Bei­ord­nung eines Not­an­walts – und die Rechts­an­sich­ten des Mandanten

Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts kann nicht des­halb ver­langt wer­den, weil der zunächst zur Ver­tre­tung berei­te Rechts­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof nach Prü­fung der Sachund Rechts­la­ge die Erfolgs­aus­sicht des Rechts­mit­tels ver­neint und des­halb nicht bereit ist, eine von ihm bereits ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach den Vor­stel­lun­gen oder Vor­ga­ben sei­ner Par­tei zu begrün­den. Sinn und

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Bei­ord­nung eines Notanwalts

Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts setzt vor­aus, dass die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Aus­sichts­lo­sig­keit besteht, wenn ein güns­ti­ges Ergeb­nis auch bei anwalt­li­cher Bera­tung ganz offen­bar nicht erreicht wer­den kann. Auf ihren Antrag kann einer Par­tei für ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt oder für einen ent­spre­chen­den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ein zur Ver­tre­tung vor

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Vom Wahl­ver­tei­di­ger zum Pflichtverteidiger

Eine Ver­tei­di­ger­voll­macht erlischt mit der Bestel­lung des (Wahl)Verteidigers zum Pflicht­ver­tei­di­ger. Die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung setzt nach § 141 Abs. 1 StPO das Nicht­be­stehen eines Wahl­man­da­tes vor­aus (vgl. auch § 143 StPO). Ent­spre­chend ent­hält der Antrag des Wahl­ver­tei­di­gers, ihn als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, die Erklä­rung, die Wahl­ver­tei­di­gung sol­le mit der Bestel­lung enden . Wird dem Antrag stattgegeben,

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Eini­gungs­ge­bühr – und der bei­geord­ne­te Verkehrsanwalt

Ein nach § 121 Abs. 4 ZPO bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt kann grund­sätz­lich nur die Ver­fah­rens­ge­bühr aus Nr. 3400 VV RVG bean­spru­chen. Eine wei­ter­ge­hen­de Tätig­keit, wie z. B. Mit­wir­kung am Abschluss eines Ver­glei­ches ist vom Bei­ord­nungs­be­schluss regel­mä­ßig nicht mit umfasst. Eine Eini­gungs­ge­bühr steht dem bei­geord­ne­ten Ver­kehrs­an­walt nicht zu. Nach § 121 Abs. 4 ZPO

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Bei­ord­nung im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der zwi­schen­zeit­lich geschlos­se­ne Widerrufsvergleich

Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Ver­gü­tungs­an­spruch des Rechts­an­walts nach den Beschlüs­sen, durch die die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt und der Rechts­an­walt bei­geord­net oder bestellt wor­den ist. Dies bedeu­tet, dass nur Hand­lun­gen wäh­rend der Bei­ord­nung den Anspruch auf Ver­gü­tung gegen die Staats­kas­se begrün­den kön­nen . Sind die glei­chen Gebüh­ren schon vor

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Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts – und sei­ne Reisekosten

Ein zu den Bedin­gun­gen eines im Bezirk des Pro­zess­ge­richts bei­geord­ne­ter aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt kann von der Lan­des­kas­se die Erstat­tung sei­ner Rei­se­kos­ten bis zur höchst­mög­li­chen Ent­fer­nung im Gerichts­be­zirk ver­lan­gen. Augen­schein­lich teilt die heu­ti­ge ein­hel­li­ge ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung die Ansicht, im Bereich der Pro­­­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe dür­fe die Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts nicht auf

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Der bei­geord­ne­te Not­an­walt – und das gestör­te Vertrauensverhältnis

Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann der gemäß §§ 78b, 78c ZPO bei­geord­ne­te Rechts­an­walt bean­tra­gen, die Bei­ord­nung auf­zu­he­ben, wenn hier­für wich­ti­ge Grün­de vor­lie­gen. Ein wich­ti­ger Grund liegt vor, wenn das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Anwalt und Man­dant nach­hal­tig und tief­grei­fend gestört ist . Das Ver­trau­ens­ver­hält­nis kann etwa gestört sein, wenn der Man­dant mutwillig

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