Die Kos­ten der psych­ia­tri­schen Begut­ach­tung eines Rechts­an­walts

Beauf­tragt eine Rechts­an­walts­kam­mer einen Psych­ia­ter mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens über den Gesund­heits­zu­stand eines Rechts­an­walts, so sind die hier­bei anfal­len­den Gut­ach­ter­kos­ten von dem Rechts­an­walt zu tra­gen.

Die Kos­ten der psych­ia­tri­schen Begut­ach­tung eines Rechts­an­walts

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht in einem sol­chen Fall die Vor­aus­set­zun­gen eines Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677 ff., 679 BGB) als erfüllt an :

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [1] kön­nen öffent­lich­recht­li­che Pflich­ten eine Haf­tung als Geschäfts­herr im Sin­ne der (zivil­recht­li­chen) Vor­schrif­ten der §§ 677 ff. BGB aus­lö­sen. Ob der gel­tend gemach­te Anspruch dem öffent­li­chen Recht oder dem Zivil­recht zuzu­ord­nen ist (vgl. § 112a Abs. 1 BRAO), bedarf nach der bin­den­den Ver­wei­sung des Rechts­streits an den Anwalts­ge­richts­hof (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG) jedoch kei­ner Ent­schei­dung. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die Bestim­mun­gen der §§ 677 ff. BGB im öffent­li­chen Recht bei Vor­lie­gen einer plan­wid­ri­gen Lücke im jewei­li­gen Rege­lungs­zu­sam­men­hang Anwen­dung fin­den kön­nen [2]. Die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs aus öffent­lich­recht­li­cher Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag ent­spre­chen den­je­ni­gen der §§ 677 ff. BGB.

Die Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung sieht nicht vor, dass der nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO bestimm­te Gut­ach­ter im Auf­trag der Kam­mer tätig wird. Sie schließt einen Auf­trag der Kam­mer anstel­le des betrof­fe­nen Rechts­an­walts aber auch nicht aus. Erteilt die Kam­mer den Auf­trag selbst, liegt hier­in kein zusätz­li­cher Ein­griff in die Rech­te des Rechts­an­walts, der einer geson­der­ten recht­li­chen Grund­la­ge bedürf­te. Mit der Beauf­tra­gung der Gut­ach­te­rin hat die Klä­ge­rin objek­tiv ein Geschäft des Beklag­ten geführt, dem die Bei­brin­gung des Gut­ach­tens auf­ge­ge­ben wor­den war (§ 15 Abs. 1 BRAO). Der Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­len wird in einem sol­chen Fall ver­mu­tet. Ein etwa der Geschäfts­füh­rung ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le des Beklag­ten war nach § 679 BGB unbe­acht­lich. Der Erstat­tungs­an­spruch (§§ 683, 670 BGB) steht nicht im Wider­spruch zu der Kos­ten­re­ge­lung des § 15 Abs. 1 Satz 3 BRAO ; denn die Kos­ten des vom Rechts­an­walt bei­zu­brin­gen­den Gut­ach­tens sind von die­sem selbst zu tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Novem­ber 2013 – AnwZ (Brfg) 10/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2011 – III ZR 53/​11, BGHZ 191, 325 Rn. 15[]
  2. vgl. etwa BVerw­GE 80, 170, 172 f.; BVerwG, Beschluss vom 28.03.2003 – 6 B 22/​03, Buch­holz 442.066 § 53 TKG Nr. 2[]