Mandatsniederlegung wegen fehlender Vorschusszahlung — und die Beiordnung eines Notanwalts

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann ein­er Partei ein Recht­san­walt beige­ord- net wer­den, wenn sie trotz zumut­bar­er Anstren­gun­gen einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt nicht find­et und die beab­sichtigte Rechtsver­fol­gung nicht mutwillig oder aus­sicht­s­los erscheint.

Mandatsniederlegung wegen fehlender Vorschusszahlung — und die Beiordnung eines Notanwalts

Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt gefun­den und entsprechend man­datiert, so kommt im Falle ein­er späteren Man­dat­snieder­legung die Beiord­nung eines Notan­walts nur dann in Betra­cht, wenn sie die Beendi­gung des Man­dats nicht zu vertreten hat. Dabei hat die Partei sub­stan­ti­iert darzule­gen und nachzuweisen, dass die Beendi­gung des Man­dats nicht auf ihr Ver­schulden zurück­zuführen ist1. Ein Ver­schulden in diesem Sinne liegt regelmäßig dann vor, wenn die Partei den Kosten­vorschuss nicht zahlt, den sie dem mit ihrer Vertre­tung beauf­tragten Recht­san­walt schuldet2.

Nach diesen Maßstäben kam in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen FAll die Beiord­nung eines Notan­walts nicht in Betra­cht. Die Beklagte hat dargelegt, dass die von ihr beauf­tragte Recht­san­wältin Dr. A. das Man­dat niedergelegt hat, weil keine Zahlung auf die von ihr gestellte Kosten­note vom 25.04.2014 erfol­gt ist. Nach ihren Angaben ist bis zur Nieder­legung des Man­dats am 30.06.2014 keine Zahlung erfol­gt, weil die Kosten­note wegen Ver­wen­dung ein­er falschen Postleitzahl erst um den 10.05.2014 bei der Beklagten einge­gan­gen sei, die Bear­beitung der Kosten­note unter anderem auf­grund von Aus­land­saufen­thal­ten und erforder­lichen Abstim­mungen zwis­chen den Ver­ant­wortlichen der Beklagten einige Wochen in Anspruch genom­men habe und die Beklagte der Auf­fas­sung gewe­sen sei, dass eine Zahlung man­gels Leis­tung der Recht­san­wältin Dr. A. noch nicht zu erbrin­gen und überdies vor Nieder­legung des Man­dats eine Mah­nung erforder­lich gewe­sen sei. Diese Umstände ent­las­ten die Beklagte nicht. Organ­isatorische Schwierigkeit­en sind von der Beklagten eben­so zu vertreten wie ihre unzutr­e­f­fende Auf­fas­sung, keine Zahlung leis­ten zu müssen. Der von der Beklagten ange­führte Ein­gang der Kosten­note um den 10.05.2014 führt angesichts des ihr verbliebe­nen Zeitraums von mehreren Wochen bis zur Man­dat­snieder­legung am 30.06.2014 zu keinem anderen Ergeb­nis.

Darüber hin­aus hat­te im vor­liegen­den FAll die Beklagte es auch zu vertreten, dass sie nach der Nieder­legung des Man­dats durch Recht­san­wältin Dr. A. am 30.06.2014 keinen zur Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt gefun­den hat.

Ein­er Partei obliegt es im Rah­men der ihr zumut­baren Anstren­gun­gen, einen Recht­san­walt so rechtzeit­ig um Man­dat­süber­nahme zu ersuchen, dass er die Vertre­tung nicht berechtigter­weise mit der Begrün­dung ablehnen kann, zur sachgerecht­en Bear­beitung der Sache nicht mehr in der Lage zu sein3. Dem ist die Beklagte nicht nachgekom­men. Sie hat nach ihren Angaben nach Man­dat­snieder­legung durch Recht­san­wältin Dr. A. andere bei dem Bun­des­gericht­shof zuge­lassene Recht­san­wälte erst wenige Tage vor Ablauf der bis zum 29.07.2014 ver­längerten Frist angeschrieben oder ange­sprochen. Deren Bere­itschaft zur Man­dat­süber­ahme scheit­erte ausweis­lich der vorgelegten Anla­gen über­wiegend daran, dass sie sich angesichts des für die Begrün­dung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeitraums von weni­gen Tagen zu ein­er sachgerecht­en Bear­beitung der Sache nicht in der Lage sahen. Es ist nicht ersichtlich, dass — vor­be­haltlich ein­er Vorschusszahlung — zeit­nah nach dem 30.06.2014 kein vertre­tungs­bere­it­er Recht­san­walt hätte gefun­den wer­den kön­nen.

BGkH, Beschluss vom 5. Juli 2017 — VII ZR 88/14

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.02.2017 — IX ZR 113/16, ZIn­sO 2017, 968 Rn. 4; und vom 18.12 2013 — III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 8 f., jew­eils m.w.N. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.09.2011 — III ZR 89/11 Rn. 1 m.w.N. []
  3. vgl. BAGE 149, 57 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 08.09.2011 — III ZR 89/11 Rn. 1 zur Rechtzeit­igkeit ein­er Vorschusszahlung []