Fehlende Verhandlungsfähigkeit — im Widerrufsverfahren

Fehlende Ver­hand­lungs­fähigkeit begrün­det im Ver­wal­tungsver­fahren, anders als im Straf­prozess, kein Prozesshin­der­nis.

Fehlende Verhandlungsfähigkeit — im Widerrufsverfahren

Das Ver­wal­tungsver­fahren­srecht enthält keine Regelun­gen über die Unter­brechung, das Ruhen­lassen oder die Aus­set­zung des Ver­wal­tungsver­fahrens. Ob ein Ver­fahren aus sach­lichen Grün­den vorüberge­hend nicht zu betreiben ist, liegt, soweit nicht beson­dere geset­zliche Regelun­gen getrof­fen sind, im pflicht­gemäßen Ver­fahrenser­messen der Behörde1. Dabei hat die Behörde schützenswerte Inter­essen der Beteiligten, aber auch der All­ge­mein­heit an einem zügi­gen Ver­fahren zu wahren.

Der Wider­ruf der Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft aus den in § 14 Abs. 2 BRAO genan­nten Grün­den liegt im öffentlichen Inter­esse an der Aufrechter­hal­tung ein­er funk­tions­fähi­gen Recht­san­waltschaft und der Wahrung von deren Anse­hen und Integrität. Gegen die Durch­führung des Wider­rufsver­fahrens trotz fehlen­der Ver­hand­lungs­fähigkeit beste­hen daher schon im Grund­satz keine rechtlichen Bedenken.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2016 — AnwZ (Brfg) 39/16

  1. vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 9 Rn. 30 ff. []