Beset­zung einer Notar­stel­le und die Dau­er des Anwärterdienstes

Im Hin­blick auf die nach § 4 Satz 2 BNo­tO gebo­te­ne Wah­rung einer geord­ne­ten Alters­struk­tur des Notar­be­rufs darf die Jus­tiz­ver­wal­tung im Aus­wahl­ver­fah­ren nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO bei annä­hernd gleich geeig­ne­ten Bewer­bern um das Amt des Notars die Dau­er des Anwär­ter­diens­tes als wei­te­ren Gesichts­punkt für eine Dif­fe­ren­zie­rung her­an­zie­hen. Das Vor­ge­hen der Justizverwaltung

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Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen der Notar­an­wär­ter und die Examensnote

Die Eig­nung eines Bewer­bers für das Amt des Notars ist ein­heit­lich zu beur­tei­len. § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO legt fest, dass für die Eig­nung neben der Per­sön­lich­keit die Leis­tun­gen des Bewer­bers bestim­mend sind. Die fach­li­che Eig­nung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist Vor­aus­set­zung für die Ein­be­zie­hung in die Aus­wahl meh­re­rer grundsätzlich

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Trick­se­rei­en am Frist­be­ginn – und die Mißbrauchsgebühr

Ein Bei­spiel aus der Rubrik „Wie man es nicht machen soll­te“ lie­fert eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts :  Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­schrift­satz vom 26. April 2012 ging zunächst am 2. Mai 2012 per Fax unvoll­stän­dig und ohne Anla­gen ein. Auf der ers­ten Sei­te des Schrift­sat­zes ist ange­ge­ben, die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts sei

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Dienst­li­che Beur­tei­lung von Notarassessoren

Die Bewer­tung der Leis­tun­gen der Nota­ras­ses­so­ren wäh­rend des Anwär­ter­diens­tes nach § 3 Abs. 3 Satz 1 NotAss­AusbV NW stellt aus­schließ­lich eine Äuße­rung über die Eig­nung des Nota­ras­ses­sors für das Amt des Notars auf der Grund­la­ge von Erkennt­nis­sen aus dem Ver­hal­ten des Nota­ras­ses­sors wäh­rend des Anwär­ter­diens­tes ohne Berück­sich­ti­gung der Ergeb­nis­se der zwei­ten juris­ti­schen Staatsprüfung

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Unter­schrifts­er­for­der­nis beim „beleh­ren­den Hin­weis“ einer Rechtsanwaltskammer

Die Fra­ge, von wem ein von einer Rechts­an­walts­kam­mer erlas­se­ner bean­stan­den­der Bescheid unter­schrie­ben wer­den muss, wird in der Instanz­recht­spre­chung und im Schrift­tum unter­schied­lich beur­teilt. Teil­wei­se wird die Unter­zeich­nung eines nach § 74 BRAO erge­hen­den Bescheids von allen beschlie­ßen­den Vor­stands­mit­glie­dern für erfor­der­lich gehal­ten . Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung zählt noch nicht ein­mal die

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Die Außen­so­zie­tät als Zusam­men­ar­beits­form zwei­er Rechtsanwaltssozietäten

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung Sozie­tät durch einen Zusam­men­schluss von Rechts­an­wäl­ten, die kei­ne Sozie­tät in der Form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts bil­den, ist kei­ne unzu­läs­si­ge Irre­füh­rung der Recht­su­chen­den im Sin­ne des § 43b BRAO, wenn die Beauf­tra­gung der zusam­men­ge­schlos­se­nen Rechts­an­wäl­te dem Rechts­ver­kehr im Wesent­li­chen die glei­chen Vor­tei­le bie­tet wie die Mandatierung

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Behin­de­rung der anwalt­li­chen Berufsausübung

Es ist rechts­wid­rig, einen Rechts­an­walt, der sei­nen Man­dan­ten, der an einer Blo­cka­de durch eine Beton­py­ra­mi­de teil­nimmt, an der Kon­takt­auf­nah­me dadurch zu hin­dern, dass er an den äuße­ren Poli­zei­ab­sper­run­gen um die Blo­cka­de län­ge­re Zeit auf­ge­hal­ten wird, nach­dem er sich als Rechts­an­walt legi­ti­miert hat. Inso­weit lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des nie­der­säch­si­schen Poli­zei­ge­set­zes (Nds.

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„nach Dik­tat verreist“

Ein Rechts­an­walt, der unter Anga­be sei­ner Berufs­be­zeich­nung einen bestim­men­den Schrift­satz für einen ande­ren Rechts­an­walt unter­zeich­net, über­nimmt mit sei­ner Unter­schrift auch dann die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­sat­zes, wenn ver­merkt ist, dass der ande­re Anwalt „nach Dik­tat außer Haus“ ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Ausstellers

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Punk­te­sys­tem bei der Beset­zung von Notarstellen

Die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on eines Rechts­an­walts für das ange­streb­te Amt des Notars wird bun­des­weit anhand von Punk­te­sys­te­men ermit­telt. Es ist gefes­tig­te Recht­spre­chung des Senats, dass die auf­grund der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geän­der­ten Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Län­der den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus­rei­chend Rech­nung tra­gen . Die Anzahl der Son­der­punk­te bemisst sich nach der Dauer

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Abmil­de­rung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung gegen einen Notar

Das Gericht kann auf­grund eige­nen Ermes­sens nach § 60 Abs. 3 BDG eine ange­foch­te­ne Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung zu Guns­ten des Notars abän­dern und inner­halb der durch die Ver­fü­gung vor­ge­ge­be­nen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men­ober­gren­ze an Stel­le der ver­häng­ten eine mil­de­re Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me aus­spre­chen. Nach § 60 Abs. 3 BDG hat das Gericht bei einer Kla­ge gegen eine Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung neben

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Neu­be­stel­lung eines Notars oder Ver­le­gung eines Amtssitzes ?

Die Ent­schei­dung der Jus­tiz­ver­wa­lung, eine frei­ge­wor­de­ne Notar­stel­le nicht durch Ver­le­gung des Amts­sit­zes eines bereits bestell­ten Notars, son­dern durch Neu­be­stel­lung eines Notars zu beset­zen, ist gericht­lich nur beschränkt über­prüf­bar. In die­sem – der eigent­li­chen Aus­wahl­ent­schei­dung unter meh­re­ren Bewer­bern „vor­ge­la­ger­ten“ – Bereich kommt der Jus­tiz­ver­wal­tung im Rah­men ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit ein wei­ter, in

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Wie­der­be­stel­lung zum Notar

Gibt ein Anwalts­no­tar auf­grund einer Ver­än­de­rung sei­ner Lebens­um­stän­de das Amt des Notars auf und bewirbt er sich zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erneut, muss er sich zwar dem Aus­wahl­ver­fah­ren stel­len. Im neu­en Aus­wahl­ver­fah­ren ist aller­dings beson­ders zu berück­sich­ti­gen, dass der Bewer­ber bereits ein­mal erfolg­reich das Bewer­bungs­ver­fah­ren durch­lau­fen und sei­ne fach­li­che und

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Aus­kunfts­pflicht der Notarbewerber

Im Inter­es­se einer mög­lichst umfas­sen­den voll­stän­di­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Beur­tei­lung der Eig­nung eines Bewer­bers für das Amt des Notars muss die Aus­kunfts­pflicht pein­lich genau erfüllt wer­den. Die Rele­vanz der aus­kunfts­pflich­ti­gen Tat­sa­chen für die Beur­tei­lung der per­sön­li­chen Eig­nung bestimmt aus­schließ­lich die Beset­zungs­be­hör­de. Die per­sön­li­che Eig­nung für das Nota­ri­at stellt einen unbestimmten

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Schum­me­lei­en bei der Not­ar­be­wer­bung und die per­sön­li­che Eignung

Die per­sön­li­che Eig­nung für das Amt des Notars stellt einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff dar, des­sen Inter­pre­ta­ti­on durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung gericht­lich voll über­prüf­bar ist. Die­ser ver­bleibt bei der Pro­gno­se, ob der Bewer­ber auf­grund sei­ner rich­tig fest­ge­stell­ten und recht­lich zutref­fend bewer­te­ten per­sön­li­chen Umstän­de für das Amt geeig­net ist, ein Beur­tei­lungs­spiel­raum . Der vollen

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Notar­an­wär­ter und das Prüfungsjahrgangsprinzip

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs spricht viel dafür, dass die u.a. in Bay­ern prak­ti­zier­te Rege­lung, wonach der Ein­stel­lungs­be­darf an Nota­ras­ses­so­ren grund­sätz­lich aus der jewei­li­gen zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung gedeckt wird und Bewer­ber aus einer frü­he­ren zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung nur aus­nahms­wei­se unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen berück­sich­tigt wer­den („Prü­fungs­jahr­gangs­prin­zip“), eine sub­jek­ti­ve Berufs­zu­las­sungs­vor­aus­set­zung dar­stellt und deshalb

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Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch für die Auf­nah­me in den nota­ri­el­len Anwärterdienst

Mit dem Pro­blem des Erlö­schens des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs eines Bewer­bers um die Auf­nah­me in den nota­ri­el­len Anwär­ter­dienst durch Abbruch des Stel­­len­­be­­set-zungs­­­ver­­­fah­­rens hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen : Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts steht dem Bewer­ber um eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le nur dann ein Anspruch auf rechts­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sei­ne Bewerbung

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Alters­gren­ze für Notare

Die Bestim­mung des § 48a BNo­tO, die die Alters­gren­ze für die Aus­übung des Notar­be­rufs auf das Ende des Monats fest­legt, in dem der Notar das 70. Lebens­jahr voll­endet, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs weder ver­­­fas­­sungs- noch euro­pa­rechts­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Höchst­al­ters­gren­ze von 70 Jah­ren für die

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Kein Fach­an­walt mehr nach Wiederzulassung

Die einem Rechts­an­walt erteil­te Erlaub­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung hat mit der Bestands­kraft des Zulas­sungs­wi­der­rufs zur Rechts­an­walt­schaft ihre Wirk­sam­keit ver­lo­ren und lebt auch nach etwai­ger Wie­der­zu­las­sung des Rechts­an­walts zur Rechts­an­walt­schaft nicht wie­der auf. Mit dem Erlö­schen der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft (§ 13 BRAO) hat sich die Befug­nis des Rechts­an­walts zum Führen

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Sofort­voll­zug des Zulas­sungs­wi­der­rufs – und der Anwaltszwang

Die Anord­nung des Sofort­voll­zugs des Zulas­sungs­wi­der­rufs hat zwar gemäß § 14 Abs. 4 BRAO zur Fol­ge, dass die für die Ver­hän­gung eines vor­läu­fi­gen Berufs- oder Ver­tre­tungs­ver­bots (§ 150 BRAO) gel­ten­den Bestim­mun­gen der § 155 Abs. 2, 4 und 5, § 156 Abs. 2 BRAO ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Dies bedeu­tet, dass der Rechts­an­walt nicht

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Anwalts­zu­las­sung und Vermögensverfall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in absehbarer

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Die vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ne Anwaltskanzlei

Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist. Wur­de über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, so wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ein Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts kraft Geset­zes ver­mu­tet.  Solan­ge das Insol­venz­ver­fah­ren läuft,

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Anwalt­li­che Frist­ver­säum­nis – trotz erteil­ter Einzelweisung

Eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung ver­mag den Rechts­an­walt dann nicht zu ent­las­ten, wenn sie unvoll­stän­dig ist und des­halb der Frist­ver­säu­mung nicht wirk­sam ent­ge­gen­wir­ken kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers fris­t­wah­rend Beru­fung beim unzu­stän­di­gen Land­ge­richt ein­ge­legt. Nach­dem ihm der rich­ter­li­che Hin­weis zuge­gan­gen ist, dass nicht das Landgericht

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Der ehe­ma­li­ge Rich­ter als Rechtsanwalt

Ein Tätig­keits­ver­bot eines ehe­ma­li­gen Rich­ters als Rechts­an­walt bei sei­nem frü­he­ren Gericht tätig zu sein, ist recht­mä­ßig. Maß­geb­lich ist dabei, wie der frü­he­re Rich­ter als Rechts­an­walt von den Rechts­su­chen­den auf­grund sei­ner frü­he­ren Funk­ti­on wahr­ge­nom­men wird. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges eines im Ruhestand

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Inter­es­sen­kon­flik­te bei Ehe­schei­dung und Kindesunterhalt

Ver­tritt ein Rechts­an­walt einen Ehe­part­ner in des­sen Schei­dungs­ver­fah­ren sowie in der Fol­ge­sa­che Zuge­winn­aus­gleich und gleich­zei­tig den voll­jäh­ri­gen Sohn bei des­sen Kla­ge auf Kin­des­un­ter­halt gegen den ande­ren Ehe­gat­ten, so liegt hier­in nicht in jedem Fall ein Ver­stoß gegen das Ver­bot der Wahr­neh­mung wider­strei­ten­der Inter­es­sen, §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 1. Alt. BORA.

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Der Gech­äfts­füh­rer und der Steu­er­be­ra­ter der GmbH

Der Gesell­schaf­ter und der Geschäfts­füh­rer kön­nen in den Schutz­be­reich eines zwi­schen einer GmbH und einem Steu­er­be­ra­ter geschlos­se­nen Ver­tra­ges ein­be­zo­gen sein, wel­cher die Prü­fung einer mög­li­chen Insol­venz­rei­fe der GmbH zum Gegen­stand hat. Inhalts­über­sichtDie Tätig­keit des SteuerberaterEin­be­zie­hung Drit­ter in den Schutz­be­reich des Steu­er­be­ra­ter-Ver­tra­ge­sEin­­be­­zie­hung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers­Mit­­­ver­­­schu­l­­den des Ver­trags­part­ners oder des DrittenScha­dens­kau­sa­li­tätScha­dens­be­rech­nung Die Tätig­keit des

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