Wiedereinsetzung — und die Sorgfaltspflichten des Einzelkämpfers

Ein Ver­schulden i.S. des § 56 FGO ist, jeden­falls wenn es sich um die Fristver­säum­nis eines Steuer­ber­aters oder Recht­san­walts han­delt, nur dann zu verneinen, wenn dieser die äußer­ste, den Umstän­den des Fall­es angemessene und vernün­ftiger­weise zu erwartende Sorgfalt angewen­det hat1.

Wiedereinsetzung — und die Sorgfaltspflichten des Einzelkämpfers

Der Prozess­bevollmächtigte ein­er Partei muss daher alles ihm Zumut­bare tun, damit die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechtsmit­tels gewahrt wird.

Dementsprechend hat er die nach den jew­eili­gen Umstän­den gebotene Vor­sorge für den Fall zu tre­f­fen, dass er unvorherge­se­hen an der Wahrnehmung sein­er Auf­gaben, ins­beson­dere an der Wahrung geset­zlich­er Pflicht­en, gehin­dert wird.

Daraus fol­gt, dass auch ein allein und ohne Per­son­al tätiger Prozess­bevollmächtigter sich­er­stellen muss, dass im Krankheits­fall ein Vertreter für ihn vorhan­den ist oder dass zumin­d­est eine Ver­trauensper­son sich an einen solchen wen­den kann2.

Demgemäß ist es für die schlüs­sige Begrün­dung eines Wiedere­in­set­zungsantrags nicht aus­re­ichend, allein den Umstand der Erkrankung darzule­gen; erforder­lich sind vielmehr sub­stan­ti­ierte Aus­führun­gen dazu, welche Vorkehrun­gen (Büroor­gan­i­sa­tion, Bestel­lung eines Vertreters) der Prozess­bevollmächtigte getrof­fen hat, um eine Fristver­säum­nis zu ver­mei­den, oder aus welchen Grün­den (z.B. plöt­zlich­er Aus­bruch der Krankheit) der Prozessvertreter Maß­nah­men dieser Art nicht hat ergreifen kön­nen3.

Das Fehlen ein­er geeigneten Vor­sorge­maß­nahme wirkt sich auf die Ver­säu­mung der Rechtsmit­tel­frist nur dann nicht aus, wenn der Prozess­bevollmächtigte plöt­zlich in ein­er Weise erkrankt, die es ihm ‑auch wenn er sich all­ge­mein um einen Vertreter geküm­mert hat- unver­schuldet unmöglich gemacht hätte, diesen Vertreter rechtzeit­ig aus­re­ichend zu informieren4.

Im Stre­it­fall hat der Prozess­bevollmächtigte zwar die näheren Umstände sein­er Erkrankung erläutert. Er hat indessen nicht hin­re­ichend dargelegt, dass er alles ihm Zumut­bare getan hat, um die Frist für die Beschw­erdeein­le­gung zu wahren. Ins­beson­dere kann dem Vor­trag des Prozess­bevollmächtigten nicht ent­nom­men wer­den, dass er die nach den jew­eili­gen Umstän­den gebote­nen Vor­sorge­maß­nah­men getrof­fen hat, um im Fall ein­er unvorherge­se­henen Erkrankung eine rechtzeit­ige Bear­beitung von Frist­sachen zu gewährleis­ten.

Der Prozess­bevollmächtigte trägt zu seinen Vor­sorge­maß­nah­men vor, er arbeite in Büro­ge­mein­schaft mit mehreren anderen Recht­san­wäl­ten, die sich im Not­fall alle kol­le­gial­itär hülfen; fre­itags sei aber ab 18 Uhr nie­mand mehr im Büro anwe­send. Hier­aus ergeben sich keine den jew­eili­gen Umstän­den angepassten Vor­sorge­maß­nah­men. Denn die indi­vidu­elle Arbeitsweise des Prozess­bevollmächtigten, Frist­sachen erst am let­zten Tag der Frist nach 19 Uhr zu bear­beit­en, hätte ver­langt, dass er auch an Fre­ita­gen nach 18 Uhr für eine geeignete Vertre­tungsmöglichkeit sorgt. Es läge in einem solchen Fall beispiel­sweise nicht außer­halb des Bere­ichs des Zumut­baren, die Erre­ich­barkeit eines für die Vertre­tung in Betra­cht kom­menden Kol­le­gen nicht nur über die Tele­fon­verbindung im Büro, son­dern auch über eine mobile Rufnum­mer sicherzustellen. Überdies wäre unter den gegebe­nen Umstän­den zumin­d­est darauf einzuge­hen gewe­sen, warum der Prozess­bevollmächtigte nicht dem Beruf­skol­le­gen, mit dem die Ver­anstal­tung der Juris­tis­chen Vere­ini­gung durchge­führt wurde, Unter­voll­macht erteilt hat. Dies hätte nahegele­gen, nach­dem mit dem Beruf­skol­le­gen ohne­hin die Erkrankung besprochen wurde und dieser sich noch in sein­er Kan­zlei befand. Anders als der Prozess­bevollmächtigte meint, lässt sich eine Unzu­mut­barkeit der kurzfristi­gen Ein­schal­tung eines Vertreters auch nicht daraus ableit­en, dass nie­mand mehr sich kurzfristig in die Akten hätte einar­beit­en und die Begrün­dung kurzfristig bin­nen weniger Stun­den hätte ein­re­ichen kön­nen. Denn nach eigen­em Vor­trag des Prozess­bevollmächtigten hat­te dieser bere­its am Vor­mit­tag des 17.04.2015 nach Rück­sprache mit der Man­dantschaft entsch­ieden, dass Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ein­gelegt wird. Diese Infor­ma­tion hätte einem Vertreter für eine frist­wahrende Beschw­erdeein­le­gung genügt. Eine weit­erge­hende Einar­beitung in den Prozessstoff zur Begrün­dung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde war zu diesem Zeit­punkt noch nicht erforder­lich, da die Begrün­dung erst inner­halb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO hätte erfol­gen müssen.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 6. August 2015 — III B 46/15

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 07.02.2002 — III R 12/01, BFH/NV 2002, 794, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 16.03.2005 — X R 8/04, BFH/NV 2005, 1341 []
  2. BFH, Beschluss in BFH/NV 2002, 794, m.w.N.; BFH, Beschluss in BFH/NV 2005, 1341, m.w.N. []
  3. BFH, Beschluss vom 30.08.2005 — III R 15/05, BFH/NV 2006, 89; BFH, Beschluss in BFH/NV 2005, 1341, m.w.N. []
  4. BFH, Beschluss in BFH/NV 2002, 794, m.w.N.; BFH, Beschluss in BFH/NV 2005, 1341, m.w.N. []