Der Steuerberater im Vermögensverfall

Wider­ruft die Steuer­ber­aterkam­mer zu Bestel­lung als Steuer­ber­ater, da auf­grund dessen Ein­tra­gun­gen im Schuld­nerverze­ich­nis von einem Ver­mö­gensver­fall auszuge­hen sei, erfordert der sog. Ent­las­tungs­be­weis gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG einen sub­stan­ti­ierten und glaub­haften Vor­trag, auf­grund dessen mit hin­re­ichen­der Gewis­sheit die grund­sät­zlich beim Ver­mö­gensver­fall zu unter­stel­lende Gefahr aus­geschlossen wer­den kann, dass der Steuer­ber­ater seine Beruf­spflicht­en unter dem Druck sein­er des­o­lat­en Ver­mö­genslage ver­let­zen wird1.

Der Steuerberater im Vermögensverfall

Die Dar­legungs- und Fest­stel­lungslast für den geset­zlichen Aus­nah­metatbe­stand obliegt dem vom Wider­ruf sein­er Bestel­lung betrof­fe­nen Steuer­ber­ater2. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass das Finanzgericht eine konkrete Gefährdung von Man­dan­ten­in­ter­essen nicht darzule­gen braucht.

Darüber hin­aus bestätigte der Bun­des­fi­nanzhof nochmals, dass die erhe­blichen Rück­stände hin­sichtlich der Lohn­s­teuer und Umsatzs­teuer einen Zugriff des Steuer­ber­aters auf diesem nicht zuste­hende Gelder bele­gen, so dass der Steuer­ber­ater hier­durch die Ver­mu­tung der Gefährdung von Man­dan­ten­in­ter­essen nicht wider­legt hat. Der Bun­des­fi­nanzhof hat bere­its mehrfach entsch­ieden, dass eine konkrete Gefährdung von Auf­tragge­ber­in­ter­essen nicht verneint wer­den kann, wenn fest­gestellt wor­den ist, dass der Steuer­ber­ater in geschäftlichen oder eige­nen Angele­gen­heit­en unzu­ver­läs­sig ist und sich an geset­zliche Vor­gaben nicht hält.

Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist der Ver­mö­gensver­fall, bei dessen Vor­liegen die Bestel­lung zu wider­rufen ist, zu ver­muten, wenn ein Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Steuer­ber­aters eröffnet ist. Der Ver­mö­gensver­fall ist nicht deshalb zu verneinen, weil im Insol­ven­zver­fahren bish­erige Man­dan­ten des Steuer­ber­aters keine Forderun­gen angemeldet haben, denn auf die Art der Insol­ven­zgläu­biger stellt das Gesetz insoweit nicht ab3.

Im Übri­gen wäre die Frage im vor­liegen­den Stre­it­fall auch nicht entschei­dungser­he­blich, denn der Steuer­ber­ater hat lediglich angekündigt, einen Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens stellen zu wollen, und der Steuer­ber­aterkam­mer den Entwurf eines Insol­ven­z­plans vorgelegt. Im Übri­gen wäre die Aus­sicht, am Ende eines Insol­ven­zver­fahrens Restschuld­be­freiung zu erlan­gen, nicht geeignet, die durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens aus­gelöste geset­zliche Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls zu wider­legen4.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 5. Juni 2015 — VII B 181/14

  1. BFH, Urteil vom 06.06.2000 — VII R 68/99, HFR 2000, 741; BFH, Beschluss vom 04.03.2004 — VII R 21/02, BFHE 204, 563, BSt­Bl II 2004, 1016 []
  2. BFH, Beschluss vom 18.11.2008 — VII B 119/08, BFH/NV 2009, 614, m.w.N. []
  3. BFH, Beschluss in BFH/NV 2009, 614 []
  4. BFH, Beschluss vom 20.04.2010 — VII B 235/09, BFH/NV 2010, 1496 []