Berufsrecht & mehr…
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Anwaltschaft.
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein …
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Mit dem Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren seit dem 15.12 2004 nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff BGB. Danach ist ein Regressanspruch …
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Ein gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft ist grundsätzlich unzulässig. Einer Steuerberatungsgesellschaft ist eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet. Sie kann ihr allenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestattet werden. Erklärt die Steuerberatungsgesellschaft eine solche Tätigkeit zum Gegenstand …
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Eine anwaltliche Gebührenbestimmung für die gegenüber einem Verbraucher entstandene Vergütungsansprüche einer Erstberatung entspricht nicht der Billigkeit, wenn sie rein zeitabhängig und ohne Berücksichtigung des Gegenstandswerts erfolgt.
In dem vorliegend vom Amtsgericht Stuttgart entschiedenen Fall war zwischen den Parteien zumindest ein …
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Wiedereinsetzungsentscheidung mit der Überwachungspflicht zu befassen, die den Rechtsanwalts bei einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten mit mehrjähriger Berufserfahrung trifft, die seit nahezu sechs Monaten in der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist:
Zwar trägt der Rechtsanwalt …
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Die Bestellung als Steuerberater ist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein …
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Das Berufsbildungsgesetz weist den Rechtsanwaltskammern in § 71 Abs. 4 die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe zu . Spezifische Regelungen über die Aktenführung enthält das Gesetz nicht. Allerdings erlegt § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG – ohne dass …
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Die Art der Wirtschaftsführung eines Notars gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden bereits dann, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Dies gilt auch dann, wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht feststellen lassen. …
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Der Rechtsanwalt muss durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass die für den Postversand vorgesehenen Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht werden. Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört dabei unter anderem die Anordnung, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend jedes Arbeitstages …
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Nach § 19a Abs. 6 BNotO hat die Landesjustizverwaltung (oder die Notarkammer), der der Notar angehört, Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Notars sowie die Versicherungsnummer zu erteilen, soweit …
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Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist – die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EuGrC) unterstellt – mit Art. 15, 16, 17 und 21 EuGrC vereinbar.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und …
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Der Rechtsanwalt muss prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert ist, wenn ihm die Handakten zur Anfertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden; dabei darf er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in den Handakten beschränken . Dabei genügt die Anbringung entsprechender …
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Prüfung der persönlichen Eignung für ein Notaramt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO zu befassen, wenn in vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter fehlerhafte Angaben zu ausgeübten Nebentätigkeiten gemacht worden waren:
In dem …
Lesen Unter außergewöhnlichen Umständen kann auch bei einem Verstoß des Notars gegen § 54b Abs. 2 Satz 3 BeurkG und gegen Treuhandauflagen eine Missbilligung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 BNotO als Sanktion ausreichen.
Nach § 60 Abs. 3 BDG …
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Mit der Pflicht eines Rechtsanwalts, für eine Vertretung bei Erkrankung zu sorgen, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen der Beurteilung eines Wiedereinsetzungsantrags zu befassen:
Aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung …
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter „Syndikusanwälte“ von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Das Bundessozialgericht hat jetzt in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte („Syndikusanwälte“) gemäß § 6 Abs 1 …
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Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 DONot i.V.m. § 93 Abs. 3 Satz 1 BNotO wird die Prüfung von dem Landgerichtspräsidenten oder von Lebenszeitrichtern, die hiermit beauftragt wurden, durchgeführt. Die Prüfung kann auch gleichzeitig durch den Präsidenten (bzw. den …
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Die Eintragung als „IP Attorney“ beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem Bundesgerichtshof als Patentanwalt zu vertreten.
Gemäß § 113 PatG müssen sich die Parteien eines Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof durch einen …
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Eine Mandantenübernahmeklausel im Arbeitsvertrag eines angestellten Rechtsanwalts, nach der dieser sich verpflichtet, 20 % der Nettohonorare an den (ehemaligen) Arbeitgeber abzuführen, die er innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages mit Mandanten verdient, die bereits während des laufenden Anstellungsvertrages …
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Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat. Rät der Berater zur Fortsetzung des Rechtsstreits, hat der Mandant …
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Wer als Rechtsanwalt, um sich eine Einnahmequelle von einigem Umfang und gewisser Dauer zu verschaffen, verschiedene Rechtsschutzversicherungen durch die Anzeige fiktiver Versicherungsfälle und die Vorlage gefälschter Dokumente zur Erteilung von Deckungszusagen bewegt und in der Folge in diesen fiktiven Fällen …
Lesen Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben.
Unwürdig ist insbesondere ein Verhalten, das sich in …
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Die Parteien dürfen in einem Gerichtsverfahren grundsätzlich alles vortragen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten. Dies gilt auch, soweit der Tatsachenvortrag vertrauliche Absprachen der Gegenpartei mit ihrem Rechtsanwalt betrifft.
In einem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Verfahren begehrten …
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Ein Rechtsanwalt wird von der Verpflichtung, die Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zwecks Erstellung der Berufungsbegründungsschrift zu prüfen, nicht dadurch befreit, dass er zuvor die von seiner Büroangestellten (falsch) berechnete Frist ungeprüft in die Handakte übertragen hat.
Damit hat der …
Lesen Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO findet die Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes erst nach dem Erwerb der technischen Befähigung statt, …
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