Der Rechtsanwalt – und sein geistiger Gesundheitszustand

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO gibt die Rechtsanwaltskammer, wenn dies zur Entscheidung über den Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO erforderlich ist, dem Betroffenen auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines von ihr zu bestimmenden Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen.

Wenn das Gericht der eidesstattlichen Versicherung nicht glaubt…

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Anordnung auf hinreichend konkreten Anhaltspunkten dafür beruhen, den Gesundheitszustand des Rechtsanwalts überprüfen zu lassen. Dies ist der Fall, wenn Umstände vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Betroffene von seinen Vorstellungen in krankhafter Weise derart beherrscht sein könnte, dass dies sich zugleich und in schwerwiegender Weise auf seine Fähigkeit auswirkt, die Belange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen1.

Diese Voraussetzungen waren für den Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall gegeben. Mehrere Umstände deuteten nach Ansicht des Bundesgerichtshofs darauf hin, dass der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sein könnte, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben und die Belange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen:

Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Auseinandersetzung des Rechtsanwalts mit seiner ehemaligen Sozietät sein Verhalten in zahlreichen Verfahren erheblich beeinflusst, obwohl sie dort nicht Gegenstand ist. Daraus folgt die Gefahr, dass der Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter seinen Sachvortrag und sein Prozessverhalten nicht mehr – wie geboten – ausschließlich an den Interessen seiner Mandanten orientiert, sondern sachwidrig auch an seinem persönlichen Interesse an der vorgenannten Auseinandersetzung. Bereits der Präsident des Landgerichts Hagen hat in seinem Bericht über ein solches Verhalten des Rechtsanwalts berichtet. Danach erschwert das entsprechende Verhalten des Rechtsanwalts die Konzentration auf die Sache. Konkret habe ein Beisitzer berichtet, dass der Rechtsanwalt vor dem Hintergrund des vorgenannten Konflikts völlig versäume, die Interessen des Mandanten hinreichend deutlich zu machen und nachvollziehbar vorzutragen.

Dieses Verhalten des Rechtsanwalts hat auch im vorliegenden Verfahren einen deutlichen Niederschlag gefunden. Obwohl die Rechtsanwaltskammer Eingaben und Äußerungen von Angehörigen der ehemaligen Sozietät des Rechtsanwalts nicht zur Begründung ihres Bescheids herangezogen hat, schildert der Rechtsanwalt – teilweise umfangreich – seine Auseinandersetzung mit der Sozietät in zahlreichen Schriftsätzen. Er zeigt hierdurch, wie sehr dieser Konflikt seine Vorstellungen und sein Handeln beherrscht.

Darüber hinaus bestanden für den Bundesgerichtshof weitere Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger nicht in der Lage sein könnte, den jeweiligen Prozessstoff zu überblicken, die Folgen seines Handelns für seine Mandanten abzuschätzen und deren Belange hinreichend wahrzunehmen. Bereits der Präsident des Landgerichts Hagen hat in seinem Bericht zu einem solchen Verhalten des Rechtsanwalts ausgeführt. Danach herrschte bei den seinerzeit befragten Vorsitzenden Richterinnen und Richtern mehrheitlich der Eindruck, dass der Antragsteller nicht mehr adäquat in der Lage sei, die Interessen seiner Mandanten ausreichend zu vertreten. Unter Schilderung mehrerer Verfahren führt der Präsident des Landgerichts Hagen aus, die Schriftsätze des Rechtsanwalts seien häufig schwer verständlich und unstrukturiert, eine strukturierte und zielgerichtete Verhandlung sei mit ihm häufig sehr schwierig.

Auch dieses Verhalten des Rechtsanwalts hat im vorliegenden Verfahren einen deutlichen Niederschlag gefunden. Seine Schriftsätze zeigen, dass er den Kern des von ihm angegriffenen Bescheids, dessen Begründung und die insofern entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen nicht vollständig erfasst. Sie sind oft nur schwer verständlich, zeugen von einer sprunghaften und unstrukturierten Gedankenführung und betreffen nicht selten Sachverhalte, die mit dem vorliegenden Verfahren in keinem erkennbaren Zusammenhang stehen.

Auch der von ihm formulierte neue Klageantrag ist angesichts der gewählten Satzstrukturen und längen sowie der Vermengung von Anträgen und Stellungnahmen schlechterdings nicht nachvollziehbar. Zudem widmet sich der Rechtsanwalt – wie bereits dargestellt – in erheblichem Umfang und unstrukturiert der Auseinandersetzung mit seiner ehemaligen Sozietät, obwohl ein Zusammenhang dieses Konflikts mit dem von ihm angefochtenen Bescheid der Rechtsanwaltskammer nicht erkennbar ist.

Die vorgenannten Eingaben und Vorfälle sowie die Schriftsätze des Klägers im vorliegenden Verfahren deuten – in ihrer Gesamtschau – darauf hin, dass der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sein könnte, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben und die Belange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen.

Hierdurch wird für den Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der Einholung eines Gutachtens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO begründet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. August 2015 – AnwZ (Brfg) 50/14

  1. BGH, Beschlüsse vom 26.11.2007 – AnwZ (B) 102/05, BRAK-Mitt.2008, 75 Rn. 15; vom 06.07.2009 – AnwZ (B) 81/08, NJW-RR 2009, 1578, 1579; und vom 28.03.2013 – AnwZ (Brfg) 70/12 8; vgl. ferner Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 15 Rn. 5; eingehend Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 15 BRAO Rn. 6 ff. []