Sofort­voll­zug des Zulas­sungs­wi­der­rufs – und der Anwalts­zwang

Die Anord­nung des Sofort­voll­zugs des Zulas­sungs­wi­der­rufs hat zwar gemäß § 14 Abs. 4 BRAO zur Fol­ge, dass die für die Ver­hän­gung eines vor­läu­fi­gen Berufs- oder Ver­tre­tungs­ver­bots (§ 150 BRAO) gel­ten­den Bestim­mun­gen der § 155 Abs. 2, 4 und 5, § 156 Abs. 2 BRAO ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Dies bedeu­tet, dass der Rechts­an­walt nicht mehr befugt ist, sei­ne Rechts­an­walts­tä­tig­keit aus­zu­üben (§ 155 Abs. 2 BRAO).

Sofort­voll­zug des Zulas­sungs­wi­der­rufs – und der Anwalts­zwang

Auch eine Ver­tre­tung in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten ist ihm ver­wehrt, soweit es sich um ein Ver­fah­ren han­delt, in dem eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist (§ 155 Abs. 4 BRAO). Damit unter­liegt auch die Ein­le­gung und Begrün­dung eines Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung dem Anwalts­zwang [1]. Dass § 67 Abs. 4 Satz 4 bis 7, Abs. 2 Satz 1 VwGO in bestimm­ten Fäl­len eine Ver­tre­tung durch Per­so­nen erlaubt, die nicht als Anwäl­te zuge­las­sen sind, ändert nichts dar­an, dass außer­halb der dort genann­ten Fall­ge­stal­tun­gen stets eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt gebo­ten ist, also Anwalts­zwang herrscht.

Die vom Rechts­an­walt gleich­wohl vor­ge­nom­me­nen Rechts­hand­lun­gen sind jedoch als wirk­sam zu behan­deln.

Dies folgt aus § 155 Abs. 5 Satz 1, § 14 Abs. 4 BRAO. Dar­in hat der Gesetz­ge­ber bestimmt, dass ver­bots­wid­rig vor­ge­nom­me­ne Rechts­hand­lun­gen zur Wah­rung der Rechts­si­cher­heit als wirk­sam zu gel­ten haben, es sei denn, es ist eine Zurück­wei­sung des Rechts­an­walts nach § 156 Abs. 2 BRAO erfolgt. Dies gilt auch in den Fäl­len, in denen sich der Rechts­an­walt bewusst über das Berufs/​Tätig­keits­ver­bot hin­weg­setzt [2]. Die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit eines Rechts­an­walts wird also nicht dadurch beein­träch­tigt, dass gegen ihn ein vor­läu­fi­ges Berufs­ver­bot ver­hängt (§ 150 Abs. 1 BRAO) oder sei­ne Zulas­sung sofort voll­zieh­bar (vgl. § 14 Abs. 4 BRAO) wider­ru­fen wor­den ist [3]. Ein dem Anwalts­zwang unter­lie­gen­des Rechts­mit­tel ist daher nicht des­we­gen als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, weil es von dem sich selbst ver­tre­ten­den Rechts­an­walt unter Ver­stoß gegen § 155 Abs. 2, Abs. 4 BRAO ein­ge­legt wor­den ist [4].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Juni 2012 – AnwZ (Brfg) 58/​11

  1. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – AnwZ (Brfg) 25/​11[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.02.2010 – II ZB 8/​09, WM 2010, 777 Rn. 13 ff.[]
  3. Feuerich/​Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 156 Rn. 7[]
  4. BGH, Beschluss vom 22.02.2010 – II ZB 8/​09, aaO Rn. 8, 13 ff.[]