Fristenkontrolle – und die Vorlage der Handakte

Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesarbeitsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt bei jeder Vorlage der Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung eigenverantwortlich zu prüfen, wann die Frist für die Prozesshandlung abläuft. Werden einem Rechtsanwalt die Handakten zur Anfertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt, hat er neben der Prüfung der Rechtsmittelfrist auch die ordnungsgemäße Notierung der zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu prüfen1.

Wenn das Gericht der eidesstattlichen Versicherung nicht glaubt…

Der Prozessbevollmächtigte ist daher verpflichtet, aus Anlass der Einlegung des Rechtsmittels die notierte Negründungsfrist zu prüfen und – soweit sie falsch berechnet ist und neu berechnet werden muss, zu korrigieren. Geschieht dies nicht, ist dieses Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten der Partei zuzurechnen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juni 2015 – 8 AZR 556/14

  1. vgl. BAG 17.01.2012 – 3 AZR 572/09, Rn. 14; 31.01.2008 – 8 AZR 27/07, Rn. 21, BAGE 125, 333; 18.01.2006 – 9 AZR 454/04, Rn. 15 ff.; 10.01.2003 – 1 AZR 70/02, zu II 3 c der Gründe; BGH 3.05.2011 – VI ZB 4/11, Rn. 6; 19.04.2005 – X ZB 31/03 []