Anwaltliche Gebührenbestimmung bei einer Erstberatung

Eine anwaltliche Gebührenbes­tim­mung für die gegenüber einem Ver­brauch­er ent­standene Vergü­tungsansprüche ein­er Erst­ber­atung entspricht nicht der Bil­ligkeit, wenn sie rein zeitab­hängig und ohne Berück­sich­ti­gung des Gegen­standswerts erfol­gt.

Anwaltliche Gebührenbestimmung bei einer Erstberatung

In dem vor­liegend vom Amts­gericht Stuttgart entsch­iede­nen Fall war zwis­chen den Parteien zumin­d­est ein Anwaltsver­trag bezüglich ein­er Erst­ber­atung, wobei es sich um eine “Ein­stiegs­ber­atung” han­delt1, durch schlüs­siges Ver­hal­ten zus­tande gekom­men. Denn die Man­dan­tin hat sich rat­suchend an den Recht­san­walt gewandt und eine erste Ein­schätzung tele­fonisch erhal­ten.

Dabei ist die Man­dan­tin dem Recht­san­walt als Ver­braucherin ent­ge­gen getreten. Maßgebend für die Frage, ob der Man­dant als Ver­brauch­er anzuse­hen ist, ist ob die Angele­gen­heit den pri­vat­en Lebens­bere­ich oder den Bere­ich ein­er gewerblichen oder selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit des Man­dan­ten zuzuord­nen ist2. Dass let­zteres der Fall wäre ergibt sich ins­beson­dere nicht bere­its aus der Ver­wen­dung ein­er geschäftlichen E‑Mail-Adresse.

Für die danach gegenüber einem Ver­brauch­er erbrachte Erst­ber­atung kon­nte der Recht­san­walt eine Vergü­tung nur nach Maß­gabe der §§ 34 Abs. 1 Satz 3, 14 RVG i.V.m. 612, 315 BGB beanspruchen, denn eine Gebühren­vere­in­barung ver­mochte er nicht nachzuweisen. Die danach angemessene Gebühr beträgt EUR 48, 20.

Eine Abrech­nung auf Grund­lage ein­er Gebühren­vere­in­barung, deren Abschluss vor­liegend form­frei möglich gewe­sen wäre (§ 3a Abs. 1 Satz 4 RVG), ist dem Recht­san­walt ver­wehrt, da er auch den Abschluss ein­er mündlichen Gebühren­vere­in­barung nicht nachzuweisen ver­mochte, nach­dem die Man­dan­tin dies auch im Rah­men ihrer Parteivernehmung gemäß § 445 ZPO glaub­haft bestrit­ten hat.

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz1 RVG, welch­er hier entsprechend anzuwen­den ist (§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG), bes­timmt der Recht­san­walt die Gebühr im Einzelfall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeu­tung der Angele­gen­heit sowie der Einkom­mens- und Ver­mö­gensver­hält­nisse des Auf­tragge­bers nach bil­ligem Ermessen. Dass seine Bes­tim­mung der Bil­ligkeit entspricht, hat der Recht­san­walt darzule­gen und im Stre­it­fall zu beweisen. Unbil­lig ist eine Gebührenbes­tim­mung nur dann, wenn die Bew­er­tung des Sachver­halts nach den Bemes­sungskri­te­rien des § 14 RVG unter Berück­sich­ti­gung der gebote­nen gle­ichen Behand­lung gle­ichar­tiger Fälle eine Gebühr ergibt, die von der vom Recht­san­walt bes­timmten Gebühr der­ar­tig abwe­icht, dass die Abwe­ichung im Inter­esse der Gebühren­gerechtigkeit nicht mehr hin­genom­men wer­den kann3. Insoweit wird dem Recht­san­walt bei der Bes­tim­mung ein­er angemesse­nen Rah­menge­bühr ein Spiel­raum von 20% Abwe­ichung zur angemesse­nen Gebühr zuge­bil­ligt (“Tol­er­anz­gren­ze”)4. Entspricht die Gebührenbes­tim­mung danach nicht der Bil­ligkeit, ist die bil­lige Gebühr durch Urteil zu bes­tim­men (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB; ver­gl. Win­kler, a.a.O., Rn. 54). Danach stellt sich die durch den Recht­san­walt getrof­fene Gebührenbes­tim­mung von 249, 90 € (brut­to, ein­schließlich Aus­la­gen­pauschale) nach Ansicht des Amts­gerichts Stuttgart als unbil­lig dar. An ihre Stelle tritt die gerichtlich bes­timmte Gebühr in Höhe von 48, 20 € (brut­to, ein­schließlich Aus­la­gen­pauschale gem. VV 7002, 7008 RVG).

Die Frage, nach welchen Kri­te­rien die Gebührenbes­tim­mung für eine anwaltliche Erst­ber­atung gegenüber einem Ver­brauch­er im Einzel­nen zu erfol­gen hat, ist soweit ersichtlich bis­lang wed­er in Recht­sprechung noch in Lit­er­atur hin­re­ichend gek­lärt5. Aus­gangspunkt für die Bes­tim­mung der angemesse­nen Gebühr ist zunächst der Umstand, dass der Geset­zge­ber den Gebührentatbe­stand gem. Nr. 2100 VV RVG a.F. in der bis 30.06.2006 gel­tenden Fas­sung) beseit­igt hat und es dem Recht­san­walt — der den geset­zge­berischen Appell, eine Gebühren­vere­in­barung zu tre­f­fen, nicht umset­zt — damit über­lassen hat, die angemessene Gebühr zu bes­tim­men. Ein schlichter Rück­griff auf den durch den Geset­zge­ber abgeschafften Gebührentatbe­stand (Nr. 2100 VV RVG a.F.) erscheint insoweit nicht angezeigt, da sich dies schw­er­lich mit dem Willen des Geset­zge­bers vere­in­baren ließe, der diesen Tatbe­stand ger­ade abgeschafft hat6.

Eben­sowenig entspräche es aber im Rah­men der hier fraglichen Bes­tim­mung der gegenüber einem Ver­brauch­er angemesse­nen Gebühr der Bil­ligkeit, schlicht ein Zei­thono­rar von EUR 150, 00 pro Stunde als angemessen anzuse­hen, auch wenn dies der übliche Stun­den­satz für die Vergü­tung eines Recht­san­walts sein mag7. Denn dies ließe außer Betra­cht, dass gem. § 14 RVG ein maßgeben­des Bew­er­tungskri­teri­um die Bedeu­tung der Angele­gen­heit und damit auch der Gegen­standswert ist. Dieser ist zwar regelmäßig im Rah­men der Gebührenbes­tim­mung gemäß § 14 RVG nicht geson­dert zu berück­sichti­gen, da er bere­its über die Verknüp­fung mit den Wert­ge­bühren in die abzubrechende Gebühren­höhe ein­fließt8. Da dies in Fällen der vor­liegen­den Art im Aus­gangspunkt jedoch ger­ade nicht der Fall ist, kommt dem Gegen­standswert eine wichtige Rolle bei der Bes­tim­mung der angemesse­nen Gebühr zu9. Für die Berück­sich­ti­gung des Stre­itwerts spricht auch, dass auf diese Weise Wer­tungswider­sprüche ver­mieden wer­den. Denn in Fällen, in denen der Auf­trag nach der Erst­ber­atung auf die außerg­erichtliche Vertre­tung aus­geweit­et würde, wäre die Gebühr für die Erst­ber­atung in Erman­gelung ein­er Gebühren­vere­in­barung gem. § 34 Abs. 2 RVG anzurech­nen. Es erschiene aber gebühren­rechtlich nicht stim­mig, wenn eine angemessen bes­timmte Gebühr für die — regelmäßig weniger umfan­gre­iche — Erst­ber­atung die vorg­erichtliche Geschäfts­ge­bühr für die — regelmäßig umfan­gre­ichere — Tätigkeit im Rah­men der außerg­erichtlichen Vertre­tung über­steigen würde. Zudem kann nicht außer Betra­cht bleiben, dass die Ein­führung der Erst­ber­atungs­ge­bühr — die im Grund­satz beibehal­ten wer­den sollte10 — den Schritt zum Anwalt erle­ichtern sollte11. Die Bes­tim­mung der Erst­ber­atungs­ge­bühr allein an Hand eines Zei­thono­rars, würde dieses ursprüngliche geset­zge­berische Ziel bei niedri­gen Stre­itwerten aber kon­terkari­eren. Dafür, dass der Geset­zge­ber der­ar­tiges mit der Abschaf­fung der Nr. 2100 VV RVG a.F. bezweck­te, ist nichts ersichtlich.

Die angemessene Gebühr ist daher nach Auf­fas­sung des Amts­gerichts in Anlehnung an den Gebührentatbe­stand der Nr. 2100 VV RVG12 zu bes­tim­men. Auss­chlaggebend hier­für ist zunächst, dass nach dem oben Gesagten auf eine Verknüp­fung der Gebühren­höhe mit dem Stre­itwert nicht verzichtet wer­den kann. Soweit in der Lit­er­atur befür­wortet wird, den Stre­itwert im Rah­men ein­er wer­tenden Einzelfall­be­tra­ch­tung ein­fließen zu lassen und jew­eils mit den übri­gen Kri­te­rien des § 14 RVG abzuwä­gen13, erscheint dies prob­lem­be­haftet und stre­i­tan­fäl­lig. Prax­is­tauglich­er erscheint es dem Amts­gericht auf den aktuellen Gebührentatbe­stand, der ein­er Erst­ber­atung am ähn­lich­sten ist (Nr. 2100 VV RVG n.F.), zurück­zu­greifen, da die dort enthal­tene Rah­menge­bühr die Berück­sich­ti­gung der übri­gen Wer­tungskri­te­rien des § 14 RVG eben­falls ermöglicht.

Eine Über­schre­itung der sich hier­aus ergeben­den Mit­tel­ge­bühr (0,75) ist im vor­liegen­den Fall nicht angezeigt. Zwar ist dem Recht­san­walt nicht abzus­prechen, dass zur sachgerecht­en Bear­beitung der stre­it­ge­gen­ständlichen Angele­gen­heit Spezialken­nt­nisse im Bere­ich der Flug­gas­trechte erforder­lich waren. Dieser Umstand wird jedoch dadurch aufge­wogen, dass es sich um einen ein­fach gelagerten Sachver­halt han­delt. Die angemessene Gebühr beträgt dem­nach EUR 48, 20 (0,75 Gebühr aus einem Gegen­standswert von 331 €, zuzüglich Aus­la­gen­pauschale und Umsatzs­teuer). Da die durch den Recht­san­walt bes­timmte Gebühr weit außer­halb der sich hier­aus ergeben­den Tol­er­anz­gren­zen liegt, kann seine Gebührenbes­tim­mung keinen Bestand haben und war durch die gerichtlich bes­timmte Gebühr zu erset­zen.

Amts­gericht Stuttgart, Urteil vom 20. März 2014 — 1 C 4057/12

  1. ver­gl May­er/Kroiß-Teubel/Win­kler, RVG, 6. Auflg., 2013, § 34 Rn. 97 []
  2. ver­gl. Teubel/Winkler, a.a.O., Rn. 98ff; Gerold/Schmidt-May­er, RVG. 21. Auflg., 2013, § 34 Rn. 51ff, je. m.w.N. []
  3. ver­gl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 23.04.2012, Az.: III-2 Ws 67/12 m.w.N.; sowie Gerold/Schmidt-May­er, RVG. 21. Auflg., 2013 § 14 Rn. 6ff; May­er/Kroiß-Win­kler, RVG, 6. Auflg., 2013, § 14 Rn. 11ff; je m.w.N. []
  4. ver­gl. BGH GRUR 2014, 206 Rn. 24 m.w.N. []
  5. eben­so May­er/Kroiß-Teubel/Win­kler, RVG, 6. Auflg., 2013, § 34 Rn. 107 []
  6. im Ergeb­nis eben­so Gerold/Schmidt-May­er, RVG. 21. Auflg., 2013, § 34 Rn. 47 []
  7. ver­gl. Gutacht­en der RAK Berlin vom 18.07.2013; Bl. 115 d.A. []
  8. ver­gl. Gerold/Schmidt-May­er, RVG. 21. Auflg., 2013, § 14 Rn. 17 m.w.N. []
  9. i.E. ähn­lich: Bischof/Jung­bauer-Bischof; RVG, 4. Auflg., 2011, § 34 Rn. 48, der jedoch betont, dass nicht allein auf den Stre­itwert abzustellen ist; sowie May­er, a.a.O., § 34, Rn. 49 []
  10. ver­gl. BT Drcks. 15/1971, S. 238 []
  11. Teubel/Winkler, a.a.O., Rn. 94 []
  12. in der ab 01.07.2006 gel­tenden Fas­sung; i.d.F.: “n.F.” []
  13. Bischof, a.a.O. Rn. 49 []