Notanwalt nach Mandatsniederlegung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertre­tung durch Anwälte geboten ist, ein­er Partei auf ihren Antrag einen Notan­walt beizuord­nen, wenn sie einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt nicht find­et und die Rechtsver­fol­gung nicht mutwillig oder aus­sicht­s­los erscheint.

Notanwalt nach Mandatsniederlegung

Die Voraus­set­zun­gen hier­für sind nur erfüllt, wenn die Partei zumut­bare Anstren­gun­gen unter­nom­men und ihre verge­blichen Bemühun­gen, einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt zu find­en, dem Gericht sub­stan­ti­iert dargelegt sowie gegebe­nen­falls nachgewiesen hat1.

Hat die Partei — wie hier — zunächst einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt gefun­den und entsprechend man­datiert, so kommt im Falle ein­er späteren Man­dat­snieder­legung die Beiord­nung eines Notan­walts nur dann in Betra­cht, wenn die Partei die Beendi­gung des Man­dats nicht zu vertreten hat. Dabei hat die Partei darzule­gen, dass die Beendi­gung des Man­dats nicht auf ihr Ver­schulden zurück­zuführen ist2. Dies hat inner­halb der laufend­en Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­frist zu geschehen3.

Hier­an fehlte es im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall. Die Beklagte hat nichts dazu vor­ge­tra­gen, warum das Man­dat mit den Prozess­bevollmächtigten Recht­san­wäl­ten Dr. M. und Part­ner nicht weit­er fort­ge­führt und been­det wor­den ist.

Zudem muss die Partei im Rechtsmit­telver­fahren vor dem Bun­des­gericht­shof sub­stan­ti­iert dar­legen und nach­weisen, sich ohne Erfolg an eine aus­re­ichende Zahl bei dem Bun­des­gericht­shof zuge­lassen­er Recht­san­wälte gewandt zu haben4.

Auch daran fehlt es hier. Zwar hat die Beklagte in ihrem am 27.06.2018 und damit am let­zten Tag der Begrün­dungs­frist für die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde einge­gan­genen Antrag sechs namentlich beze­ich­nete, am Bunb)) Zudem muss die Partei im Rechtsmit­telver­fahren vor dem Bun­des­gericht­shof sub­stan­ti­iert dar­legen und nach­weisen, sich ohne Erfolg an eine aus­re­ichende Zahl bei dem Bun­des­gericht­shof zuge­lassen­er Recht­san­wälte gewandt zu haben5.

Auch daran fehlt es hier. Zwar hat die Beklagte in ihrem am 27.06.2018 und damit am let­zten Tag der Begrün­dungs­frist für die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde einge­gan­genen Antrag sechs namentlich beze­ich­nete, am Bun­des­gericht­shof zuge­lassene Recht­san­wälte benan­nt. Dem Antrag waren jedoch kein­er­lei Nach­weise beige­fügt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. August 2018 — VIII ZR 75/18

  1. BGH, Beschluss vom 17.01.2018 — XII ZB 500/17 3 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.06.2018 — XI ZR 610/17 3; vom 18.12 2013 — III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 9; vom 24.06.2014 — VI ZR 226/13, NJW 2014, 3247 Rn. 2; jew­eils mwN []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.11.2017 — IV ZR 131/17 7; vom 18.12 2012 — VIII ZB 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 3 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 12.03.2018 — V ZA 51/17 2 mwN, sowie vom 27.04.2018 in dem­sel­ben Ver­fahren 3 f. []
  5. BGH, Beschlüsse vom 12.03.2018 — V ZA 51/17 2 mwN, sowie vom 27.04.2018 in dem­sel­ben Ver­fahren 3 f. []