Eintragung im elektronischen Rechtsanwaltsverzeichnis

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO hat die Recht­san­walt­skam­mer ein elek­tro­n­is­ches Verze­ich­nis der in ihrem Bezirk zuge­lasse­nen Recht­san­wälte zu führen. In dieses Verze­ich­nis ist (u.a.) die Kan­zleian­schrift einzu­tra­gen (§ 31 Abs. 3 BRAO).

Eintragung im elektronischen Rechtsanwaltsverzeichnis

Der Recht­san­walt­skam­mer ste­ht hin­sichtlich der Fra­gen, ob und in welch­er Form die Kan­zleian­schrift des Recht­san­walts zu veröf­fentlichen ist, kein Ermessen zu.

Die Ein­sicht in dieses Verze­ich­nis ste­ht jedem unent­geltlich zu (§ 31 Abs. 1 Satz 4 BRAO). Auch insoweit räumt das Gesetz der Kam­mer kein Ermessen ein. Für ein wie auch immer geart­etes Mit­spracherecht des Recht­san­walts ist eben­falls kein Raum.

Für die Frage der Zuläs­sigkeit ein­er Unter­las­sungsklage des Recht­san­walts gegen die Recht­san­walt­skam­mer ist es nicht uner­he­blich, ob die Betreiber von pri­vat­en Inter­netverze­ich­nis­sen, welche die Dat­en des Recht­san­walts zwis­chen­zeitlich eben­falls enthal­ten, diese von der Recht­san­walt­skam­mer erhal­ten oder aber selb­st dem öffentlich zugänglichen Verze­ich­nis ent­nom­men hät­ten. Die Recht­san­walt­skam­mer kann die Ein­sicht­nahme in das Anwaltsverze­ich­nis gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 BRAO nicht ver­hin­dern.

Der Bun­des­gericht­shof sieht auch keine Gründe, aus denen sich Bedenken gegen die Ver­fas­sungsmäßigkeit des § 31 BRAO ergeben kön­nten1. Diese wird, soweit ersichtlich, nir­gends in Zweifel gezo­gen. Der Anwaltsse­n­at des Bun­des­gericht­shofs sieht keinen Anlass für eine Vor­lage an das Bun­desver­fas­sungs­gericht (Art. 100 Abs. 1 GG). Das gilt sowohl im Hin­blick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufs­frei­heit als auch im Hin­blick auf das als Bestandteil des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung. § 31 BRAO enthält Beruf­sausübungsregeln, die durch vernün­ftige Erwä­gun­gen des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt sind. Nach der Begrün­dung des Entwurfs eines Geset­zes zur Stärkung der Selb­stver­wal­tung der Recht­san­waltschaft vom 2. Feb­ru­ar 20062 ist es im Inter­esse des ein­fachen und sicher­eren Rechtsverkehrs uner­lässlich, dass Gerichte, Behör­den und Recht­suchende schnell, unbürokratisch und dem Stand der Tech­nik entsprechend fest­stellen kön­nen, wer zur Recht­san­waltschaft zuge­lassen ist. Das Reg­is­ter dient damit der Trans­parenz des Rechts­di­en­stleis­tungs­mark­ts und den Inter­essen der Ver­brauch­er.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. Novem­ber 2012 — AnwZ (Brfg) 50/12

  1. vgl. zu diesem Erforder­nis BVer­wG, NJW 1993, 2825 f. []
  2. BT-Drucks. 16/513, S. 15 []