an­schrift des Rechts­an­walts zu ver­öf­fent­li­chen ist,

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Befreiung von der Kanzleipflicht - keine Flucht vor den Gläubigern

Befrei­ung von der Kanz­lei­pflicht – kei­ne Flucht vor den Gläu­bi­gern

Gemäß § 27 Abs. 1 BRAO muss der Rechts­an­walt im Bezirk der Rechts­an­walts­kam­mer, deren Mit­glied er ist, eine Kanz­lei ein­rich­ten und unter­hal­ten. Die Rechts­an­walts­kam­mer befreit einen Rechts­an­walt, der sei­ne Kanz­lei aus­schließ­lich in ande­ren Staa­ten ein­rich­tet, von der Pflicht des § 27 Abs. 1 BRAO, sofern nicht über­wie­gen­de Inter­es­sen der Rechts­pfle­ge ent­ge­gen­ste­hen. Die

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Anwaltlicher Zweigstellenbriefbogen

Anwalt­li­cher Zweig­stel­len­brief­bo­gen

Die Bestim­mung des § 5a Abs. 2 UWG begrün­det kei­ne gene­rel­le Infor­ma­ti­ons­pflicht, son­dern ver­pflich­tet grund­sätz­lich allein zur Offen­le­gung sol­cher Infor­ma­tio­nen, die für die geschäft­li­che Ent­schei­dung erheb­li­ches Gewicht haben und deren Anga­be unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen vom Unter­neh­mer erwar­tet wer­den kann. Ein Rechts­an­walt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch

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Unterschriftserfordernis beim "belehrenden Hinweis" einer Rechtsanwaltskammer

Unter­schrifts­er­for­der­nis beim „beleh­ren­den Hin­weis“ einer Rechts­an­walts­kam­mer

Die Fra­ge, von wem ein von einer Rechts­an­walts­kam­mer erlas­se­ner bean­stan­den­der Bescheid unter­schrie­ben wer­den muss, wird in der Instanz­recht­spre­chung und im Schrift­tum unter­schied­lich beur­teilt. Teil­wei­se wird die Unter­zeich­nung eines nach § 74 BRAO erge­hen­den Bescheids von allen beschlie­ßen­den Vor­stands­mit­glie­dern für erfor­der­lich gehal­ten . Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung zählt noch nicht ein­mal die

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Die Außensozietät als Zusammenarbeitsform zweier Rechtsanwaltssozietäten

Die Außen­so­zie­tät als Zusam­men­ar­beits­form zwei­er Rechts­an­walts­so­zie­tä­ten

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung Sozie­tät durch einen Zusam­men­schluss von Rechts­an­wäl­ten, die kei­ne Sozie­tät in der Form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts bil­den, ist kei­ne unzu­läs­si­ge Irre­füh­rung der Recht­su­chen­den im Sin­ne des § 43b BRAO, wenn die Beauf­tra­gung der zusam­men­ge­schlos­se­nen Rechts­an­wäl­te dem Rechts­ver­kehr im Wesent­li­chen die glei­chen Vor­tei­le bie­tet wie die Man­da­tie­rung

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Anwaltszulassung und Vermögensverfall

Anwalts­zu­las­sung und Ver­mö­gens­ver­fall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer

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Interessenkonflikte bei Ehescheidung und Kindesunterhalt

Inter­es­sen­kon­flik­te bei Ehe­schei­dung und Kin­des­un­ter­halt

Ver­tritt ein Rechts­an­walt einen Ehe­part­ner in des­sen Schei­dungs­ver­fah­ren sowie in der Fol­ge­sa­che Zuge­winn­aus­gleich und gleich­zei­tig den voll­jäh­ri­gen Sohn bei des­sen Kla­ge auf Kin­des­un­ter­halt gegen den ande­ren Ehe­gat­ten, so liegt hier­in nicht in jedem Fall ein Ver­stoß gegen das Ver­bot der Wahr­neh­mung wider­strei­ten­der Inter­es­sen, §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 1.

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