Kein Zweitanwalt als Notanwalt

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann ein­er Partei — soweit eine Vertre­tung durch einen beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt erforder­lich ist, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO — ein Recht­san­walt beige­ord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt nicht find­et und die Rechtsver­fol­gung nicht mutwillig oder aus­sicht­s­los erscheint.

Kein Zweitanwalt als Notanwalt

Hat die Partei wie hier zunächst einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt gefun­den und man­datiert, kommt im Falle der späteren Man­dat­snieder­legung die Bestel­lung eines Notan­walts nur in Betra­cht, wenn die Partei die Beendi­gung des Man­dats nicht zu vertreten hat1.

Diese Voraus­set­zun­gen lagen in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall allerd­ings nicht vor: Die Beklagte hat­te einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en, am Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt gefun­den. Dieser hat sowohl frist­gerecht Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ein­gelegt als auch diese rechtzeit­ig begrün­det. Die von der Beklagten dargelegten Dif­feren­zen zwis­chen ihr und dem Recht­san­walt über den Inhalt der Beschw­erde­be­grün­dung und die Man­dat­snieder­legung, die erfol­gte, nach­dem der Recht­san­walt frist­gerecht eine den Vorstel­lun­gen der Beklagten nicht entsprechende Beschw­erde­be­grün­dung ein­gere­icht hat­te, recht­fer­ti­gen die Bestel­lung eines Notan­walts nicht. Mit dem Ziel, die Ein­re­ichung ein­er inhaltlich ihren Vorstel­lun­gen entsprechen­den Revi­sions- oder Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­be­grün­dung zu erre­ichen, kann eine Partei die Beiord­nung eines Notan­walts gemäß § 78b ZPO nicht mit Erfolg ver­lan­gen2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2018 — IV ZR 280/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.11.2017 — IV ZR 131/17 5; vom 17.05.2017 — IV ZR 391/16 6 []
  2. BGH, Beschluss vom 15.11.2017 — IV ZR 131/17 5 []