Außergerichtliche Vergleiche — und die Wertfestsetzung

§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außerg­erichtliche Ver­gle­iche nicht anzuwen­den. Dies gilt auch dann, wenn dieser außerg­erichtliche Ver­gle­ich zur Beendi­gung eines Klagev­er­fahrens führt.

Außergerichtliche Vergleiche — und die Wertfestsetzung

Berech­nen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Ver­fahren nicht nach dem für die Gerichts­ge­bühren maßgeben­den Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, set­zt das Gericht gemäß § 33 Abs. 1 RVG den Wert des Gegen­stands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selb­st­ständig fest.

Bere­its der Wort­laut dieser Vorschrift legt eine Anwen­dung auf außerg­erichtliche Ver­gle­iche nicht nahe. Diese trifft eine Regelung für den Fall, dass sich die “Gebühren in einem gerichtlichen Ver­fahren” nicht nach dem für die Gerichts­ge­bühren gel­tenden Wert richt­en oder ein solch­er Wert fehlt. Ein solch­er liegt hier nicht vor. Der außerg­erichtliche Ver­gle­ich gehört nicht zum gerichtlichen Ver­fahren, wenn dieses auch den Anlass für die Ver­gle­ichsver­hand­lun­gen und den Abschluss des pri­vat­en Ver­trages gegeben haben mag1.

Auch der Zweck der Norm legt es nicht nahe, ihren Anwen­dungs­bere­ich auf außerg­erichtliche Ver­gle­iche auszudehnen. Will ein Recht­san­walt seine Gebühren gegenüber seinem Man­dan­ten gel­tend machen oder in dessen Auf­trag die Erstat­tung durch einen Drit­ten erre­ichen, muss er im Regelfall Klage erheben, zu deren Begrün­dung auch Aus­führun­gen zum Geschäftswert zu machen und die tat­säch­lichen Anknüp­fungstat­sachen für die Wert­fest­set­zung ggf. zu beweisen sind. Von diesem regelmäßig gebote­nen Vorge­hen — das dem Recht­san­walt eben­so wie anderen Dien­stleis­ter, etwa Steuer­ber­atern, eröffnet ist — macht das Gesetz insoweit eine Aus­nahme, als es in gerichtlichen Ver­fahren vor­sieht, dass das Gericht den Geschäftswert fest­set­zt (§ 33 RVG) und in den Ver­fahren nach § 11 RVG bzw. §§ 104 ff. ZPO Anwalts­ge­bühren gegen den Man­dan­ten oder den Geg­n­er fest­set­zt. Das beruht let­ztlich darauf, dass sich das Gericht im Rah­men der sach­lichen Befas­sung mit ein­er Klage ohne­hin mit deren Gegen­stand befassen muss und daher zu ein­er Wert- und Kosten­fest­set­zung leicht in der Lage ist. Schließen die Parteien — sei es auch anlässlich eines gerichtlichen Ver­fahrens — einen außerg­erichtlichen Ver­gle­ich, liegt eine ver­gle­ich­bare Sit­u­a­tion nicht vor: Das Gericht müsste sich — allein zur Wert, Gebühren- oder Kosten­fest­set­zung — mit Gegen­stän­den befassen, zu deren sach­lich­er Befas­sung der Rechtsstre­it keinen Anlass gibt. Um den Wert eines außerg­erichtlichen Ver­gle­ichs fest­stellen zu kön­nen, müsste es Erhe­bun­gen darüber anstellen, welche möglichen Ansprüche zwis­chen den Parteien ern­sthaft im Stre­it standen, welchen Wert sie hat­ten und ob sie durch den außerg­erichtlichen Ver­gle­ich erledigt wor­den sind.

Dem kann nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, dass das Gericht zu einem solchen Vorge­hen auch genötigt ist, wenn die Parteien vor ihm einen Ver­gle­ich schließen und dabei — wie es nicht sel­ten geschieht — über den Gegen­stand des Rechtsstre­its hin­aus­ge­hen. In diesem Fall ist das Gericht zwar nicht genötigt, sich mit den mitver­glich­enen Gegen­stän­den in gle­ich­er Weise zu befassen, als wenn es über die Ansprüche selb­st zu entschei­den hätte. Bevor es einen Ver­gle­ich beurkun­det, wird es aber zumin­d­est zu prüfen haben, ob die Regelun­gen gegen ein geset­zlich­es Ver­bot (§ 134 BGB) oder die guten Sit­ten (§ 138 BGB) ver­stoßen oder — etwa bei unklaren For­mulierun­gen oder nicht voll­streck­baren Inhal­ten — Anlass zu einem gerichtlichen Hin­weis (§ 139 ZPO) geben. Der hier­mit ver­bun­dene Aufwand löst auch eine gerichtliche Mehrver­gle­ichs­ge­bühr (KV GKG Nr. 1900) aus, die bei einem außerg­erichtlichen Ver­gle­ich nicht anfällt.

Auch die Geset­zge­bungs­geschichte spricht eher dafür, § 33 Absatz 1 RVG auf außerg­erichtliche Ver­gle­iche nicht anzuwen­den. Die Begrün­dung des Regierungsen­twurfs2 zu § 10 BRAGO, der dem jet­zi­gen § 33 RVG entsprach, ver­weist hin­sichtlich des Zwecks der Regelung auf zwei in der Begrün­dung zu § 9 BRAGO genan­nte Fall­grup­pen; dabei han­delt es sich zum einen um Fälle per­sön­lich­er Gebühren­frei­heit der Parteien, zum anderen um Fallgestal­tun­gen, in denen ein Gerichts­beschluss über den Stre­itwert wegen sach­lich­er Gebühren­frei­heit oder stre­itwer­tun­ab­hängiger Gerichts­ge­bühren nicht zu erge­hen hat.

In diese Fall­grup­pen lässt sich der außerg­erichtliche Ver­gle­ich wed­er einord­nen noch ste­ht er ihnen nahe.

Der in anderen oberg­erichtlichen Entschei­dun­gen und der Lit­er­atur vertrete­nen gegen­teilige Auf­fas­sung — die die Anwend­barkeit des § 33 Absatz 1 RVG auf außerg­erichtliche Ver­gle­iche teil­weise ohne nähere Begrün­dung voraus­set­zt3 — ver­mag sich das Ober­lan­des­gericht nicht anzuschließen.

Das OVG Berlin-Bran­den­burg4 hält dem Wort­lau­tar­gu­ment ent­ge­gen, dass § 33 Absatz 1 RVG zwar an ein gerichtlich­es Ver­fahren anknüpfe, die Fest­set­zung inhaltlich aber nicht auf recht­shängige Ansprüche beschränke. Dem ist insoweit zu fol­gen, als das Gericht bei Abschluss eines gerichtlichen Ver­gle­ichs auch nicht recht­shängige Ansprüche zu bew­erten hat. Das ändert aber nichts daran, dass der Geset­zeswort­laut keinen Anhalt dafür bietet, dass in dem priv­i­legierten Ver­fahren nach § 33 Absatz 1 RVG auch anwaltliche Tätigkeit­en bew­ertet wer­den sollen, die im gerichtlichen Ver­fahren ihren Ursprung haben mögen, aber ohne gerichtliche Mitwirkung und damit außer­halb des Ver­fahrens stat­tfind­en5.

Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht geboten, wenn der außerg­erichtliche Ver­gle­ich nach dem Vor­trag der Parteien auss­chließlich Ansprüche betrof­fen hat, die im gerichtlichen Ver­fahren als Haupt- oder Hil­f­santrag gel­tend gemacht wor­den sind. Wird — wie hier — ein gerichtlich­es Ver­fahren durch Klagerück­nahme been­det, tritt die auf­schiebende Bedin­gung, unter die Hil­f­santräge gestellt sind, nicht ein; das Gericht hat daher zu ein­er sach­lichen Befas­sung mit dem Gegen­stand der Hil­f­santräge keinen Anlass.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Beschluss vom 12. August 2015 — 12 W 10/15

  1. in ähn­lich­er Rich­tung OLG Koblenz Fam­RZ 2015, 432 6 []
  2. BT-Drs. 2/2545, S. 231 f. []
  3. etwa OVG Ham­burg, Beschluss vom 11.02.2013, juris; LAG Düs­sel­dorf Jur­Büro 1993, 165; Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage, § 33, Rn. 5; Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage, § 33, Rn. 2; a. A. LAG BW Beschluss vom 25.07.2011 5 Ta 77/1135ff, dif­feren­zierend OLG Düs­sel­dorf Jur­Büro 1993, 153 []
  4. OVG Berlin-Bran­den­burg, AGS 2013, 422 2; ähn­lich zu § 10 BRAO KG Jur­Büro 1970, 853 []
  5. für eine Beschränkung auf anhängige Gegen­stände Schnei­der AGS 2013, 422, 423 []