Beiordnung eines Notanwalts — und die Rechtsansichten des Mandanten

Die Beiord­nung eines Notan­walts kann nicht deshalb ver­langt wer­den, weil der zunächst zur Vertre­tung bere­ite Recht­san­walt beim Bun­des­gericht­shof nach Prü­fung der Sachund Recht­slage die Erfol­gsaus­sicht des Rechtsmit­tels verneint und deshalb nicht bere­it ist, eine von ihm bere­its ein­gelegte Nichtzu­las­sungs­beschw­erde nach den Vorstel­lun­gen oder Vor­gaben sein­er Partei zu begrün­den. Sinn und

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Wenn der Prozessbevollmächtigte vom Rechtsmittel abrät

Die Beiord­nung eines pos­tu­la­tions­fähi­gen Recht­san­walts allein zu dem Zweck, das ein­gelegte Rechtsmit­tel ent­ge­gen dem Rat der bish­eri­gen Prozess­bevollmächtigten durchzuführen und hier­bei die rechtlichen Über­legun­gen der Partei zur Grund­lage eines Begrün­dungss­chrift­satzes zu machen, liefe dem Sinn und Zweck des Anwalt­szwangs zuwider, der darin beste­ht, die Recht­spflege durch eine leis­tungs­fähige Anwaltschaft zu

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Kein Zweitanwalt als Notanwalt

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann ein­er Partei — soweit eine Vertre­tung durch einen beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt erforder­lich ist, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO — ein Recht­san­walt beige­ord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt nicht find­et und die Rechtsver­fol­gung nicht mutwillig oder aus­sicht­s­los

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Notanwalt nach Mandatsniederlegung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertre­tung durch Anwälte geboten ist, ein­er Partei auf ihren Antrag einen Notan­walt beizuord­nen, wenn sie einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt nicht find­et und die Rechtsver­fol­gung nicht mutwillig oder aus­sicht­s­los erscheint. Die Voraus­set­zun­gen hier­für sind nur erfüllt, wenn die

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Mandatsniederlegung wegen fehlender Vorschusszahlung — und die Beiordnung eines Notanwalts

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann ein­er Partei ein Recht­san­walt beige­ord- net wer­den, wenn sie trotz zumut­bar­er Anstren­gun­gen einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt nicht find­et und die beab­sichtigte Rechtsver­fol­gung nicht mutwillig oder aus­sicht­s­los erscheint. Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt gefun­den und entsprechend man­datiert,

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