Beiordnung eines Notanwalts – für einen unbelehrbaren Mandanten

19. Januar 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht
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Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat1.

Hat die Partei wie hier zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt mandatiert, kommt im Fall der späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat.

Das hat die Partei ebenfalls darzulegen2.

Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich ihren Vorstellungen entsprechenden Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann eine Partei die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b ZPO nicht mit Erfolg verlangen.

Scheitert die Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung daran, dass der beauftragte postulationsfähige Rechtsanwalt nicht bereit ist, den rechtlichen Überlegungen der Partei zu folgen und sie zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO3.

Gemessen an diesen Grundsätzen vermochten im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall die Ausführungen des Beklagten die Notwendigkeit der Beiordnung eines Notanwalts nicht zu begründen. Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass er die Beendigung der Mandatsverhältnisse mit den von ihm beauftragten Rechtsanwälten nicht zu vertreten hat. Er hat vielmehr selbst vorgetragen, dass der Mandatsbeendigung Differenzen über die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung vorangegangen sind. Wie ausgeführt, rechtfertigt das keine Notanwaltsbeiordnung.

Die Rechtsverfolgung des Beklagten erscheint auch aussichtslos, weil seine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist als unzulässig zu verwerfen ist. Eine Wiedereinsetzung des Beklagten in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Zwar kann einer Partei, die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, im Fall der Bestellung eines Notanwalts Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden; dies setzt aber voraus, dass die Partei die für die Bestellung eines Notanwalts erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt4. Das hat der Beklagte nicht getan.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 544 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der verlängerten Begründungsfrist durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt begründet worden ist (§ 544 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. November 2017 – IV ZR 131/17

  1. BGH, Beschlüsse vom 17.05.2017 – IV ZR 391/16 6; vom 19.12 2016 – IV ZB 23/16 4 m.w.N. []
  2. BGH, Beschlüsse vom 17.05.2017 – IV ZR 391/16 6; vom 22.06.2016 – IV ZR 491/15 2; BGH, Beschluss vom 05.07.2017 XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 7 []
  3. BGH, Beschluss vom 05.07.2017 XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 8 m.w.N. []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 17.05.2017 – IV ZR 391/16 9 m.w.N. []

 

 

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