Beiordnung eines Notanwalts — und die Rechtsansichten des Mandanten

Die Beiord­nung eines Notan­walts kann nicht deshalb ver­langt wer­den, weil der zunächst zur Vertre­tung bere­ite Recht­san­walt beim Bun­des­gericht­shof nach Prü­fung der Sachund Recht­slage die Erfol­gsaus­sicht des Rechtsmit­tels verneint und deshalb nicht bere­it ist, eine von ihm bere­its ein­gelegte Nichtzu­las­sungs­beschw­erde nach den Vorstel­lun­gen oder Vor­gaben sein­er Partei zu begrün­den.

Beiordnung eines Notanwalts — und die Rechtsansichten des  Mandanten

Sinn und Zweck der Zulas­sungs­beschränkung für Recht­san­wälte beim Bun­des­gericht­shof ist es, die Recht­spflege durch eine leis­tungs­fähige und in Revi­sion­ssachen beson­ders qual­i­fizierte Anwaltschaft zu stärken. Die Recht­suchen­den sollen kom­pe­tent berat­en wer­den und von der Durch­führung unzuläs­siger oder anson­sten aus­sicht­slos­er Rechtsmit­tel Abstand nehmen kön­nen, was ihnen Kosten spart. Zugle­ich soll der Bun­des­gericht­shof von der Bear­beitung solch­er Rechtsmit­tel ent­lastet wer­den.

Diesem Ziel liefe es zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Recht­san­sicht gegen die ihres auf das Revi­sion­srecht spezial­isierten Recht­san­walts durchzuset­zen und das ein­gelegte Rechtsmit­tel ent­ge­gen dessen Auf­fas­sung durchzuführen1.

Die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde war im vor­liegen­den FAll zugle­ich als unzuläs­sig zu ver­w­er­fen, da sie nicht inner­halb der Frist des § 544 Abs. 2 ZPO durch einen beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) begrün­det wurde.

Die Ver­w­er­fung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde kann gle­ichzeit­ig mit der Zurück­weisung des Antrags auf Beiord­nung eines Notan­walts erfol­gen2. Ein etwaiger Antrag auf Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand im Hin­blick auf die ver­säumte Begrün­dungs­frist nach der Ablehnung des Bun­des­gericht­shofs, einen Notan­walt zu bestellen, ver­spräche keinen Erfolg. Ein­er Partei, welche trotz der Vor­nahme zumut­bar­er Bemühun­gen keinen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt gefun­den hat, kann Wiedere­in­set­zung wegen der Ver­säu­mung ein­er Rechtsmit­teloder Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­frist nur dann gewährt wer­den, wenn sie vor Fristablauf einen Antrag auf Beiord­nung eines Notan­walts gestellt und dabei die Voraus­set­zun­gen hier­für sub­stan­ti­iert dargelegt hat3. Dies ist hier nicht der Fall, nach­dem eine Notan­walts­bestel­lung aus den vorste­hen­den Grün­den von vorn­here­in nicht in Betra­cht kam.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2018 — III ZR 121/18

  1. BGH, Beschluss vom 24.07.2014 — III ZR 81/14, BeckRS 2014, 15945 Rn. 2; eben­so BGH, Beschluss vom 18.12 2012 — VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; Beschluss vom 13.12 2016 — VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6 []
  2. BGH, Beschluss vom 19.02.2013 — VIII ZR 239/12, BeckRS 2013, 05053 Rn. 4 f []
  3. BGH, Beschluss vom 28.09.2017 — III ZR 93/17, BeckRS 2017, 128304 Rn. 8 mwN []