Beiordnung eines Notanwalts — für einen unbelehrbaren Mandanten

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertre­tung durch Anwälte geboten ist, ein­er Partei auf ihren Antrag einen Notan­walt beizuord­nen, wenn sie einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt nicht find­et und die Rechtsver­fol­gung nicht mutwillig oder aus­sicht­s­los erscheint.

Beiordnung eines Notanwalts — für einen unbelehrbaren Mandanten

Die erst­ge­nan­nte Voraus­set­zung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumut­bare Anstren­gun­gen unter­nom­men und ihre verge­blichen Bemühun­gen, einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt zu find­en, dem Gericht sub­stan­ti­iert dargelegt sowie gegebe­nen­falls nachgewiesen hat1.

Hat die Partei wie hier zunächst einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt man­datiert, kommt im Fall der späteren Man­dat­snieder­legung die Bestel­lung eines Notan­walts nur dann in Betra­cht, wenn die Partei die Beendi­gung des Man­dats nicht zu vertreten hat.

Das hat die Partei eben­falls darzule­gen2.

Mit dem Ziel, die Ein­re­ichung ein­er inhaltlich ihren Vorstel­lun­gen entsprechen­den Revi­sions- oder Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­be­grün­dung zu erre­ichen, kann eine Partei die Beiord­nung eines Notan­walts gemäß § 78b ZPO nicht mit Erfolg ver­lan­gen.

Scheit­ert die Ein­re­ichung ein­er Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­be­grün­dung daran, dass der beauf­tragte pos­tu­la­tions­fähige Recht­san­walt nicht bere­it ist, den rechtlichen Über­legun­gen der Partei zu fol­gen und sie zur Grund­lage eines Begrün­dungss­chrift­satzes zu machen, recht­fer­tigt dies für sich genom­men nicht die Beiord­nung eines Notan­walts nach § 78b Abs. 1 ZPO3.

Gemessen an diesen Grund­sätzen ver­mocht­en im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall die Aus­führun­gen des Beklagten die Notwendigkeit der Beiord­nung eines Notan­walts nicht zu begrün­den. Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass er die Beendi­gung der Man­datsver­hält­nisse mit den von ihm beauf­tragten Recht­san­wäl­ten nicht zu vertreten hat. Er hat vielmehr selb­st vor­ge­tra­gen, dass der Man­dats­beendi­gung Dif­feren­zen über die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­be­grün­dung vor­ange­gan­gen sind. Wie aus­ge­führt, recht­fer­tigt das keine Notan­walts­beiord­nung.

Die Rechtsver­fol­gung des Beklagten erscheint auch aus­sicht­s­los, weil seine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde wegen Ver­säu­mung der Beschw­erde­be­grün­dungs­frist als unzuläs­sig zu ver­w­er­fen ist. Eine Wiedere­in­set­zung des Beklagten in den vorigen Stand kommt nicht in Betra­cht. Zwar kann ein­er Partei, die keinen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt gefun­den hat, im Fall der Bestel­lung eines Notan­walts Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand bewil­ligt wer­den; dies set­zt aber voraus, dass die Partei die für die Bestel­lung eines Notan­walts erforder­lichen Voraus­set­zun­gen inner­halb der noch laufend­en Frist dar­legt4. Das hat der Beklagte nicht getan.

Die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ist gemäß § 544 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 552 Abs. 1 ZPO als unzuläs­sig zu ver­w­er­fen, weil sie nicht inner­halb der ver­längerten Begrün­dungs­frist durch einen beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt begrün­det wor­den ist (§ 544 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. Novem­ber 2017 — IV ZR 131/17

  1. BGH, Beschlüsse vom 17.05.2017 — IV ZR 391/16 6; vom 19.12 2016 — IV ZB 23/16 4 m.w.N. []
  2. BGH, Beschlüsse vom 17.05.2017 — IV ZR 391/16 6; vom 22.06.2016 — IV ZR 491/15 2; BGH, Beschluss vom 05.07.2017 XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 7 []
  3. BGH, Beschluss vom 05.07.2017 XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 8 m.w.N. []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 17.05.2017 — IV ZR 391/16 9 m.w.N. []