Mandatsniederlegung wegen fehlender Vorschusszahlung – und die Beiordnung eines Notanwalts

19. September 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht
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Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeord- net werden, wenn sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn sie die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dabei hat die Partei substantiiert darzulegen und nachzuweisen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist1. Ein Verschulden in diesem Sinne liegt regelmäßig dann vor, wenn die Partei den Kostenvorschuss nicht zahlt, den sie dem mit ihrer Vertretung beauftragten Rechtsanwalt schuldet2.

Nach diesen Maßstäben kam in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen FAll die Beiordnung eines Notanwalts nicht in Betracht. Die Beklagte hat dargelegt, dass die von ihr beauftragte Rechtsanwältin Dr. A. das Mandat niedergelegt hat, weil keine Zahlung auf die von ihr gestellte Kostennote vom 25.04.2014 erfolgt ist. Nach ihren Angaben ist bis zur Niederlegung des Mandats am 30.06.2014 keine Zahlung erfolgt, weil die Kostennote wegen Verwendung einer falschen Postleitzahl erst um den 10.05.2014 bei der Beklagten eingegangen sei, die Bearbeitung der Kostennote unter anderem aufgrund von Auslandsaufenthalten und erforderlichen Abstimmungen zwischen den Verantwortlichen der Beklagten einige Wochen in Anspruch genommen habe und die Beklagte der Auffassung gewesen sei, dass eine Zahlung mangels Leistung der Rechtsanwältin Dr. A. noch nicht zu erbringen und überdies vor Niederlegung des Mandats eine Mahnung erforderlich gewesen sei. Diese Umstände entlasten die Beklagte nicht. Organisatorische Schwierigkeiten sind von der Beklagten ebenso zu vertreten wie ihre unzutreffende Auffassung, keine Zahlung leisten zu müssen. Der von der Beklagten angeführte Eingang der Kostennote um den 10.05.2014 führt angesichts des ihr verbliebenen Zeitraums von mehreren Wochen bis zur Mandatsniederlegung am 30.06.2014 zu keinem anderen Ergebnis.

Darüber hinaus hatte im vorliegenden FAll die Beklagte es auch zu vertreten, dass sie nach der Niederlegung des Mandats durch Rechtsanwältin Dr. A. am 30.06.2014 keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat.

Einer Partei obliegt es im Rahmen der ihr zumutbaren Anstrengungen, einen Rechtsanwalt so rechtzeitig um Mandatsübernahme zu ersuchen, dass er die Vertretung nicht berechtigterweise mit der Begründung ablehnen kann, zur sachgerechten Bearbeitung der Sache nicht mehr in der Lage zu sein3. Dem ist die Beklagte nicht nachgekommen. Sie hat nach ihren Angaben nach Mandatsniederlegung durch Rechtsanwältin Dr. A. andere bei dem Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte erst wenige Tage vor Ablauf der bis zum 29.07.2014 verlängerten Frist angeschrieben oder angesprochen. Deren Bereitschaft zur Mandatsüberahme scheiterte ausweislich der vorgelegten Anlagen überwiegend daran, dass sie sich angesichts des für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zur Verfügung stehenden Zeitraums von wenigen Tagen zu einer sachgerechten Bearbeitung der Sache nicht in der Lage sahen. Es ist nicht ersichtlich, dass – vorbehaltlich einer Vorschusszahlung – zeitnah nach dem 30.06.2014 kein vertretungsbereiter Rechtsanwalt hätte gefunden werden können.

BGkH, Beschluss vom 5. Juli 2017 – VII ZR 88/14

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.02.2017 – IX ZR 113/16, ZInsO 2017, 968 Rn. 4; und vom 18.12 2013 – III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 8 f., jeweils m.w.N. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.09.2011 – III ZR 89/11 Rn. 1 m.w.N. []
  3. vgl. BAGE 149, 57 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 08.09.2011 – III ZR 89/11 Rn. 1 zur Rechtzeitigkeit einer Vorschusszahlung []

 

 

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