Das verweigerte Gutachten über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu wider­rufen, wenn der Recht­san­walt aus gesund­heitlichen Grün­den nicht nur vorüberge­hend unfähig ist, den Beruf eines Recht­san­walts ord­nungs­gemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Recht­san­waltschaft die Recht­spflege nicht gefährdet. Erforder­lichen­falls gibt die Recht­san­walt­skam­mer dem Betrof­fe­nen auf, inner­halb ein­er von ihr zu bes­tim­menden angemesse­nen Frist das Gutacht­en eines von ihr zu bes­tim­menden Arztes über seinen Gesund­heit­szu­s­tand vorzule­gen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO).

Das verweigerte Gutachten über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts

Wird das Gutacht­en ohne zure­ichen­den Grund nicht inner­halb der von der Recht­san­walt­skam­mer geset­zten Frist vorgelegt, so wird nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BRAO geset­zlich ver­mutet, dass der Recht­san­walt aus dem gesund­heitlichen Grund, der durch das Gutacht­en gek­lärt wer­den sollte, nicht nur vorüberge­hend unfähig ist, seinen Beruf ord­nungs­gemäß auszuüben.

Die geset­zliche Ver­mu­tung des § 15 Abs. 3 BRAO set­zt eine recht­mäßige Auf­forderung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO voraus1.

Ver­fas­sungsrechtliche Bedenken hin­sichtlich der Vorschrift des § 15 BRAO teilt der Bun­des­gericht­shof nicht. Er wen­det sie in ständi­ger Recht­sprechung an2. Sie dient dem Schutz des Rechtsverkehrs vor Anwäl­ten, die ihrer Auf­gabe aus gesund­heitlichen Grün­den auf Dauer nicht gewach­sen sind.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 5. Mai 2014 — AnwZ (Brfg) 3/14

  1. vgl. Schmidt-Rän­sch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, § 15 BRAO Rn. 60 []
  2. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28.03.2013 — AnwZ (Brfg) 70/12, Rn. 6 f.; vom 27.03.2014 — AnwZ (Brfg) 57/13, Rn. 14 []