Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts setzt vor­aus, dass die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Aus­sichts­lo­sig­keit besteht, wenn ein güns­ti­ges Ergeb­nis auch bei anwalt­li­cher Bera­tung ganz offen­bar nicht erreicht wer­den kann.

Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Auf ihren Antrag kann einer Par­tei für ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt oder für einen ent­spre­chen­den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ein zur Ver­tre­tung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt not­wen­di­ger Rechts­an­walt (§ 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG) bei­zu­ord­nen sein, wenn sie kei­nen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Pro­zess­ver­tre­ter fin­det (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 78b ZPO). Die Par­tei muss dar­le­gen und glaub­haft machen, dass sie eine gewis­se Anzahl von Rechts­an­wäl­ten ver­geb­lich um die Über­nah­me eines Man­dats ersucht hat [1]. Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts setzt fer­ner vor­aus, dass die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO). Aus­sichts­lo­sig­keit besteht, wenn ein güns­ti­ges Ergeb­nis auch bei anwalt­li­cher Bera­tung ganz offen­bar nicht erreicht wer­den kann [2].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht gege­ben :

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts kommt bereits des­halb nicht in Betracht, weil der Klä­ger anwalt­lich ver­tre­ten wird. Der Klä­ger trägt nicht vor, dass er das Man­dat sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gekün­digt hat. Die­ser hat mit sei­nen E‑Mails vom 05.12 2016 auch nicht das Man­dat „fak­tisch nie­der­ge­legt“, wie der Klä­ger meint. Ob der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers von ihm ernst­haft eine höhe­re als bis­lang ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­langt hat, kann dahin­ste­hen. Die vom Klä­ger vor­ge­leg­ten E‑Mails, in denen sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter zur Rück­nah­me der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen Aus­sichts­lo­sig­keit rät, um ihn so vor einer sicher zu erwar­ten­den Bla­ma­ge als „ver­bohr­ter Recht­ha­ber“ zu schüt­zen, ver­bun­den mit der Ankün­di­gung, dass er ande­ren­falls 600, 00 Euro Schmer­zens­geld pro Stun­de ver­lan­gen müs­se, die er sich mit dem Fall wei­ter beschäf­ti­ge, könn­ten auch als sar­kas­tisch-iro­ni­sche Bemer­kung gedeu­tet wer­den. Selbst wenn man die E‑Mails des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers als For­de­rung nach einer höhe­ren Ver­gü­tung anse­hen wür­de, käme dies einer Man­dats­nie­der­le­gung nicht gleich. Viel­mehr wür­de damit zum Aus­druck gebracht, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te am Man­dats­ver­hält­nis fest­hal­ten will, aber eine höhe­re Gegen­leis­tung ver­langt. Das Fest­hal­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am Man­dats­ver­hält­nis wird im Übri­gen auch dadurch doku­men­tiert, dass er in der Fol­ge­zeit die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­ge­nom­men, also eine Pro­zess­hand­lung vor­ge­nom­men hat. Ob die Rück­nah­me der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – wie der Klä­ger meint – wei­sungs­wid­rig geschah, ist in die­sem Zusam­men­hang ohne Bedeu­tung, da es an der bestehen­den anwalt­li­chen Ver­tre­tung des Klä­gers nichts ändern wür­de.

Vor­sorg­lich wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Bestel­lung eines Not­an­walts nicht des­halb ver­langt wer­den kann, weil der bis­her zur Ver­tre­tung berei­te Anwalt nicht wil­lens war, eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung nach den Vor­stel­lun­gen oder den Vor­ga­ben der Par­tei zu fer­ti­gen, oder weil er das Rechts­mit­tel für aus­sichts­los hält. Dies stün­de ins­be­son­de­re im Wider­spruch zur Eigen­ver­ant­wor­tung des Rechts­an­walts und den mit einem Anwalts­pro­zess ver­folg­ten Zwe­cken [3].

Unab­hän­gig von den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen kommt die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts auch des­halb nicht in Betracht, weil die Rechts­ver­fol­gung als aus­sichts­los erscheint.

Der Klä­ger begehrt die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts, wobei er für das wei­te­re Ver­fah­ren auf die Not­wen­dig­keit eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags hin­weist. Dabei gibt er nicht klar zu erken­nen, für wel­che ver­säum­te Frist er einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag beab­sich­tigt. Soweit sei­ne Aus­füh­run­gen iVm. der vor­ge­leg­ten E‑Mail-Kor­re­spon­denz mit zahl­rei­chen Rechts­an­wäl­ten so ver­stan­den wer­den soll­te, dass er einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung wegen Ver­säu­mung der Frist zur Ein­le­gung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beab­sich­tigt, wäre ein sol­cher Antrag aus­sichts­los. Der Klä­ger war ganz offen­kun­dig nicht unver­schul­det ver­hin­dert, die Not­frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­zu­hal­ten. Denn mit dem am 17.10.2016 ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hat er recht­zei­tig Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt. Dar­an ändert die spä­te­re Rück­nah­me der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nichts, unbe­scha­det des Umstands, dass der Klä­ger die­se Rück­nah­me für unwirk­sam hält. Auch eine gege­be­nen­falls irr­tüm­li­che oder wei­sungs­wid­ri­ge Rück­nah­me der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wären kein Grund, für die erneu­te Ein­le­gung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren. Inso­weit wür­de ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor­lie­gen, wel­ches sich der Klä­ger zurech­nen las­sen müss­te [4].

Auch ein etwaig beab­sich­tig­ter Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­be­grün­dungs­frist wäre aus­sichts­los. Ein sol­cher Antrag könn­te selbst bei anwalt­li­cher Bera­tung ganz offen­bar nur dann mit Erfolg gestellt wer­den, wenn noch eine recht­zei­tig ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de anhän­gig wäre. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist aber wirk­sam mit Schrift­satz des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers vom 05.12 2016 zurück­ge­nom­men wor­den.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers konn­te die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de unbe­scha­det einer angeb­li­chen Man­dats­nie­der­le­gung wirk­sam zurück­neh­men. Die Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen (§ 81 ZPO). Dazu gehört auch die Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels oder Rechts­be­helfs [5]. Es kommt nicht dar­auf an, ob der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te – wie der Klä­ger meint, zuvor sein Man­dat „fak­tisch nie­der­ge­legt“ hat. Im vor­lie­gen­den Anwalts­pro­zess endet die erteil­te Pro­zess­voll­macht gemäß § 87 Abs. 1 ZPO erst durch die Anzei­ge der Bestel­lung eines neu­en Anwalts [6].

Die Rück­nah­me der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de durch den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist wirk­sam. Auch wenn die Rück­nah­me wei­sungs­wid­rig erfolgt sein soll­te, steht dies ihrer Wirk­sam­keit als Pro­zess­hand­lung nicht ent­ge­gen [7]. Ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Pro­zess­hand­lun­gen auch grund­sätz­lich weder ange­foch­ten noch wider­ru­fen wer­den kön­nen. Eine ana­lo­ge Anwen­dung der für pri­vat­recht­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den Anfech­tungs­re­geln ver­bie­tet sich, weil das Pro­zess­recht die Ver­fah­rens­la­ge weit­ge­hend vor Unsi­cher­heit schüt­zen will und des­halb einen Wider­ruf von Pro­zess­hand­lun­gen – nament­lich sol­cher, die sich maß­geb­lich auf die Been­di­gung des Ver­fah­rens aus­wir­ken – nur in Aus­nah­me­fäl­len zulässt [8].

Eine Aus­nah­me hat die Recht­spre­chung ledig­lich in einem Ein­zel­fall zuge­las­sen, in dem die Rück­nah­me­er­klä­rung zu dem wirk­li­chen Wil­len des Rechts­mit­tel­füh­rers in Wider­spruch stand und der Irr­tum des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, auf dem die Erklä­rung beruh­te, für den Rechts­mit­tel­geg­ner und das Gericht ganz offen­sicht­lich war [9]. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt hier nicht vor. Jeden­falls für das Gericht war ein etwaig ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le des Klä­gers zur Rück­nah­me der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht erkenn­bar.

Soweit der Klä­ger eine Unwirk­sam­keit der Rück­nah­me­er­klä­rung aus dem Umstand ablei­ten will, dass sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter erkenn­bar in der Absicht gehan­delt habe, ihm größt­mög­li­chen Scha­den zuzu­fü­gen, führt dies zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Die angeb­li­che Schä­di­gung durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und dar­aus fol­gen­de Ansprü­che wären in einem dies­be­züg­li­chen Scha­dens­er­satz­pro­zess zu klä­ren. Die Wirk­sam­keit der Pro­zess­hand­lung als sol­che wür­de fer­ner auch schon des­halb nicht infra­ge gestellt wer­den kön­nen, weil die behaup­te­te Schä­di­gungs­ab­sicht des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten jeden­falls dem Gericht nicht erkenn­bar war.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 10. Janu­ar 2017 – 10 AZN 938/​16 (A)

  1. vgl. BFH 11.05.2007 – III S 37/​06 (PKH), Rn. 6 ; 14.10.2002 – VI B 105/​02 ; BGH 27.04.1995 – III ZB 4/​95 ; BAG 28.12 2007 – 9 AS 5/​07, BAGE 125, 230 ; 25.08.2014 – 8 AZN 226/​14 (A), BAGE 149, 57[]
  2. vgl. BSG 29.03.2012 – B 14 AS 251/​11 B, Rn. 5 ; BGH 6.07.1988 – IVb ZB 147/​87, zu II 2 a der Grün­de[]
  3. vgl. BGH 18.12 2012 – VIII ZR 239/​12, Rn. 4 ; 18.12 2013 – III ZR 122/​13, Rn. 12 ; 12.03.2014 – V ZR 253/​13, Rn. 2[]
  4. vgl. BGH 2.04.1998 – V ZB 6/​98, zu II 3 der Grün­de[]
  5. vgl. BGH 2.12 1987 – IVb ZB 125/​87, zu II 1 der Grün­de[]
  6. vgl. BGH 25.04.2007 – XII ZR 58/​06, Rn. 11 ; 18.07.2007 – XII ZB 162/​06, Rn. 7[]
  7. vgl. BGH 2.04.1998 – V ZB 6/​98, zu II 2 der Grün­de ; 2.12 1987 – IVb ZB 125/​87, zu II 1 der Grün­de[]
  8. vgl. BGH 27.05.1981 – IVb ZR 589/​80, zu I und II der Grün­de, BGHZ 80, 389[]
  9. vgl. BGH 21.03.1977 – II ZB 5/​77[]