Wenn der Prozessbevollmächtigte vom Rechtsmittel abrät

2. November 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht
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Die Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, das eingelegte Rechtsmittel entgegen dem Rat der bisherigen Prozessbevollmächtigten durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Partei zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, liefe dem Sinn und Zweck des Anwaltszwangs zuwider, der darin besteht, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige Anwaltschaft zu stärken, die Rechtsuchenden kompetent zu beraten und die Gerichte von unzulässigen oder aussichtslosen Rechtsmitteln zu entlasten.

Auch stünde eine solche Beiordnung im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts1.

Scheitert mithin die Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung daran, dass der ursprünglich beauftragte, postulationsfähige Rechtsanwalt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht bereit ist, den rechtlichen Überlegungen der Partei zu folgen und diese Überlegungen zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Beiordnung eines Notanwalts2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Oktober 2018 – IV ZR 161/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – IV ZR 131/17 5 m.w.N.; BGH, Beschlüsse vom 18.12 2012 – VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; vom 20.11.2012 – VIII ZR 175/12 2; vom 20.06.2006 – VI ZR 255/05, VersR 2007, 132 Rn. 3; vom 22.11.1994 – XI ZR 96/94, NJW 1995, 537 []
  2. BGH, Beschluss vom 15.11.2017 aaO; BGH, Beschluss vom 22.11.1994 aaO []

 

 

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