Bei­ord­nung eines Not­an­walts – die Man­dats­an­fra­gen am Tag des Frist­ab­laufs

Für die Bei­ord­nung eines Not­an­walts (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 78b ZPO) muss die Par­tei dar­le­gen und glaub­haft machen, dass sie eine gewis­se Anzahl von Rechts­an­wäl­ten ver­geb­lich um die Über­nah­me eines Man­dats ersucht hat. Davon ist nicht aus­zu­ge­hen, wenn der Antrag­stel­ler die Man­dats­ab­leh­nung dadurch pro­vo­ziert hat, dass er Rechts­an­wäl­te erst am Tage eines Frist­ab­laufs um eine Man­dats­über­nah­me gebe­ten hat.

Bei­ord­nung eines Not­an­walts – die Man­dats­an­fra­gen am Tag des Frist­ab­laufs

Auf ihren Antrag kann einer Par­tei für ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ein zur Ver­tre­tung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt not­wen­di­ger Rechts­an­walt (§ 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG) bei­zu­ord­nen sein, wenn sie kei­nen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Pro­zess­ver­tre­ter fin­det (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 78b ZPO). Die Par­tei muss dar­le­gen und glaub­haft machen, dass sie eine gewis­se Anzahl von Rechts­an­wäl­ten ver­geb­lich um die Über­nah­me eines Man­dats ersucht hat [1]. Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts setzt fer­ner vor­aus, dass die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO).

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Antrag­stel­ler nicht glaub­haft gemacht, dass er eine gewis­se Anzahl von Rechts­an­wäl­ten ver­geb­lich um die Über­nah­me eines Man­dats ersucht hat. Zwar hat er eine Rei­he von Aus­dru­cken zu E‑Mails zu den Akten gereicht, denen zufol­ge er am 17.03.2014 zwi­schen 22:37 Uhr und 23:19 Uhr sie­ben Rechts­an­walts­kanz­lei­en in Bre­men um die Ein­le­gung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ersucht hat ; Frist­ab­lauf „Ende 18.03.2014 bzw. 19.03.2014“. Er hat wei­ter fünf Absa­gen Bre­mer Anwalts­kanz­lei­en vom 18.03.2014, eben­falls in Form von Aus­dru­cken über­sand­ter E‑Mails, ein­ge­reicht. Damit legt er jedoch nicht dar, dass er eine gewis­se Anzahl von Rechts­an­wäl­ten ver­geb­lich um die Über­nah­me des Man­dats ersucht hat. Er hat viel­mehr die Man­dats­ab­leh­nung dadurch pro­vo­ziert, dass die ange­frag­ten Rechts­an­wäl­te erst am 18.03.2014, also am Tag des Frist­ab­laufs, die Man­dats­an­fra­ge erhiel­ten und zwangs­läu­fig eine Man­dats­über­nah­me ablehn­ten. Dies ist kei­ne Sach­la­ge, bei der dem Antrag­stel­ler bestä­tigt wer­den kann, dass er einen zu sei­ner Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht gefun­den hat. Erschwe­rend kommt hin­zu, dass sein bis­he­ri­ger Pro­zess­ver­tre­ter, der im Rah­men des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens zwei­ter Instanz bei­geord­net wor­den war, schon unter dem 19.12 2013 mit­ge­teilt hat­te, dass er den Klä­ger in wei­te­ren Ver­fah­ren nicht ver­tre­ten wird und bei Fort­füh­rung des Ver­fah­rens durch den Klä­ger nach Urteils­ver­kün­dung eine Ent­bin­dung von sei­ner Ver­pflich­tung beim Gericht bean­tra­gen wird. Gemäß den von ihm ein­ge­reich­ten Unter­la­gen hat der Klä­ger dann abwe­gi­ge Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten ver­sucht, ua. einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen sei­nen bis­he­ri­gen Rechts­an­walt beim Amts­ge­richt Bre­men gestellt oder beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt „eine Rege­lung iSv. § 32 Bver­GG oder wei­test­ge­hend“ etc. bean­tragt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. August 2014 – 8 AZN 226/​14 (A)

  1. vgl. BFH 11.05.2007 – III S 37/​06 (PKH), Rn. 6 ; 14.10.2002 – VI B 105/​02, Rn. 7 ; BGH 27.04.1995 – III ZB 4/​95 ; BAG 28.12 2007 – 9 AS 5/​07, BAGE 125, 230[]