Bewerbung auf eine neue Notarstelle — und die Mindestverweildauer

Die Prü­fung, ob die Inter­essen an ein­er geord­neten Recht­spflege die Beru­fung auf die Min­destver­weil­dauer recht­fer­ti­gen, ist stets am Einzelfall zu ori­en­tieren1.

Bewerbung auf eine neue Notarstelle — und die Mindestverweildauer

Entschei­dend sind deshalb die Ver­hält­nisse vor Ort betr­e­f­fend die konkrete Notarstelle.

Dementsprechend ist insoweit der all­ge­mein gehal­tene Vor­trag, es habe schon Fälle gegeben, in denen die Min­destver­weil­dauer in Nor­drhein-West­falen nicht einge­hal­ten wor­den sei, nicht geeignet, die Beru­fung auf die Ein­hal­tung der Min­destver­weil­dauer betr­e­f­fend die derzeit ver­wal­tete Notarstelle in Frage zu stellen.

Ohne Erfolg blieb vor dem Bun­des­gericht­shof auch die Rüge, dass § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO die Amtssitzver­legung nur unter Beach­tung der Belange ein­er geord­neten Recht­spflege ges­tat­te, recht­fer­tige es nicht, seine Rechte aus Art. 12 GG im Hin­blick auf die Beru­fung der abgeben­den Lan­desjus­tizver­wal­tung auf eine Min­destver­weil­dauer einzuschränken. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts genügt § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO, um den Ein­griff in die Beruf­sausübung im Hin­blick auf einen Wech­sel des Ortes der Amt­sausübung zu legit­imieren2.

Eine Ver­let­zung der Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG (i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) im Hin­blick auf die Beru­fung auf die Min­destver­weil­dauer liegt nicht vor. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ste­ht Art. 33 GG der Berück­sich­ti­gung der Min­destver­weil­dauer auch in einem anderen Bun­des­land nicht ent­ge­gen3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Juli 2015 — NotZ (Brfg) 1/15

  1. vgl. BVer­fG, NJW-RR 2005, 1431, 1433 []
  2. vgl. BVer­fG aaO 1432 []
  3. BVer­fG aaO []