Kein Zweitanwalt als Notanwalt

19. Oktober 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht
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Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei – soweit eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO – ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Hat die Partei wie hier zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Falle der späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat1.

Diese Voraussetzungen lagen in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall allerdings nicht vor: Die Beklagte hatte einen zu ihrer Vertretung bereiten, am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gefunden. Dieser hat sowohl fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt als auch diese rechtzeitig begründet. Die von der Beklagten dargelegten Differenzen zwischen ihr und dem Rechtsanwalt über den Inhalt der Beschwerdebegründung und die Mandatsniederlegung, die erfolgte, nachdem der Rechtsanwalt fristgerecht eine den Vorstellungen der Beklagten nicht entsprechende Beschwerdebegründung eingereicht hatte, rechtfertigen die Bestellung eines Notanwalts nicht. Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich ihren Vorstellungen entsprechenden Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann eine Partei die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b ZPO nicht mit Erfolg verlangen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2018 – IV ZR 280/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.11.2017 – IV ZR 131/17 5; vom 17.05.2017 – IV ZR 391/16 6 []
  2. BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – IV ZR 131/17 5 []

 

 

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