Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens — und ihre Anrechnung im Hauptsacheverfahren

Eine Anrech­nung der Ver­fahrens­ge­bühr des selb­ständi­gen Beweisver­fahrens auf die Ver­fahrens­ge­bühr des Haupt­sachev­er­fahrens gemäß Vorbe­merkung 3 Abs. 5 VV RVG hat auch dann zu erfol­gen, wenn die Antrag­stel­lerin des selb­ständi­gen Beweisver­fahrens im Haupt­sachev­er­fahren des Antrags­geg­n­ers, in dem dieser seinen Werk­lohnanspruch ein­klagt, als Neben­in­ter­ve­ni­entin die im selb­ständi­gen Beweisver­fahren fest­gestell­ten Män­gel ein­wen­det.

Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens — und ihre Anrechnung im Hauptsacheverfahren

Die Anrech­nungsvorschrift Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG bes­timmt, dass die Ver­fahrens­ge­bühr des selb­st­ständi­gen Beweisver­fahrens auf die Ver­fahrens­ge­bühr des Recht­szugs angerech­net wird, soweit der Gegen­stand eines selb­st­ständi­gen Beweisver­fahrens auch Gegen­stand des Rechtsstre­its ist oder wird. Voraus­set­zung hier­für ist dem­nach, dass die Parteien und der Stre­it­ge­gen­stand des selb­st­stän-digen Beweisver­fahrens und des Haupt­prozess­es iden­tisch sind1.

Im hier entsch­iede­nen Fall sind zunächst die Parteien iden­tisch, weil die Antrag­stel­lerin des selb­st­ständi­gen Beweisver­fahrens die Beklagte, der Antrags­geg­n­er zu 1. der Kläger und der Antrags­geg­n­er zu 2. der Neben­in­ter­ve­nient des Haupt­sache-ver­fahrens sind. Dass der Neben­in­ter­ve­nient grund­sät­zlich lediglich Gehil­fe der unter­stützten Partei ist, ohne selb­st Partei des Ver­fahrens zu sein2, ist im vor­liegen­den Fall unschädlich, weil der durch Beschluss gem. § 278 Abs. 6 ZPO fest­gestellte Ver­gle­ich unter sein­er Beteili­gung zus­tande gekom­men ist und die gem. Ziff. 4 des Ver­gle­ichs auf der Grund­lage von § 91 a ZPO getrof­fe­nen Koste­nentschei­dung vom 24.03.2015 eine anteilige Kos­ten­tra­gung bzgl. Rechtsstre­it, selb­st­ständi­gem Beweisver­fahren und Ver­gle­ich auch durch den Neben­in­ter­ve­nien­ten vor­sieht.

Doch auch der Gegen­stand von selb­st­ständi­gem Beweisver­fahren und Haupt­sachev­er­fahren ist vor­liegend der­selbe. Erfasst wird nicht nur der Fall, dass der Antrag­steller eines selb­st­ständi­gen Beweisver­fahrens die in diesem Ver­fahren fest­gestell­ten Män­gel bzw. einen Teil hier­von3 zum Gegen­stand ein­er Schadenser­satzk­lage macht. Eine Iden­tität der Stre­it­ge­gen­stände im Sinne der Anrech­nungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG liegt auch vor, wenn sich das selb­st­ständi­ge Beweisver­fahren auf die Rechtsvertei­di­gung bezieht; eine der­ar­tige Kon­stel­la­tion lag bere­its den früheren Beschlüssen des Ober­lan­des­gerichts Ros­tock4 zugrunde5. Eine Anrech­nung hat also auch dann zu erfol­gen, wenn wie im vor­liegen­den Fall die Antrag­stel­lerin des selb­st­ständi­gen Beweisver­fahrens im Haupt­sachev­er­fahren des Antrags­geg­n­ers, in dem dieser seinen Werk­lohnanspruch ein­klagt, als Neben­in­ter­ve­ni­entin die im selb­st­ständi­gen Beweisver­fahren fest­gestell­ten Män­gel ein­wen­det (zunächst hil­f­sweise zur gel­tend gemacht­en man­gel­nden Fäl­ligkeit, nach Zurück­ver­weisung des Rechtsstre­its an das Landgericht unbe­d­ingt im Wege der Aufrech­nung mit einem Schadenser­satzanspruch wegen der Män­gel).

Insoweit ist nicht auf den Begriff des Stre­it­ge­gen­stands im engeren zivil­prozes­sualen Sinne6 abzustellen. Das selb­st­ständi­ge Beweisver­fahren dient ganz all­ge­mein der Beweis­sicherung für einen Rechtsstre­it, an dem Antrag­steller und Antrags­geg­n­er jew­eils auf Kläger- oder Beklagten­seite beteiligt sein kön­nen; es ist sowohl dann zuläs­sig, wenn es Grund­lage für Ansprüche des Antrag­stellers ist, als auch dann, wenn damit Ansprüche des Antrags­geg­n­ers abgewehrt wer­den sollen7. Auch dann, wenn ein Haupt­sachev­er­fahren mit umgekehrten Parteirollen gegenüber dem selb­ständi­gen Beweisver­fahren geführt wird, kön­nen in diesem die gesicherten Beweise in gle­ich­er Weise ver­w­ertet wer­den. Auch wenn also — wie hier — die Beweis­er­he­bung im selb­st­ständi­gen Beweisver­fahren nur die Grund­lage für Ein­wen­dun­gen oder Einre­den bildet, ist der Anwen­dungs­bere­ich der Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG eröffnet.

Dies entspricht dem Sinn und Zweck der Norm, die dem Rech­nung trägt, dass der Recht­san­walt über die Vertre­tung der Partei im selb­st­ständi­gen Beweisver­fahren der­art eingear­beit­et ist, dass die mit der Ver­fahrens­ge­bühr im Haupt­sachev­er­fahren abzugel­tenden Tätigkeit­en bere­its abge­golten sind8. Dann ist es aber uner­he­blich, ob die Parteirollen im Haupt­sachev­er­fahren diesel­ben wie im selb­st­ständi­gen Beweisver­fahren sind oder ob sie umgekehrt sind, solange das Beweis­ergeb­nis für den Angriff oder auch für die Vertei­di­gung im Haupt­sachev­er­fahren von Belang ist.

Ober­lan­des­gericht Celle, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2015 — 2 W 193/15

  1. std. Rspr., vgl. BGH NJW 2013, 648 f.; NJW-RR 2006, 810 f.; jew­eils m. w. N. []
  2. vgl. BGH NJW 2013, 648 f. []
  3. vgl. BGH NJW-RR 2006, 810 f. []
  4. OLG Ros­tock, Beschlüsse vom 30.01.2009 — 2 W 32/09, BauR 2009, 1180 f.; sowie vom 03.11.2009 — 2 W 310/09 []
  5. eben­so OLG Nürn­berg Jur­Büro 1996, 35; OLG München Jur­Büro 2009, 475 f.; Zöller-Her­get, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rz. 13 Stich­wort: “Selb­st­ständi­ges Beweisver­fahren”; grund­sät­zlich eben­so: OLG Ham­burg Jur­Büro 1989, 976 []
  6. vgl. Zöller-Vol­lkom­mer, ZPO, 30. Aufl., Rz. 60 ff. []
  7. vgl. Zöller-Her­get, ZPO, 30. Auflage, § 485 Rz. 1 []
  8. OLG Koblenz Jur­Büro 2012, 76 f. []