Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch für die Auf­nah­me in den nota­ri­el­len Anwärterdienst

Mit dem Pro­blem des Erlö­schens des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs eines Bewer­bers um die Auf­nah­me in den nota­ri­el­len Anwär­ter­dienst durch Abbruch des Stel­­len­­be­­set-zungs­­­ver­­­fah­­rens hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen : Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts steht dem Bewer­ber um eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le nur dann ein Anspruch auf rechts­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sei­ne Bewerbung

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Alters­gren­ze für Notare

Die Bestim­mung des § 48a BNo­tO, die die Alters­gren­ze für die Aus­übung des Notar­be­rufs auf das Ende des Monats fest­legt, in dem der Notar das 70. Lebens­jahr voll­endet, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs weder ver­­­fas­­sungs- noch euro­pa­rechts­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Höchst­al­ters­gren­ze von 70 Jah­ren für die

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Kein Fach­an­walt mehr nach Wiederzulassung

Die einem Rechts­an­walt erteil­te Erlaub­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung hat mit der Bestands­kraft des Zulas­sungs­wi­der­rufs zur Rechts­an­walt­schaft ihre Wirk­sam­keit ver­lo­ren und lebt auch nach etwai­ger Wie­der­zu­las­sung des Rechts­an­walts zur Rechts­an­walt­schaft nicht wie­der auf. Mit dem Erlö­schen der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft (§ 13 BRAO) hat sich die Befug­nis des Rechts­an­walts zum Führen

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Sofort­voll­zug des Zulas­sungs­wi­der­rufs – und der Anwaltszwang

Die Anord­nung des Sofort­voll­zugs des Zulas­sungs­wi­der­rufs hat zwar gemäß § 14 Abs. 4 BRAO zur Fol­ge, dass die für die Ver­hän­gung eines vor­läu­fi­gen Berufs- oder Ver­tre­tungs­ver­bots (§ 150 BRAO) gel­ten­den Bestim­mun­gen der § 155 Abs. 2, 4 und 5, § 156 Abs. 2 BRAO ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Dies bedeu­tet, dass der Rechts­an­walt nicht

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Anwalts­zu­las­sung und Vermögensverfall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in absehbarer

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Die vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ne Anwaltskanzlei

Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist. Wur­de über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, so wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ein Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts kraft Geset­zes ver­mu­tet.  Solan­ge das Insol­venz­ver­fah­ren läuft,

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Anwalt­li­che Frist­ver­säum­nis – trotz erteil­ter Einzelweisung

Eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung ver­mag den Rechts­an­walt dann nicht zu ent­las­ten, wenn sie unvoll­stän­dig ist und des­halb der Frist­ver­säu­mung nicht wirk­sam ent­ge­gen­wir­ken kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers fris­t­wah­rend Beru­fung beim unzu­stän­di­gen Land­ge­richt ein­ge­legt. Nach­dem ihm der rich­ter­li­che Hin­weis zuge­gan­gen ist, dass nicht das Landgericht

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Der ehe­ma­li­ge Rich­ter als Rechtsanwalt

Ein Tätig­keits­ver­bot eines ehe­ma­li­gen Rich­ters als Rechts­an­walt bei sei­nem frü­he­ren Gericht tätig zu sein, ist recht­mä­ßig. Maß­geb­lich ist dabei, wie der frü­he­re Rich­ter als Rechts­an­walt von den Rechts­su­chen­den auf­grund sei­ner frü­he­ren Funk­ti­on wahr­ge­nom­men wird. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges eines im Ruhestand

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Inter­es­sen­kon­flik­te bei Ehe­schei­dung und Kindesunterhalt

Ver­tritt ein Rechts­an­walt einen Ehe­part­ner in des­sen Schei­dungs­ver­fah­ren sowie in der Fol­ge­sa­che Zuge­winn­aus­gleich und gleich­zei­tig den voll­jäh­ri­gen Sohn bei des­sen Kla­ge auf Kin­des­un­ter­halt gegen den ande­ren Ehe­gat­ten, so liegt hier­in nicht in jedem Fall ein Ver­stoß gegen das Ver­bot der Wahr­neh­mung wider­strei­ten­der Inter­es­sen, §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 1. Alt. BORA.

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Der Gech­äfts­füh­rer und der Steu­er­be­ra­ter der GmbH

Der Gesell­schaf­ter und der Geschäfts­füh­rer kön­nen in den Schutz­be­reich eines zwi­schen einer GmbH und einem Steu­er­be­ra­ter geschlos­se­nen Ver­tra­ges ein­be­zo­gen sein, wel­cher die Prü­fung einer mög­li­chen Insol­venz­rei­fe der GmbH zum Gegen­stand hat. Inhalts­über­sichtDie Tätig­keit des SteuerberaterEin­be­zie­hung Drit­ter in den Schutz­be­reich des Steu­er­be­ra­ter-Ver­tra­ge­sEin­­be­­zie­hung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers­Mit­­­ver­­­schu­l­­den des Ver­trags­part­ners oder des DrittenScha­dens­kau­sa­li­tätScha­dens­be­rech­nung Die Tätig­keit des

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Der Rechts­an­walts als Man­dant – und die bestehen­den Belehrungspflichten

Eine Rechts­an­walts­so­zie­tät ist auch dann ver­pflich­tet, über die Erfolgs­aus­sich­ten eines von der Man­dan­tin beab­sich­tig­ten Rechts­streits zu beleh­ren, wenn das Man­dat von einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung erteilt wor­den ist, deren Geschäfts­füh­rer und Gesell­schaf­ter selbst Rechts­an­wäl­te und Mit­glie­der der beauf­trag­ten Sozie­tät sind. Auch in die­sem Fall kann ver­mu­tet wer­den, die Mandantin

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