Die vom Insolvenzverwalter freigegebene Anwaltskanzlei

Die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu wider­rufen, wenn der Recht­san­walt in Ver­mö­gensver­fall ger­at­en ist. Wurde über das Ver­mö­gen des Recht­san­walts wegen Zahlung­sun­fähigkeit das Insol­ven­zver­fahren eröffnet, so wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ein Ver­mö­gensver­fall des Recht­san­walts kraft Geset­zes ver­mutet.

Die vom Insolvenzverwalter freigegebene Anwaltskanzlei

Solange das Insol­ven­zver­fahren läuft, ist die Grund­lage dieser Ver­mu­tung nicht ent­fall­en. Geord­nete Ver­mö­gensver­hält­nisse sind erst wieder hergestellt, wenn dem Schuld­ner entwed­er durch Beschluss des Insol­ven­zgerichts die Restschuld­be­freiung angekündigt wurde (§ 291 Abs. 1 InsO) oder ein vom Insol­ven­zgericht bestätigter Insol­ven­z­plan (§ 248 InsO) oder angenommen­er Schulden­bere­ini­gungs­plan (§ 308 InsO) vor­liegt, bei dessen Erfül­lung der Schuld­ner von seinen übri­gen Forderun­gen gegenüber den Gläu­bigern befre­it wird1.

Diese Voraus­set­zun­gen müssen zu dem nach der BGH-Recht­sprechung2 für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit des Wider­rufs maßge­blichen Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens vor­liegen; die Beurteilung zeitlich später­er Entwick­lun­gen ist einem Wiederzu­las­sungsver­fahren vor­be­hal­ten. Soweit der Insol­ven­zver­wal­ter die Anwalt­skan­zlei nach § 35 Abs. 2 InsO frei gegeben hat, beseit­igt dies wed­er die Insol­venz noch den Ver­mö­gensver­fall3.

Wie der Bes­tim­mung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu ent­nehmen ist, geht der Geset­zge­ber grund­sät­zlich von ein­er Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den aus, wenn sich ein Recht­san­walt in Ver­mö­gensver­fall befind­et. Die Freiga­be durch den Insol­ven­zver­wal­ter ist insoweit nicht entschei­dungser­he­blich. Maßge­blich für diesen ist allein, welche der geset­zlichen Alter­na­tiv­en für die Masse vorteil­hafter ist. Entschei­det er sich für den Verbleib in der Masse, so fließen dieser die Erträge aus der selb­ständi­gen Tätigkeit zu. Sie haftet dann aber auch für die hier­aus resul­tieren­den Verbindlichkeit­en. Gibt er hinge­gen die selb­ständi­ge Tätigkeit frei, so fließt zwar dem Insol­ven­zschuld­ner der Neuer­werb aus ihr zu. Er haftet jedoch nun­mehr auch für die entste­hen­den Neu­verbindlichkeit­en. Darüber hin­aus unter­liegt er der Abliefer­ungspflicht nach § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO. Hier­aus fol­gt, dass eine Kan­zleifreiga­be regelmäßig dann erfol­gen wird, wenn der Ver­wal­ter die Ein­nah­men aus der selb­ständi­gen Tätigkeit eher niedrig ein­schätzt und das Risiko ver­mei­den will, dass die Masse mit Verbindlichkeit­en aus dieser Tätigkeit belastet wird.

Eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den wird damit allein durch die Freiga­be wed­er aus­geschlossen noch ver­min­dert4. Auch der bloße Antrag auf Erteilung der Restschuld­be­freiung genügt insoweit nicht; die Gefährdung ent­fällt erst mit dem Beschluss nach § 289 InsO5. Anhalt­spunk­te dafür, dass hier ein­er der sel­te­nen Aus­nah­me­fälle vor­liegt, in denen anson­sten nach der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den durch den Ver­mö­gensver­fall verneint wer­den kann6, sind nicht ersichtlich.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Juni 2012 — AnwZ (Brfg) 23/12

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 31.05.2010 — AnwZ (B) 27/09, ZIn­sO 2010, 1380 Rn. 12; vom 28.10.2011 — AnwZ (Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 8; und vom 04.04.2012 — AnwZ (Brfg) 62/11 []
  2. vgl. Beschlüsse vom 29.06.2011 — AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; und vom 28.10.2011, aaO Rn. 7 []
  3. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26.11.2007 — AnwZ (B) 96/06; vom 21.03.2011 — AnwZ (B) 37/10, NZI 2011, 464 Rn. 7; und vom 28.09.2011 — AnwZ (Brfg) 29/11, ZIn­sO 2012, 140 Rn. 4 []
  4. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26.11.2007, aaO Rn. 10 und vom 21.03.2011, aaO Rn. 8 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 31.05.2010, aaO Rn. 15 m.w.N. []
  6. vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 31.05.2010, aaO; und 28.09.2011, aaO, jew­eils m.w.N. []